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   BGBl. II 1995 S. 602   

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BGBl. II 1995 S. 602 (https://dejure.org/1995,23289)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil II Nr. 23, ausgegeben am 05.08.1995, Seite 602
  • Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982
  • vom 15.05.1995

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Wird zitiert von ...

  • BFH, 23.03.2000 - VII S 26/99

    Hopperbaggerschiff - Baggerarbeiten auf Binnengewässern - Spülarbeiten auf

    Denn die Antragstellerin hat im Klageverfahren vor dem FG nicht geltend gemacht, sie habe die besteuerten Fahren in Meeresgewässern --das sind bei überschlägiger Betrachtung die seewärts der Basislinie liegenden Gewässer, wo das Küstenmeer beginnt (vgl. Art. 5 bis 9 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, das für die Bundesrepublik Deutschland auf Grund des Vertragsgesetzes zum Seerechtsübereinkommen vom 2. September 1994 --BGBl II, 1798-- am 16. November 1994 in Kraft getreten ist --BGBl II 1995, 602-- und auch von der Europäischen Gemeinschaft ratifiziert worden ist: Beschluss des Rates vom 23. März 1998, ABlEG Nr. L 179/1; vgl. dazu Heuer, Aufgaben und Befugnisse des Wasserzolldienstes - Zollrechtliche Situation im Küstenmeer, ZfZ 1996, 66)-- durchgeführt.
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