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   BGBl. II 1969 S. 1   

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BGBl. II 1969 S. 1 (https://dejure.org/1968,13732)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil II Nr. 1, ausgegeben am 09.01.1969, Seite 1
  • Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Januar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege
  • vom 28.12.1968

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2020 - L 18 AS 1641/19

    DÖFA; Österreicher; Obdachloser; Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

    Nach entsprechender Ratifikation am 28. Dezember 1968 (BGBl. II 1969 S. 1) handelt es sich um unmittelbar geltendes Bundesrecht, dessen Anwendbarkeit im konkreten Fall kein jüngeres und deshalb gegebenenfalls vorrangig anzuwendendes Recht entgegensteht (vgl. zum vergleichbaren Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens - EFA - BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R - juris Rn. 21 ff., 23 ff. m.w.N., zu dessen Unterzeichnerstaaten Österreich nicht gehört; wie hier: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 7. März 2012 - L 8 B 489/10 ER - juris Rn. 30 ff.; a.A. noch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. August 2013 - L 5 AS 2112/13 B ER - juris Rn. 11 ff.; vgl. im Übrigen Urteil des Senats vom 11. Mai 2020 - L 18 AS 1812/19 - vorgesehen zur Veröffentlichung in juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - L 18 AS 1812/19

    EU-Ausländer; ALG II; Österreich; wohnungslos; Meldepflicht; gewöhnlicher

    Nach entsprechender Ratifikation am 28. Dezember 1968 (BGBl. II 1969 S. 1) handelt es sich um unmittelbar geltendes Bundesrecht, dessen Anwendbarkeit im konkreten Fall kein jüngeres und deshalb gegebenenfalls vorrangig anzuwendendes Recht entgegensteht (vgl. zum vergleichbaren Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens - EFA - BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R - juris Rn. 21 ff., 23 ff. m.w.N., zu dessen Unterzeichnerstaaten Österreich nicht gehört; wie hier: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 7. März 2012 - L 8 B 489/10 ER - juris Rn. 30 ff.; SG München, Urteil vom 10. Februar 2017 - S 46 AS 204/15 - juris; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. August 2013 - L 5 AS 2112/13 B ER - juris Rn. 11 ff.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2013 - L 5 AS 2112/13

    Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem

    Darüber hinaus ist § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht wegen Art. 2 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege (AbkFürJu-Öst) vom 17. Januar 1966 (BGBl. Teil II 1969, S. 1) unanwendbar (zur Fortgeltung dieses Abkommens auch nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union vgl. Art. 307 EG, jetzt Art. 351 AEUV).
  • OLG Frankfurt, 26.04.1993 - 14 W 4/93

    Gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten mit der Deutschen Bundespost

    Für einen einheitlichen Rechtsweg sowohl bei einem Zulassungsstreit als auch bei einem Steit über eine postalische Inanspruchnahme kann ferner angeführt werden, daß der Gesetzgeber die früher bestehende gespaltene Rechtswegzuweisung - nach § 26 I Postgesetz alter Fassung (BGBl. 1969 1, 1006) war für Streitigkeiten auf dem Gebiet des Postwesens grundsätzlich der Verwaltungsrechtsweg, nach § 26 II Postgesetz alter Fassung war für Haftungsansprüche auf dem Gebiet des Postwesens der ordent liche Rechtsweg gegeben - durch ersatzlose Streichung dieser Vorschrift aufgegeben hat und eine Aufspaltung der Rechtswege unter dem Gesichtspunkt der Rechtsklarheit möglichst zu vermeiden ist (vgl. hierzu Müssig, NJW 1991/472, 473).
  • SG Halle, 09.07.2021 - S 23 AS 662/21
    Der Antragsteller kann einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung auch nicht aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege vom 17. Januar 1966 (BGBl. 1969, 1 ff.) herleiten.
  • VG Hamburg, 12.08.2009 - 13 K 1979/08

    Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern bei Umzug der Pflegefamilie nach

    Die Beklagte wies den Kläger mit Schreiben vom 09.03.2005 unter Übersendung einer Kopie der einschlägigen Vorschriften auf das Deutsch-Österreichische Fürsorgeabkommen vom 28.12.1968 (BGBl. II 1969, S. 1) hin und bat um Prüfung, ob nach dem Umzug Österreich für die Gewährung der Hilfe zuständig werde.
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