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Gesetzgebung
   BGBl. I 1971 S. 979   

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https://dejure.org/1971,6535
BGBl. I 1971 S. 979 (https://dejure.org/1971,6535)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1971 Teil I Nr. 65, ausgegeben am 20.07.1971, Seite 979
  • Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  • vom 13.07.1971

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 22.10.1974 - 1 StR 295/74

    Eintrag eines später liegenden Termins für die Anmeldung zur nächsten …

    Dieses System gilt seit der Verordnung vom 7. Juli 1960 - BGBl I 1960, 485 (Art. 2 Nr. 33; vgl. dazu die Amtliche Begründung VkBl 1960, 463); es ist auch durch die Neufassung des § 29 StVZO (Verordnung vom 13. Juli 1971 - BGBl I 1971, 979) nicht geändert worden (vgl. Amtliche Begründung VkBl 1971, 347 Abschnitt I 2).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99

    Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und …

    Rn. 87 Nachdem in den folgenden Jahren der Anteil der Technischen Prüfstellen an den Untersuchungen laufend zurückging, änderte der Verordnungsgeber die Anlage VIII zu § 29 StVZO durch Verordnung vom 13. Juli 1971 (BGBl. I S. 979) dahin, dass neue Anerkennungen für Überwachungsorganisationen nicht mehr erteilt wurden (Anlage VIII Nr. 7).
  • BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 22.82

    Gewerberecht - Technische Überwachung

    Sämtliche amtliche Anerkennungen für die Überwachungsorganisationen, die im Bereich der freiwilligen Überwachung tätig sind, datieren aus der Zeit vor der Novelle zu § 29 und Anlage VIII StVZO vom 13. Juli 1971 (BGBl. I S. 979).
  • BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 18.83

    Gewerberecht - Technische Überwachung

    Sämtliche amtliche Anerkennungen für die Überwachungsorganisationen, die im Bereich der freiwilligen Überwachung tätig sind, datieren aus der Zeit vor der Novelle zu § 29 und Anlage VIII StVZO vom 13. Juli 1971 (BGBl. I S. 979).
  • BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 19.83

    Technische Überwachungsorganisationen - Überwachungsbedürftige Anlagen - …

    Sämtliche amtliche Anerkennungen für die Überwachungsorganisationen, die im Bereich der freiwilligen Überwachung tätig sind, datieren aus der Zeit vor der Novelle zu § 29 und Anlage VIII StVZO vom 13. Juli 1971 (BGBl. I S. 979).
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