Gesetzgebung
   BGBl. I 1997 S. 1974   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,31727
BGBl. I 1997 S. 1974 (https://dejure.org/1997,31727)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,31727) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 08.08.1997, Seite 1974
  • Neufassung des Vermögensgesetzes
  • vom 04.08.1997

Gesetzestext

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvL 17/00

    'Kalte Enteignung'

    Das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) in der dem Ausgangsverfahren zugrunde gelegten Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1997 (BGBl I S. 1974) regelt in § 1 vermögensrechtliche Ansprüche an Vermögenswerten, die in der Deutschen Demokratischen Republik Gegenstand der in der Vorschrift näher bestimmten Maßnahmen waren, die zum Verlust des Eigentums an dem Vermögenswert führten.
  • BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 1.00

    Ausschluss der Entschädigung nach § 1 Abs. 3 EntschG; Gleichheitssatz; Vorlage an

    Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass § 1 Abs. 3 des Entschädigungsgesetzes für Grundstücke im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) in der Fassung vom 4. August 1997 (BGBl I S. 1974), die durch Eigentumsverzicht, Schenkung oder Erbausschlagung in Volkseigentum übernommen wurden, eine Entschädigung ausschließt.
  • BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 194/05

    Keine Verletzung des Anspruchs auf Gleichbehandlung oder auf rechtliches Gehör

    b) Im Jahre 1998 lehnte das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen einen Antrag der Beschwerdeführer auf Rückübertragung des Grundstücksanteils auf der Grundlage des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG, BGBl 1997 I S. 1974) ab.
  • BVerfG, 14.12.2006 - 2 BvR 1366/05

    Restitutionsausschluss eines in der ehemaligen DDR gelegenen, in Volkseigentum

    b) Im August 1995 stellte die Oberfinanzdirektion fest, dass die Bundesrepublik Deutschland (Entschädigungsfonds) gemäß § 1 b Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG, BGBl 1994 I S. 709) in Verbindung mit § 1 Abs. 8 lit. b des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG, BGBl 1997 I S. 1974) Eigentümerin des Grundstückanteils sei.
  • KG, 23.01.1998 - 1 W 8553/97

    Eintragung eines Restitutionsvermerks

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht