Gesetzgebung
| BGBl. I 1998 S. 2820 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 62, ausgegeben am 17.09.1998, Seite 2820
- Bekanntmachung der Neufassung des Auslandinvestment-Gesetzes
- vom 09.09.1998
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.07.2010 - VI ZR 200/09
Anspruch auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 2 und 8 …
Eine Anzeige nach dem bis zum 31. Dezember 2003 gültigen Gesetz über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und über die Besteuerung der Erträge aus ausländischen Investmentanteilen (in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998, BGBl. I 1998, S. 2820 künftig: AuslInvestmG) hatte sie ebenfalls nicht erstattet. - BGH, 27.07.2010 - VI ZR 347/08
Schadensersatzansprüche aus dem Erwerb von Anteilen einer Aktiengesellschaft nach …
Die Beklagte hat im Inland Firmenanteile an Anleger veräußert, ohne eine Anzeige nach dem bis zum 31. Dezember 2003 gültigen Gesetz über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und über die Besteuerung der Erträge aus ausländischen Investmentanteilen (in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998, BGBl. I 1998, S. 2820 künftig: AuslInvestmG) zu erstatten.
