Gesetzgebung
   BGBl. II 1960 S. 2319   

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BGBl. II 1960 S. 2319 (https://dejure.org/1960,6847)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1960 Teil II Nr. 52, ausgegeben am 18.10.1960, Seite 2319
  • Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife und des Berichtigungsprotokolls zu dem Abkommen
  • vom 29.09.1960
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 05.05.1965 - 2 BvL 4/63

    Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 3 ZG

    a) Das Abkommen über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife vom 15. Dezember 1950 (BGBl. 1952 II S. 2); ratifiziert durch das Gesetz über internationale Vereinbarungen auf dem Gebiet des Zollwesens vom 17. Dezember 1951 (BGBl. 1952 II S. 1); in Kraft getreten am 22. Mai 1960 zusammen mit dem Berichtigungsprotokoll vom 1. Juli 1955 (vgl. Bekanntmachung vom 29. September 1960, BGBl. II S. 2319).
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