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   BGBl. II 1996 S. 282   

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https://dejure.org/1996,29348
BGBl. II 1996 S. 282 (https://dejure.org/1996,29348)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 10, ausgegeben am 15.03.1996, Seite 282
  • Gesetz zu der Resolution vom 15. Januar 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens vom 7. März 1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und zu der Resolution vom 8. September 1992 zur Änderung des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen ...
  • vom 07.03.1996

Gesetzestext

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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 29.08.2002 - 2 WDB 6.02

    Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung einhergehend mit einem Uniformverbot

    Das gilt auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen wird und hierbei das deutsche Strafrecht zur Anwendung gelangt (§ 5 Nr. 12 StGB i.V.m. § 1a Abs. 2 WStG, § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB und gegebenenfalls § 6 Nr. 9 StGB in Verbindung mit Art. 4a des "Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung" vom 7. März 1966 , dem die Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung vom 15. Juni 1969 rechtswirksam beigetreten ist <BGBl II 1969, 961, 2211; BGBl II 1996, 282>).
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