• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 12, ausgegeben am 03.04.1993, Seite 392
• Gesetz über das Ruhen der Verjährung bei SED-Unrechtstaten (VerjährungsG)
• vom 26.03.1993

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (7)

• BVerfG, 12.05.1998 - 2 BvR 61/96

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 und Art 103 Abs 2 durch Verneinung der …

  a) Aus den angegriffenen Entscheidungen ergibt sich, daß der Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht aufgrund des Gesetzes über das Ruhen der Verjährung bei SED-Unrechtstaten vom 26. März 1993 (BGBl I S. 392) und des durch dieses Gesetz in Art. 315a Abs. 1 EGStGB eingefügten Satzes 2 verneint worden ist.
• BGH, 26.04.1995 - 3 StR 93/95

  DDR - StGB-DDR - Verfolgungsverjährung - Verjährung - Körperverletzung - …

  Die Taten des Angeklagten wurden in der DDR aus Gründen nicht verfolgt, die der Gesetzgeber der Bundesrepublik in Art. 1 des Gesetzes über das Ruhen der Verjährung bei SED-Unrechtstaten (VerjährungsG) vom 26. März 1993 (BGBl I 392) als Voraussetzung für die Anwendung der Ruhensvorschriften aufgeführt hat.
• BGH, 20.03.1995 - 5 StR 378/94

  Mauerschützen - Befehlsausführung - Rechtfertigung - Rechtfertigungsgründe - …

  Damit sind die Voraussetzungen erfüllt, unter denen nach den Grundsätzen von BGHSt 40, 113 (vgl. auch das Gesetz über das Ruhen der Verjährung bei SED-Unrechtstaten - VerjährungsG - vom 26. März 1993, BGBl. I S. 392) die Verjährung in der DDR geruht hat, weil ein quasigesetzliches Verfolgungshindernis eingetreten ist.

 
• BGH, 08.06.1993 - 5 StR 88/93

  Annahme eines unbedingten oder bedingten Tötungsvorsatzes - Schluss auf einen …

  a) Der Senat braucht aus Anlaß dieser Revisionen nicht auf die Frage einzugehen, welche Auswirkungen das - zur Zeit des tatrichterlichen Urteils noch nicht verabschiedete - Verjährungsgesetz vom 26. März 1993 (BGBl. I S. 392) auf Fälle dieser Art hat.
• OLG Jena, 16.01.1997 - 1 Ss 295/95
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• BGH, 29.11.1994 - 3 StR 221/94

  Presseverjährung - Recht des Gerichtsortes

  Denn die Presseverjährung bestimmt sich wegen ihres jedenfalls auch prozessualen Charakters (vgl. BVerfGE 25, 269, 287; BT-Drucks. 12/4140 S. 5) nach dem Recht des Gerichtsorts (BGHSt 2, 300, 308; BGH NJW 1952, 1146;… Löffler, PresseR I 1983 § 24 LPG Rdn. 27).
• BayObLG, 24.08.1995 - 3 St 11/94
  Diese Frist wird weder durch das Verjährungsgesetz vom 26.3.1993 (BGBl I S. 392) noch durch das 2.Verjährungsgesetz vom 27.9.1993 (BGBl I S. 1657) berührt (Schmidt NStZ. 1995, 262).