Gesetzgebung
   BGBl. I 1969 S. 1509   

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https://dejure.org/1969,5463
BGBl. I 1969 S. 1509 (https://dejure.org/1969,5463)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil I Nr. 89, ausgegeben am 03.09.1969, Seite 1509
  • Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung
  • vom 28.08.1969

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

    Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens

    Durch Änderungsgesetz vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1509), das am 1. Januar 1970 in Kraft trat, erhielt § 4 Abs. 1 BÄO folgende Fassung:.
  • BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

    Facharzt

    Ebenso heißt es in dem Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf über eine Änderung der Bundesärzteordnung vom 26. Juni 1969 (BTDrucks. V/4525 S. 3):.
  • BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84

    Mulitple-Choice-Verfahren

    Sie finden ihre Rechtsgrundlage in der Approbationsordnung für Ärzte, einer Rechtsverordnung, die aufgrund der Ermächtigung in der Bundesärzteordnung vom 2. Oktober 1961 (BGBl. I S. 1857) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1509) -- BÄO -- erlassen worden ist (zur Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage vgl. BVerfGE 80, 1 [20 f.]).
  • BGH, 17.03.1971 - 3 StR 189/70

    Blutabnahme durch Medizinalassistent - § 81a StPO, kein Verwertungsverbot, wenn

    Dem Oberlandesgericht Hamm ist freilich einzuräumen, daß Arzt im Sinne des § 81a StPO nur ist, wer die Approbation erhalten hat (vgl. für den nunmehrigen Rechtszustand §§ 2, 2a, 3 Bundesärzteordnung in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 28. August 1969 - BGBl I S. 1509).
  • BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 24.81

    Arztrecht - Prüfung - Multiple Choice - Verschärfung

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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2000 - 13 A 5574/97

    Gleichwertigkeit d. Zahnarztausbildung (Serbien)

    Die Gesetzesmaterialien zur Änderung der Bundesärzteordnung im Februar 1969 (BT-Drucks. V/3838) deuten vielmehr darauf hin, dass dem Bundestag bei dem Gesetzesbeschluss die unterschiedliche Bedeutung der Begriffe "des" und "seines" Ausbildungsstandes nicht bewußt war.

    Im Gesetzesentwurf wurde nämlich in § 3 Abs. 2 Satz 1 - wie in der derzeit geltenden Gesetzesfassung - formuliert "und die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist" (BT-Drucks. V/3838, S. 2), während es in der Begründung zu dieser Vorschrift (BT-Drucks. V/3838, S. 6) heißt, § 3 Abs. 2 stelle ausdrücklich klar, "dass Deutsche und ihnen gleichgestellte heimatlose Ausländer einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Bestallung haben, wenn sie außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes eine abgeschlossene ärztliche Ausbildung erworben haben und ihr Ausbildungsstand gleichwertig ist".

    Des weiteren ist selbst in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. V/3838, S. 6) in Zusammenhang mit Art. 12 des Grundgesetzes von gleichen "Kenntnissen und Fähigkeiten" nach einer Ausbildung im Ausland die Rede, also von subjektiv-individuellen Leistungsmerkmalen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2001 - 13 A 5574/97

    Absolvierung eines mindestens fünfjährigen Studiums der Zahnheilkunde an einer

    Die Gesetzesmaterialien zur Änderung der Bundesärzteordnung im Februar 1969 (BT-Drucks. V/3838) deuten vielmehr darauf hin, dass dem Bundestag bei dem Gesetzesbeschluss die unterschiedliche Bedeutung der Begriffe "des" und "seines" Ausbildungsstandes nicht bewußt war.

    Im Gesetzesentwurf wurde nämlich in § 3 Abs. 2 Satz 1 - wie in der derzeit geltenden Gesetzesfassung - formuliert "und die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist" (BT-Drucks. V/3838, S. 2), während es in der Begründung zu dieser Vorschrift (BT-Drucks. V/3838, S. 6) heißt, § 3 Abs. 2 stelle ausdrücklich klar, "dass Deutsche und ihnen gleichgestellte heimatlose Ausländer einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Bestallung haben, wenn sie außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes eine abgeschlossene ärztliche Ausbildung erworben haben und ihr Ausbildungsstand gleichwertig ist".

    Des weiteren ist selbst in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. V/3838, S. 6) in Zusammenhang mit Art. 12 des Grundgesetzes von gleichen "Kenntnissen und Fähigkeiten" nach einer Ausbildung im Ausland die Rede, also von subjektiv-individuellen Leistungsmerkmalen.

  • BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1308/82

    Bewertung medizinischer Prüfungen im Antwort-Wahl-Verfahren

    Diese Rechtsverordnung stützt sich auf die Ermächtigung in § 4 Abs. 1 der Bundesärzteordnung in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1509) - BÄO -.
  • BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 95.82

    Voraussetzungen zur Berufung auf eine Prüfungsunfähigkeit durch Nebenwirkungen -

    Während im ärztlichen Prüfungsrecht die Gesetzesmaterialien zum Änderungsgesetz vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1509) erkennen lassen, daß der Gesetzgeber wohl selbst zur Einführung des AW-Verfahrens tendierte, jedenfalls aber seine Einführung nicht ausschließen wollte (vgl. das Senatsurteil vom 18. Mai 1982, a.a.O. S. 327), gibt die Entstehungsgeschichte des § 5 BApO über die Vorstellungen des Gesetzgebers zum Prüfungssystem keinen Aufschluß.

    Die Überlegungen zur Einführung des AW-Verfahrens setzten verstärkt erst mit der Reform der ärztlichen Ausbildung ein (vgl. die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung, BT-Drucks. V/3838 S. 5 und 7).

    Diese folgte, was die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen anbetrifft, der Reform der pharmazeutischen Ausbildung nach: Die BApO wurde im Juni 1968, das Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1509) über ein Jahr später verkündet.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2000 - 13 A 2563/97

    Erteilung der deutschen Approbation als Zahnarzt; Anerkennung eines

    Die Gesetzesmaterialien zur Änderung der Bundesärzteordnung im Februar 1969 (BT-Drucks. V/3838) deuten vielmehr darauf hin, dass dem Bundestag bei dem Gesetzesbeschluss die unterschiedliche Bedeutung der Begriffe "des" und "seines" Ausbildungsstandes nicht bewußt war.

    Im Gesetzesentwurf wurde nämlich in § 3 Abs. 2 Satz 1 - wie in der derzeit geltenden Gesetzesfassung - formuliert "und die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist" (BT-Drucks. V/3838, S. 2), während es in der Begründung zu dieser Vorschrift (BT-Drucks. V/3838, S. 6) heißt, § 3 Abs. 2 stelle ausdrücklich klar, "dass Deutsche und ihnen gleichgestellte heimatlose Ausländer einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Bestallung haben, wenn sie außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes eine abgeschlossene ärztliche Ausbildung erworben haben und ihr Ausbildungsstand gleichwertig ist".

    Des weiteren ist selbst in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. V/3838, S. 6) in Zusammenhang mit Art. 12 des Grundgesetzes von gleichen "Kenntnissen und Fähigkeiten" nach einer Ausbildung im Ausland die Rede, also von subjektiv-individuellen Leistungsmerkmalen.

  • BVerwG, 09.12.1998 - 3 C 4.98

    Approbation als Arzt; einschränkende Nebenstimmungen; Auflagen; Befristung;

  • BVerwG, 18.02.1993 - 3 C 64.90

    Arztrecht - Approbation - Nachschulung - Ausbildungsgang - Gleichwertigkeit des

  • OVG Niedersachsen, 29.07.2015 - 8 ME 33/15

    Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 8 BÄO nach

  • BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 54.82

    Pharmazeutische Prüfung - Antwort-Wahl-Verfahren - Prüfungssystem

  • BVerwG, 29.08.1996 - 3 C 19.95

    Berufsrecht - Zahnärzte, Erteilung der Approbation aufgrund rumänischen

  • BVerwG, 27.06.1974 - I C 10.73

    Sachliche Voraussetzungen der Sachverständigenordnung (SachVO) für den Widerruf

  • BVerwG, 13.09.1979 - 3 C 114.79

    Erteilung der Approbation an einen Ausländer - Erteilung der Approbation an einen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2007 - 14 A 5273/05

    In der Multiple-Choice-Prüfung zählen nur die Antworten auf dem Antwortbeleg

  • OVG Niedersachsen, 23.09.2015 - 8 LA 126/15

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund strafgerichtlicher

  • BAG, 25.03.1981 - 5 AZR 353/79

    Ausbildung

  • BVerwG, 27.08.1997 - 6 C 9.96

    Ärztliche Vorprüfung im Ausland - Gleichwertigkeit von Vorprüfungen -

  • BVerwG, 04.02.1982 - 3 C 19.81

    Arztrecht - Berufserlaubnis - Facharztstelle - Krankenhaus - Ausnahmeerlaubnis

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2015 - 3 M 69/15

    Hochschulzulassungsrecht (Humanmedizin 1. Fachsemester)

  • VGH Hessen, 19.01.1996 - 11 TG 2340/95

    Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum - Gleichwertigkeit des

  • BVerwG, 26.02.1987 - 3 C 51.85

    Arztrecht - Weiterbildung - Erlaubnis - Unwirksamkeit

  • OVG Niedersachsen, 20.06.1996 - 10 L 5047/95

    Anerkennung einer ärztlichen Vorprüfung; Auslandsstudium; Ausbildung;

  • BAG, 25.03.1981 - 5 AZR 354/79
  • BVerwG, 21.12.1970 - I C 20.69

    Erteilung einer Approbation an einen ausländischen Arzt - Erledigung des

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