Gesetzgebung
   BGBl. I 1998 S. 869   

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https://dejure.org/1998,34071
BGBl. I 1998 S. 869 (https://dejure.org/1998,34071)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 13.05.1998, Seite 869
  • Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes (Hochbaustatistikgesetz - HBauStatG)
  • vom 05.05.1998

Gesetzestext

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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 28.05

    Beamtenbesoldung: Verhältnis von Ortszuschlag und Familienzuschlag

    Dies ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm (die Formulierung ist durch Gesetz von 26. Juni 1998, BGBl. I S. 869, mit Einfügung der "entsprechenden Leistung" aufgenommen worden) und aus ihrem Sinn und Zweck (vgl. dazu näher OVG Münster…, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 21 A 4945/04 -, juris Rn. 46 f.; BAG…, Urteil vom 27. April 2006 - 6 AZR 680/05 - juris Rn. 14, insb. Rn. 17).
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