Gesetzgebung
   BGBl. I 1962 S. 422   

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BGBl. I 1962 S. 422 (https://dejure.org/1962,6125)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1962 Teil I Nr. 22, ausgegeben am 27.06.1962, Seite 422
  • Vierte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
  • vom 19.06.1962

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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvR 265/62

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der unterlassenen Erhöhung von BEG-Renten

    Nachdem das Bundesverfassungsgericht durch Urteil vom 13. Dezember 1961 (BVerfGE 13, 248 ) festgestellt hatte, daß diese Regelungen insoweit verfassungswidrig seien, als sie die Rentenhöchstbeträge erst mit Wirkung vom 1. April 1959 und nicht schon mit Wirkung vom 1. April 1957 erhöhen, erließ die Bundesregierung die Vierte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 19. Juni 1962 (BGBl. I S. 422).
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