Gesetzgebung
BGBl. I 1997 S. 1974 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 08.08.1997, Seite 1974
- Neufassung des Vermögensgesetzes
- vom 04.08.1997
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (5)
- BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvL 17/00
'Kalte Enteignung'
Das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) in der dem Ausgangsverfahren zugrunde gelegten Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1997 (BGBl I S. 1974) regelt in § 1 vermögensrechtliche Ansprüche an Vermögenswerten, die in der Deutschen Demokratischen Republik Gegenstand der in der Vorschrift näher bestimmten Maßnahmen waren, die zum Verlust des Eigentums an dem Vermögenswert führten. - BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 1.00
Ausschluss der Entschädigung nach § 1 Abs. 3 EntschG; Gleichheitssatz; Vorlage an …
Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass § 1 Abs. 3 des Entschädigungsgesetzes für Grundstücke im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) in der Fassung vom 4. August 1997 (BGBl I S. 1974), die durch Eigentumsverzicht, Schenkung oder Erbausschlagung in Volkseigentum übernommen wurden, eine Entschädigung ausschließt. - BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 194/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf Gleichbehandlung oder auf rechtliches Gehör …
b) Im Jahre 1998 lehnte das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen einen Antrag der Beschwerdeführer auf Rückübertragung des Grundstücksanteils auf der Grundlage des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG, BGBl 1997 I S. 1974) ab. - BVerfG, 14.12.2006 - 2 BvR 1366/05
Restitutionsausschluss eines in der ehemaligen DDR gelegenen, in Volkseigentum …
b) Im August 1995 stellte die Oberfinanzdirektion fest, dass die Bundesrepublik Deutschland (Entschädigungsfonds) gemäß § 1 b Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG, BGBl 1994 I S. 709) in Verbindung mit § 1 Abs. 8 lit. b des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG, BGBl 1997 I S. 1974) Eigentümerin des Grundstückanteils sei. - KG, 23.01.1998 - 1 W 8553/97
Eintragung eines Restitutionsvermerks
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