Gesetzgebung
   BGBl. I 1963 S. 745   

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https://dejure.org/1963,4534
BGBl. I 1963 S. 745 (https://dejure.org/1963,4534)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1963 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 25.09.1963, Seite 745
  • Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen sowie des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerichten
  • vom 21.09.1963

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 11.11.1987 - 9a RVs 3/86

    Arzt - Sachverständiger - Befundbericht - Aufwendung - Hilfskraft

    Diese Gesetzesfassung, die durch Art. 1 Nr. 5 des Änderungsgesetzes vom 21. September 1963 (BGBl I 745) in das ZSEG eingefügt worden ist, sollte nach dem Willen des Gesetzgebers die Möglichkeit zusätzlichen Aufwendungsersatzes klarstellen (Gesetzesbegründung BT-Drucks IV/875 S 8, zu Nr. 5).
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