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   BGBl. I 1962 S. 58   

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BGBl. I 1962 S. 58 (https://dejure.org/1962,5839)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1962 Teil I Nr. 4, ausgegeben am 07.02.1962, Seite 58
  • Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Förderung der Arbeitsaufnahme im Land Berlin)
  • vom 30.01.1962

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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 14.07.1994 - 7 RAr 28/93

    Unternehmensstillegung - Lohnbeihilfe - Beantragung

    über Arbeitsvermittlung u. Arbeitslosenversicherung (AVAVG) vom 30. Januar 1962 (BGBl I 58 - 14. DV-AVAVG) begründet.

    Nicht zuletzt deshalb hat das BSG zu den Berlin-RL vom 31. Januar 1962 (BAnz Nr. 26), die einen Tag nach der 14. DV-AVAVG vom 30. Januar 1962 (BGBl I 58) beschlossen, jedoch mit der VO am 7. Februar 1962 veröffentlicht worden sind, dargelegt, daß eine dynamische Verweisung verfassungsrechtlich unbedenklich sei (BSGE 34, 115, 117 f).

  • BSG, 01.08.1978 - 7 RAr 25/77

    Überbrückungsgeld nach ArbAufnRL - Förderung der Arbeitsaufnahme als Beamter in

    Der Anspruch des Klägers richtet sich nach den Bestimmungen der Vierzehnten Verordnung zur Durchführung des AVAVG (Förderung der Arbeitsaufnahme im Land Berlin) vom 30. Januar 1962 (BGBl I S 58 - 14. DVO) in Verbindung mit den RL zur Förderung der Arbeitsaufnahme im Land Berlin vom 31. Januar 1962 (BAnz Nr. 26 vom 7. Februar 1962) idF vom 10. Februar 1970 (BAnz Nr. 33 vom 18. Februar 1970).
  • BSG, 22.11.1977 - 7 RAr 88/76

    Dem Anspruch auf Überbrückungsgeld nach ArbAufnRL § 11 idF vom 1970-02-10 steht

    Diese Richtlinien sind zwar aufgrund der Ermächtigung in 5 4 der Vierzehnten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) vom 50. Januar 4962 (BGBl I, 58) - 44. DVO - ergangen.
  • BSG, 17.05.1983 - 7 RAr 43/82
    Der Anspruch der Klägerin richtet sich nach den Bestimmungen der Vierzehnten Verordnung zur Durchführung des AVAVG (Förderung der Arbeitsaufnahme im Land Berlin) vom 30. Januar 1962 (BGBl I 58 - 19. DVD) iVm den RL zur Förderung der Arbeitsaufnahme im Land Berlin vom 31. Januar 1962 (BAnz Nr. 26 vom ?. Februar 1962) idF vom 14. August 1978 (BAnz Nr. 153 vom 17. August 1978).
  • BSG, 22.10.1974 - 7 RAr 105/73

    Umzug nach Berlin - Erstattung der Kosten - Antrag - Frist - Beginn - Entstehung

    pm 12. August 1969 beantragte der Kläger beim Arbeitsamt II Berlin die Gewährung von Leistungen zür Deckung der mit der Arbeitsaufnahme verbundenen Mehraufwendungen entsprechend den Bestimmungen der 14. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und ArbeitSlosenversié cherung (Förderung der Arbeitsaufnahme im Land Berlin) + 14. DVD/AVAVG - vom 30. Januar 1962 (BGBl I S. 58) i.V.m. den Richtlinien zur Förderung der Arbeitsaufnahme im Land' Berlin (RL) vom 51. Januar 1962 (Bundesanzeiger Nr. 26 vom 7.2. 4962) idF der Änderung vom 12. November 1968 - Bundesanzeiger Nr. 217 vom 19.11.1968 -).
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