Gesetzgebung
   BGBl. I 1996 S. 1568   

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https://dejure.org/1996,23941
BGBl. I 1996 S. 1568 (https://dejure.org/1996,23941)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 31.10.1996, Seite 1568
  • Verordnung über besondere Netzzugänge (Netzzugangsverordnung - NZV)
  • vom 23.10.1996

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 15.07

    Marktdefinition; Marktanalyse; Beurteilungsspielraum; Terminierung;

    Diese beiden früher in § 3 der Netzzugangsverordnung vom 23. Oktober 1996 (BGBl I S. 1568) genannten Formen der Kollokation sollten von § 21 Abs. 3 Nr. 4 TKG gleichermaßen erfasst werden (so die amtliche Begründung in BTDrucks 15/2316 S. 66).
  • BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00

    Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren

    b) Bei dem von der Beigeladenen nachgefragten Zugang zum Telekommunikationsnetz der Klägerin handelt es sich um einen Unterfall des besonderen Netzzuganges im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 2 TKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Netzzugangsverordnung (Verordnung über besondere Netzzugänge - NZV - vom 23. Oktober 1996, BGBl I 1568).
  • BVerwG, 27.01.2010 - 6 C 22.08

    Zugang; Teilnehmeranschluss; Teilnehmeranschlussleitung; Kollokation;

    Diese beiden früher in § 3 Abs. 2 der Netzzugangsverordnung - NZV - vom 23. Oktober 1996 (BGBl I S. 1568) genannten Kollokationsformen sollten von § 21 Abs. 3 Nr. 4 TKG ebenfalls erfasst werden (vgl. BTDrucks 15/2316 S. 66; s. auch Urteil vom 2. April 2008 - BVerwG 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 53 = Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 1).
  • BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 16.07

    Anrufzustellung; Beurteilungsspielraum; Bundesnetzagentur; Entwurf; Ermessen;

    Diese beiden früher in § 3 der Netzzugangsverordnung vom 23. Oktober 1996 (BGBl I S. 1568) genannten Formen der Kollokation sollten von § 21 Abs. 3 Nr. 4 TKG gleichermaßen erfasst werden (so die amtliche Begründung in BTDrucks 15/2316 S. 66).
  • BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 7.00

    Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren

    b) Bei dem von der Beigeladenen nachgefragten Zugang zum Telekommunikationsnetz der Klägerin handelt es sich um einen Unterfall des besonderen Netzzuganges im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 2 TKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Netzzugangsverordnung (Verordnung über besondere Netzzugänge - NZV - vom 23. Oktober 1996, BGBl I 1568).
  • BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 17.07

    Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen

    Diese beiden früher in § 3 der Netzzugangsverordnung vom 23. Oktober 1996 (BGBl I S. 1568) genannten Formen der Kollokation sollten von § 21 Abs. 3 Nr. 4 TKG gleichermaßen erfasst werden (so die amtliche Begründung in BTDrucks 15/2316 S. 66).
  • BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 14.07

    Anrufzustellung; Beurteilungsspielraum; Bundesnetzagentur; Entwurf; Ermessen;

    Diese beiden früher in § 3 der Netzzugangsverordnung vom 23. Oktober 1996 (BGBl I S. 1568) genannten Formen der Kollokation sollten von § 21 Abs. 3 Nr. 4 TKG gleichermaßen erfasst werden (so die amtliche Begründung in BTDrucks 15/2316 S. 66).
  • BVerwG, 16.07.2003 - 6 C 19.02

    Telekommunikation; Umstellen eines Verpflichtungsantrag auf einen

    Den hier in Rede stehenden Entgelten liegt auch dann die Gewährung eines besonderen Netzzugangs zugrunde, wenn neben der anschlussbezogenen Definition des § 35 Abs. 1 Satz 2 2. Alternative TKG oder stattdessen auf die nutzerbezogene Begriffsbestimmung des besonderen Netzzugangs in § 1 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über besondere Netzzugänge (Netzzugangsverordnung - NZV) vom 23. Oktober 1996 (BGBl I S. 1568) abgestellt wird (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Juli 2000, a.a.O., 781; VG Köln, Beschluss vom 6. Mai 2002 - 1 L 2836/01 - MMR 2002, 410 ; Glahs in Scheurle/Mayen, a.a.O., § 39 Rn. 10; Trute, a.a.O., § 35 Rn. 22; Piepenbrock in Büchner/Ehmer/Geppert/ Kerkhoff/Piepenbrock/Schütz/Schuster, Beck'scher TKG-Kommentar, § 35 Rn. 16 f.).
  • VG Köln, 15.05.2013 - 21 K 2516/10

    Auswirkungen der Ausgliederung auf eine einem Telekommunikationsunternehmen

    Ob es sich bei dieser Art der Kollokation um eine virtuelle Kollokation im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 2 der früher geltenden Netzzugangsverordnung - NZV - vom 23. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1568) handelt oder ein Fall physischer Kollokation nach § 3 Abs. 2 Satz 1 NZV vorliegt, kann auf sich beruhen, da beide genannten Kollokationsformen von § 21 Abs. 3 Nr. 4 TKG erfasst sind, BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 -, a.a.O., Rn. 13.
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