Gesetzgebung
   BGBl. II 1961 S. 788   

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BGBl. II 1961 S. 788 (https://dejure.org/1961,2807)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1961 Teil II Nr. 32, ausgegeben am 01.07.1961, Seite 788
  • Neunte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 (Angleichungszoll für Vollmilchpulver)
  • vom 29.06.1961

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 12.05.1970 - VII R 88/67

    Umfassung des Erstattungsanspruch nach § 2 der Fünfundneunzigsten Verorodnung zur …

    Es wurde daher von einem Warenpreis ausgegangen, der nicht unter dem Grenzwert von 211 DM/kg lag, was Voraussetzung für die Erhebung von Angleichungszoll nach der Neunten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 vom 29. Juni 1961 (BGBl II 1961, 788) und der Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 vom 28. Dezember 1961 (BGBl II 1961, 1684) gewesen wäre.
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