Gesetzgebung
BGBl. I 1965 S. 1341 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1965 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 18.09.1965, Seite 1341
- Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (DVAuslG)
- vom 10.09.1965
Verordnungstext
Wird zitiert von ... (20)
- BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09
Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; …
Bei Inkrafttreten des Zusatzprotokolls am 1. Januar 1973 benötigten sie auf der Grundlage des § 5 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (DV AuslG) vom 10. September 1965 (BGBl I S. 1341) in der Fassung vom 13. September 1972 (BGBl I S. 1743) - DV AuslG 1965 - nur dann eines vor der Einreise einzuholenden Sichtvermerks, wenn sie im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausüben wollten. - BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 1.16
EuGH soll Unionsrechtskonformität des Visumerfordernisses beim Ehegattennachzug …
Zuvor mussten türkische Staatsangehörige die Aufenthaltserlaubnis nur dann in der Form des Sichtvermerks vor der Einreise einholen, wenn sie im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausüben wollten (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 10. September 1965 <BGBl. I S. 1341>). - VGH Bayern, 21.02.2013 - 10 CS 12.2679
Erfordernis eines nationalen Visums für einen längerfristigen Aufenthalt
Denn bei Inkrafttreten des Zusatzprotokolls am 1. Januar 1973 bestand nach § 5 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (DV AuslG) vom 10. September 1965 (BGBl I S. 1341) in der Fassung vom 13. September 1972 (BGBl I S. 1743) bereits eine Visumpflicht für türkische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik eine Erwerbstätigkeit ausüben und damit von ihrer Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit Gebrauch machen wollten (…vgl. BVerwG, U.v. 30.3.2010 - 1 C 8/09 - juris Rn. 21).
- VGH Bayern, 27.11.2018 - 19 CE 17.550
Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis und eines Aufenthaltsrechts nach ARB 1/80
Der Antragsteller hätte auch nach der Rechtslage zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von ARB 2/76 als auch von ARB 1/80 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 DVAuslG 1965 (BGBl. I, S. 1341 ff.) für seinen Aufenthalt zur Erwerbstätigkeit eines Visums bedurft. - BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 9.14
Assoziationsrecht EWG-Türkei; Beratungstätigkeit; Besuchs- und …
Dieser Ermächtigung war der Verordnungsgeber mit der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 10. September 1965 (BGBl. I S. 1341) - DVAuslG 1965 - vor dem Stichtag zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. September 1972 (BGBl. I S. 1743) - nachgekommen. - VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 11 S 1009/14
Entfallen der Fortgeltungsfiktion - Standstill-Klausel - Sprachkenntnisse und …
Nach § 5 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (DVAuslG) vom 10.09.1965 (BGBl. I S. 1341) i.d.F. vom 13.09.1972 (BGBl. I S. 1743) waren türkische Staatsangehörige, weil in der sog. Positivliste aufgeführt, grundsätzlich von der Visumspflicht freigestellt. - OVG Saarland, 02.05.2012 - 2 B 47/12
Abschiebungsschutz für türkischen Staatsangehörigen - Nachholung eines …
Allerdings bedurften sie bereits zuvor auf der Grundlage des § 5 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (DV AuslG) vom 10.9.1965 (BGBl. I S. 1341) i.d.F. vom 13.9.1972 (BGBl. I S. 1743) - nur dann - eines vor der Einreise einzuholenden Sichtvermerks, wenn sie im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausüben wollten.Allerdings bedurften sie bereits zuvor auf der Grundlage des § 5 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (DV AuslG) vom 10.9.1965 (BGBl. I S. 1341) i.d.F. vom 13.9.1972 (BGBl. I S. 1743) - nur dann - eines vor der Einreise einzuholenden Sichtvermerks, wenn sie im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausüben wollten.
- BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 56.77
Überprüfung einer Ermessensentscheidung
Diese Sperrwirkung folge auch aus der Regelung des § 5 Abs. 2 AuslG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (DVAuslG) vom 10. September 1965 (BGBl. I S. 1341) über den Sichtvermerkszwang für Einreisen zum Zwecke der Ausübung einer Erwerbstätigkeit. - VG Bayreuth, 17.03.2015 - B 4 S 15.3
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Ausweisungsgrund, Sicherung des …
Denn bei Inkrafttreten des Zusatzprotokolls am 01.01.1973 bestand nach § 5 DV AuslG vom 10.09.1965 (BGBl I S. 1341) bereits eine Visumpflicht für türkische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik eine Erwerbstätigkeit ausüben und damit von ihrer Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit Gebrauch machen wollten (…vgl. BVerwG, U.v. 30.03.2010 - 1 C 8/09 - juris Rn. 21). - BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 18.76
Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik bei Vorliegen eines …
Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (DVAuslG) vom 10. September 1965 (BGBl. I S. 1341) ist von Ausländern, die im Geltungsbereich des Ausländergesetzes eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, die Aufenthaltserlaubnis vor der Einreise in der Form des Sichtvermerks einzuholen. - BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 20.76
Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik bei Vorliegen eines …
- BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 21.76
Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik bei Vorliegen eines …
- BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 17.76
Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik bei Vorliegen eines …
- BVerwG, 06.12.1977 - 1 B 104.77
Pflicht zur Einholung einer Aufenthaltserlaubnis in der Form des Sichtvermerks …
- VG Berlin, 26.06.2009 - 30 V 23.08
Visumserteilung zum Familiennachzug
- VG Berlin, 04.03.2008 - 18 V 70.06
Voraussetzungen für den Nachzug eines 16-jährigen Kindes zum Zwecke der …
- VG Düsseldorf, 29.09.2003 - 7 L 3405/03
Erfolgsaussichten eines Aufenthaltserlaubnisantrags eines ohne Visum eingereisten …
- BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 73.76
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach einem Asylantrag - Voraussetzungen …
- BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 85.76
Streit um die Versagung einer nicht beantragten Aufenthaltserlaubnis nach …
- BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 87.76
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Beantragung von Asyl schließt die …