Gesetzgebung
   BGBl. I 1990 S. 2600   

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BGBl. I 1990 S. 2600 (https://dejure.org/1990,19371)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 12.12.1990, Seite 2600
  • Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung und der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung
  • vom 05.12.1990

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 31.08.1995 - 3 C 4.94

    Lebensmittelrecht: Voraussetzungen für die Anerkennung natürlicher Mineralwassers

    Das Regierungspräsidium beschied die Antrage abschlägig, im wesentlichen mit der Begründung, es fehle der erforderliche Nachweis von "ernährungsphysiologischen Wirkungen" des Wassers im Sinne des § 2 Nr. 2 der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung vom 1. August 1984 (BGBl I S. 1036), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung und der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung vom 5. Dezember 1990 (BGBl I S. 2600) - MinTVO -.
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