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   BGBl. I 1961 S. 1361   

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BGBl. I 1961 S. 1361 (https://dejure.org/1961,3219)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1961 Teil I Nr. 68, ausgegeben am 25.08.1961, Seite 1361
  • Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
  • vom 21.08.1961

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BVerwG, 14.01.1965 - II C 53.62

    Abberufung eines Bürgermeisters durch die Stadtvertretung

    Denn der Bundesgesetzgeber habe den Ländern für die Regelung ihres Beamtenrechts unter Beachtung der Vorschriften des Beamtenrechtsrahmengesetzes zunächst eine Frist bis zum 1. September 1960 gesetzt und inzwischen die Frist durch Gesetz vom 21. August 1961 (BGBl. I S. 1361 [Art. 11 Ziff. 1]) bis zum 31. Dezember 1963 verlängert.

    Da die Landesgesetzgeber ihr Beamtenrecht erst bis zum 31. Dezember 1963 dem Beamtenrechtsrahmengesetz anzupassen hatten (vgl. Art. 11 Ziff. 1 des Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften von 21. August 1961 - BGBl. I S. 1361 -), war § 72 GO selbst bei etwaiger Unvereinbarkeit mit den §§ 95 bis 98 BRRG in der Zeit vor dem 31. Dezember 1963 rechtsgültig.

  • BVerwG, 15.01.1970 - II C 126.65

    Geltung der Überleitungsvorschrift des § 180 Abs. 2 Nr. 2 Bundesbeamtengesetz

    Dabei ergab sich die Dienstaltersstufe auf Grund der nach § 48 a Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 21. August 1961 (BGBl. I S. 1361) - BBesG - vorgenommenen Festsetzung des Besoldungsdienstalters auf den 1. März 1922 und infolge Einbeziehung der Zeit bis zum Ablauf des 8. Mai 1945 bei der Durchstufung; den 8. Mai 1945 hielt das Regierungspräsidium für den Tag, "mit dessen Ablauf der Versorgungsfall eingetreten ist".

    Durch das Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 21. August 1961 (BGBl. I S. 1361) - BBesÄG - sei mit Wirkung auch für die unter das Gesetz zu Art. 131 GG fallenden Versorgungsempfänger (§ 48 Abs. 3 BBesG in der Fassung des Art. IV Nr. 1 BBesÄG) die Besoldungsgruppe A 2 b RBO in die Besoldungsgruppe A 14 BBO übergeleitet worden (§§ 48, 48 a und Anlage VII des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des vorgenannten Gesetzes vom 21. August 1961 - BBesG -).

    Die weitere Erhöhung des Ruhegehaltsatzes von 59 auf 61 v. H. (Bescheid des Beklagten vom 22. August 1962) beruht auf der Aufrundungsklausel des § 118 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz BBG, einer diesem Gesetz mit Wirkung vom 1. Oktober 1961 eingefügten Vorschrift (vgl. Art. 1 § 1 Nr. 6 in Verbindung mit Art. IX Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 21. August 1961 [BGBl. I S. 1361]).

  • BVerwG, 17.09.1970 - II C 40.68

    Entlassung eines Oberleutnants - Bemessungsgrundlage für Versorgungsbezüge

    Maßgeblich für die Höhe des Ortszuschlages des Klägers sei daher die in das Bundesbesoldungsgesetz vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 993) - BBesG - durch Art. IV § 1 des Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 21. August 1961 (BGBl. I S. 1361) eingefügte Regelung des § 48 b BBesG.

    Daher stellt sich die von der Revision aufgeworfene Frage, ob ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG darin zu finden ist, daß der Gesetzgeber den von § 48 b BBesG erfaßten Personenkreis nicht zugleich mit den Altversorgungsempfängern des § 48 a BBesG durch das Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 21. August 1961 (BGBl. I S. 1361) in die Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes überleitete.

  • BVerwG, 25.08.1964 - VI C 153.62

    Rechtsmittel

    Nach § 116 a BBG in der Fassung vom 21. August 1961 (BGBl. I S. 1361) könne die Zeit eines Studiums an einer wissenschaftlichen Hochschule nur dann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn diese Vorbildung erfolgreich abgeschlossen sei und für die Wahrnehmung des dem Beamten übertragenen Amtes gefordert werde.

    Erst der durch Art. 1 des Gesetzes vom 21. August 1961 (BGBl. I S. 1361) mit Wirkung vom 1. Oktober 1961 eingefügte § 181 b BBG habe den Tod in der Kriegsgefangenschaft dem Unfalltod im Sinne des § 181 a BBG gleichgestellt.

  • BVerwG, 30.09.1974 - VI C 34.72

    Sterbegeldberechtigter - Auskehrung - Beerdigungskosten - Dienstherr - Sterbefall

    Seit dem Änderungsgesetz vom 21. August 1961 (BGBl. I S. 1361) - BBÄndG -, Art. 1 § 1 Nr. 11, gewährleistet § 131 BBG die Versorgung der Hinterbliebenen; ihnen gebührt unmittelbar im Anschluß an den Sterbemonat, für den den Erben oder sterbegeldberechtigten Hinterbliebenen die laufenden Dienstbezüge verbleiben (§ 121 BBG), Witwenbzw.
  • BVerwG, 29.04.1971 - II C 32.69

    Versagung der Einsichtnahme in die Akten während eines Disziplinarverfahrens -

    Das Bundesverwaltungsgericht hat also das Recht des Beamten zur Einsicht auch in die Disziplinarakten einschließlich der Vorermittlungsakten nicht an den Umstand geknüpft, daß diese Akten zu den "Personalakten" zu nehmen sind, sondern es hat - umgekehrt - an das durch § 90 BBG begründete Recht des Beamten auf Einsicht in seine vollständigen Personalakten die rechtliche Folge geknüpft, daß die Disziplinar- einschließlich der Vorermittlungsakten nach Abschluß des Disziplinar- bzw. Vorermittlungsverfahrens zu den "Personalakten" zu nehmen sind (vorbehaltlich der Einschränkungen, die sich im Einzelfall aus § 103 a BDO [BGBl. 1961 I S. 1361] oder § 119 BDO 1967 ergeben können).
  • BVerwG, 16.01.1963 - VI C 10.61

    Versorgung der ehemaligen Berufssoldaten - Berücksichtigung der Rückdatierung des

    Ob die Neufassung des § 116 a BBG durch Art. 1 § 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 21. August 1961 (BGBl. I S. 1361), die nicht mehr auf die laufbahnrechtlichen Erfordernisse, sondern allgemein auf die Erfordernisse des übertragenen Amtes abstellt, mit Wirkung vom 1. Oktober 1961 an zu einer anderen, engeren Auslegung des § 116 Abs. 1 Nr. 3 BBG Veranlassung gibt, braucht hier nicht erörtert zu werden, weil der vorliegende Rechtsstreit sich nur auf die Zeit bis zum 30. September 1961 einschließlich bezieht.
  • BVerwG, 26.05.1966 - II C 43.63

    Rückverweisung zur Verhandlung und Entscheidung - Wahrnehmung des Amtes eines

    § 116 a BBG habe nach dem Zeitpunkt, von dem an der Kläger Anspruch auf Versorgung habe (1. Oktober 1960), durch das Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 21. August 1961 (BGBl. I S. 1361) mit Wirkung vom 1. Oktober 1961 eine Änderung erfahren.
  • BVerwG, 27.01.1966 - II C 221.62

    Rechtsmittel

    Bei allen späteren Änderungen des Bundesbeamtenrechts, insbesondere anläßlich der Neufassung des Bundesbeamtengesetzes vom 1. Oktober 1961 (BGBl. I S. 1802) sowie bei Erlaß der Beamtenrechtsänderungsgesetze vom 21. August 1961 (BGBl. I S. 1361), vom 18. Dezember 1965 (BGBl. I S. 901) und vom 31. August 1965 (BGBl. I S. 1007, 1024), hat der Bundesgesetzgeber die Regelung des § 105 BDO über die Zuständigkeit der Disziplinargerichte für die Nachprüfung der Bescheide nach § 73 Abs. 2 Satz 2 BBG unverändert gelassen, obwohl den an der Gesetzgebung beteiligten Organen des Bundes bekannt war, daß inzwischen - wie eingangs erwähnt - die Frage der Fortgeltung des § 105 BDO im Hinblick auf § 126 BRRG Gegenstand eines lebhaften Meinungsstreites geworden war, und obwohl deshalb, falls eine Beseitigung der Kompetenznorm des § 105 Abs. 1 BDO durch § 126 BRRG in der Absicht der Gesetzgebungsorgane gelegen hätte, eine Klärung dieser Streitfrage im Wege der Gesetzgebung dringlich gewesen wäre.
  • BVerwG, 10.12.1981 - 3 C 8.81

    Unterhaltshilfe - Anrechnung von Sterbegeld - Versorgungsleistung - Todesfall -

    Wie das Bundesverwaltungsgericht mehrfach entschieden hat, ist Zweck des Sterbegeldes nach § 122 BBG in der seit dem Änderungsgesetz vom 21. August 1961 (BGBl. I S. 1361) geltenden Fassung (jetzt: § 18 BeamtVG, BGBl. 1976 I S. 2485) aber nur noch "die Erleichterung des Übergangs" und die "Abdeckung der mit dem Tode zusammenhängenden besonderen Ausgaben"; dabei tritt der Zweck, die gegenständlich wenig faßbare "Umstellung der Lebensführung" der Hinterbliebenen zu sichern, hinter dem eigentlichen Sinn des Sterbegeldes zurück, "die Kosten der letzten Krankheit und der Beerdigung des Beamten zu erstatten" (vgl. zuletzt Urteil vom 30. September 1974 - BVerwG 6 C 34.72 - [BVerwGE 47, 55 [60, 62]]).
  • BAG, 12.05.1964 - 3 AZR 412/63

    Urteilsgründe - Urteilsformel - Rechenfehler - Rechtsmittelgericht -

  • BVerwG, 18.12.1962 - II C 147.60

    Anspruch der Ehefrau eines Opfers des ersten Weltkrieges auf erhöhte

  • BVerwG, 10.12.1965 - VI C 35.64

    Vorliegen einer häuslichen Gemeinschaft als Voraussetzung für einen

  • BVerwG, 13.03.1962 - II C 78.61

    Anrechenbarkeit von Einkommen eines Versorgungsberechtigten aus der Verwendung im

  • BVerwG, 12.05.1966 - VIII C 66.65

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 16.09.1965 - II C 168.62

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 11.07.1972 - VI C 41.69
  • BVerwG, 16.12.1965 - VIII C 6.65

    Anspruch auf Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts

  • BVerwG, 23.04.1963 - II C 53.60

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 22.11.1962 - II C 203.60

    Wiederverwendung ehemaliger, mit lebenslänglicher Dienstzeitversorgung

  • BGH, 20.03.1975 - IX ZR 42/72

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 23.10.1968 - VI C 51.65

    Versorgungsansprüche eines Beamten - Versetzung in den Ruhestand wegen

  • BVerwG, 26.04.1967 - VI C 71.63

    Recht der ehemaligen Berufssoldaten - Konkretisierung der Versorgungsansprüche

  • BVerwG, 09.09.1966 - VI B 8.66

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 29.04.1965 - II C 48.63

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 14.04.1965 - II C 115.61

    Kostenentscheidung aus sinngemäßer Anwendung des § 83 G 131, des Art. III Abs. 6

  • BVerwG, 26.05.1964 - II C 132.61

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 23.11.1961 - II C 184.60

    Gewährung eines Unterhaltsbeitrages an die geschiedene Ehefrau eines Beamten -

  • BVerwG, 30.11.1966 - VI C 53.64

    Berechnung von ruhegehaltfähigen Dienstbezügen unter Anrechnung der im

  • BVerwG, 07.12.1965 - II C 199.61

    Anrechnung der ostzonalen Rente des Ehegatten auf die Versorgungsbezüge des

  • BVerwG, 14.11.1963 - VIII C 35.63

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 25.06.1963 - II C 60.61

    Anforderungen an das Vorliegen eines beamtenrechtlichen Dienstunfalls -

  • BVerwG, 24.04.1970 - VI C 65.67

    Besoldungsrecht - Zum Begriff der "Eingangsbesoldungsgruppe einer Laufbahngruppe"

  • BVerwG, 17.10.1963 - VIII C 38.63

    Rechtsmittel

  • BDH, 24.05.1963 - II DB 6/63

    Rechtsmittel

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