Gesetzgebung
   BGBl. I 1975 S. 1313   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1975 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 11.06.1975, Seite 1313
  • Neufassung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)
  • vom 03.06.1975

Gesetzestext

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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvR 1249/81  

    Verfassungswidrigkeit der Preisauszeichnungspflicht für den Handel

    Nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Wirtschaftsstrafgesetzes in der Fassung vom 3. Juni 1975 (BGBl I 1313) handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsvorschrift über Preisauszeichnungen zuwiderhandelt, soweit die Rechtsvorschrift für einen bestimmten Tatbestand auf diese Vorschrift verweist.
  • OLG Stuttgart, 07.07.1981 - 8 REMiet 1/81  

    Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete; Berücksichtigung behebbarerer

    Nach § 5 Abs. 1 des Wirtschaftsstrafgesetzes in der Fassung vom 3.6.1975 (BGBl. I S. 1313) handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Wohnen unangemessen hohe Entgelte fordert.
  • KG, 06.07.1994 - 5 Ws (B) 214/93  

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Unterbleiben der

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