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   BGBl. I 1998 S. 1094   

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BGBl. I 1998 S. 1094 (https://dejure.org/1998,29130)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 30, ausgegeben am 29.05.1998, Seite 1094
  • Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  • vom 25.05.1998

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 24.16

    Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich

    Nachfolgend wurden das Verbot hinsichtlich seiner Adressaten neu ausgerichtet und erweitert, die geschützten Tiere ebenso wie die Handlungsformen konkretisiert (§ 3 Nr. 3 des Tierschutzgesetzes vom 24. Juli 1972, BGBl. I S. 1277) und durch eine Ergänzung sichergestellt, dass nicht nur die Absicht der (endgültigen) Entledigung, sondern auch das Ziel einer nur vorübergehenden Pflichtverletzung erfasst wird (Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 25. Mai 1998, BGBl. I S. 1094; BT-Drs. 13/7015 S. 16).
  • BGH, 04.12.2002 - 4 StR 103/02

    Rechtliche Verhinderung eines Richters am Unterschreiben des Urteils;

    Es ist nämlich von dem derzeit geltenden, durch das Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 25. Mai 1998 (BGBl. I 1094) geänderten Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe ausgegangen, den es gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert hat, während § 17 TierschG in der im Tatzeitraum geltenden Fassung nur Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren androhte.
  • OVG Niedersachsen, 08.11.2018 - 11 LB 34/18

    Tierschutzrechtliche Anordnung der Abgabe eines Schimpansen aus Zirkushaltung in

    In den Gesetzgebungsmaterialien werden Gründe für die Ergänzung des Tatbestandes des § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG um das alternative Tatbestandsmerkmal der schwerwiegenden Verhaltensstörung durch Gesetz vom 25. Mai 1998 (BGBl. I, S. 1094) zwar nicht genannt (vgl. BR-Drs. 763/96, S. 47 f.; BT-Drs. 13/7017, S. 24).
  • BVerwG, 09.12.2004 - 3 C 7.04

    Tierschutz; landwirtschaftliche Nutztiere; Pelztiere; Nerze; Erlaubnispflicht;

    Nach einer Änderung des Tierschutzgesetzes zum 1. Juni 1998 durch Gesetz vom 25. Mai 1998 (BGBl I S. 1094) benötige derjenige, der gewerbsmäßig Wirbeltiere, außer landwirtschaftliche Nutztiere, züchten oder halten wolle, eine Erlaubnis.

    Um bestimmte Mindestvoraussetzungen, deren Einhaltung für den Schutz von Tieren unerlässlich ist, zu schaffen und zu verbessern, sollte unter anderem eine wesentliche Ausdehnung des Personenkreises, der die Sachkunde nachweisen muss, sowie eine Erweiterung der Erlaubnispflicht erfolgen und die Überwachung und die Aufsicht verstärkt werden (vgl. BTDrucks 13/7015, S. 1 f.).

    Zunächst sah der Gesetzentwurf bezüglich des Haltens und Züchtens von Wirbeltieren keinen Erlaubnisvorbehalt vor (vgl. BTDrucks 13/7015, S. 9).

    Eine Erlaubnispflicht sowie der Nachweis der entsprechenden Sachkunde sei daher zwingend erforderlich und stelle eine sinnvolle Ergänzung zur Erlaubnispflicht für den gewerbsmäßigen Handel mit Wirbeltieren (Buchstabe b) dar (vgl. BTDrucks 13/7015, S. 33).

    In der Begründung werden diese Tiere mit Ausnahme der Tauben und Fische als landwirtschaftliche Nutztiere bezeichnet (vgl. BTDrucks 13/7015, S. 20).

    Da diese Systeme für alle Arten von Nutztieren verwendet werden, sollen von dieser Vorschrift auch alle Nutztiere erfasst werden (vgl. BTDrucks 13/7015, S. 35, Lorz/Metzger, Tierschutzgesetz, 5. Aufl., § 13a Rn. 2).

    § 21 TierSchG soll nach der Gesetzesbegründung der Bundesregierung den von der Neufassung des § 11 Abs. 1 Satz 1 TierSchG Betroffenen bis zur Erteilung einer Erlaubnis die Möglichkeit zur weiteren Wahrnehmung ihrer nunmehr unter Erlaubnisvorbehalt stehenden Tätigkeiten geben (vgl. BTDrucks 13/7015, S. 25).

  • BVerwG, 23.02.2006 - 3 C 14.05

    Tierschutz; Verbot des Einsatzes von Elektroreizgeräten zur Hundeausbildung.

    Dem kommt besonderes Gewicht zu, weil der ursprüngliche Vorschlag des Bundesrates lautete: "Es ist verboten, Geräte zu verwenden, die ... und den Tieren dadurch ... zufügen, ..." (BTDrucks 13/7015 S. 28).

    Dort wird das Erfordernis einer weiteren Verbesserung des Tierschutzes unterstrichen und zur Notwendigkeit des Verbots elektrischer Geräte ausgeführt, die Praxis zeige, dass beim Einsatz elektrischer Dressurhilfen die vielen erforderlichen tierschützerischen Aspekte bei ihrer Handhabung sehr oft nicht berücksichtigt würden (BTDrucks 13/9538 S. 1 und 3).

    So sollte nach Auffassung des Bundesrates, auf dessen Initiative § 3 Nr. 11 TierSchG zurückgeht (BTDrucks 13/7015 S. 28), die Anwendung von Elektroreizgeräten im Rahmen der Ausbildung, der Erziehung und beim Training von Hunden durch eine Rechtsverordnung nach § 2a Abs. 1a TierSchG geregelt werden (ebd. S. 26).

    Die Bundesregierung hat die vom Bundesrat zunächst vorgeschlagene Regelung zwar als unverhältnismäßig bezeichnet (BTDrucks 13/7015 S. 41).

  • BVerwG, 09.12.2016 - 3 B 34.16

    Tierschutzrecht; Haltungsverbot; Betreuungsverbot; wiederholter Verstoß;

    Weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte der in ihrer Grundstruktur mit dem ersten Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 12. August 1986 (BGBl. I S. 1309) in das Gesetz eingefügten und mit dem Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 25. Mai 1998 (BGBl. I S. 1094) erweiterten Regelung des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG geben einen Hinweis darauf, dass ein wiederholter Verstoß nur vorliegt, wenn er innerhalb eines bestimmten Zeitraums erfolgt.

    Mit dem Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 25. Mai 1998 (BGBl. I S. 1094) hat der Gesetzgeber die Möglichkeit, das Halten von Tieren zu verbieten, um die Untersagung der Betreuung erweitert.

    Damit zielte der Gesetzgeber aus Anlass tierschutzwidriger Tiertransporte insbesondere darauf, Tiertransporteuren den Transport untersagen zu können (BT-Drs. 13/7015 S. 24).

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2003 - 4 LB 20/03

    Erforderlichkeit einer tierschutzrechtlichen Genehmigung zum gewerbsmäßigen

    Nach einer Änderung des Tierschutzgesetzes zum 01. Juni 1998 durch Gesetz vom 25. Mai 1998 (BGBl. I S. 1094) benötige nunmehr derjenige, der gewerbsmäßig Wirbeltiere, außer landwirtschaftliche Nutztiere, züchten oder halten wolle, eine Erlaubnis.

    Ausdrücklich erwähnt worden sind dabei Pelztiere (BT-Drs. 13/7015, S. 33).

    Um bestimmte Mindestvoraussetzungen, deren Einhaltung für den Schutz von Tieren unerlässlich ist, zu schaffen und zu verbessern, sollte unter anderem eine wesentliche Ausdehnung des Personenkreises, der die Sachkunde nachweisen muss, sowie eine Erweiterung der Erlaubnispflicht erfolgen und die Überwachung und die Aufsicht verstärkt werden (vgl. BT-Drs. 13/7015, S. 1 f.).

    Zunächst sah der Gesetzesentwurf bezüglich des Haltens und Züchtens von Wirbeltieren keinen Erlaubnisvorbehalt vor (vgl. BT-Drs. 13/7015, S. 9).

    Eine Erlaubnispflicht sowie der Nachweis der entsprechenden Sachkunde sei daher zwingend erforderlich und stelle eine sinnvolle Ergänzung zur Erlaubnispflicht für den gewerbsmäßigen Handel mit Wirbeltieren (Buchstabe b) dar (vgl. BT-Drs. 13/7015, S. 33).

    Die Bundesregierung hat sich in ihrer Gegenäußerung dieser Gesetzesänderung/Begründung angeschlossen (vgl. BT-Drs. 13/7015, S. 44).

    Da diese Systeme für alle Arten von Nutztieren verwendet werden, sollen von dieser Vorschrift auch alle Tiere erfasst werden (vgl. BT-Drs. 13/7015, S. 35, Lorz/Metzger, Tierschutzgesetz, 5. Auflage, § 13 a Rn. 2).

    Eine planwidrige Regelungslücke könnte vorliegen, da der Gesetzgeber selbst von einer erschöpfenden Übergangsregelung bezüglich aller neu eingeführten beziehungsweise erweiterten Übergangsregelungen in § 11 Abs. 1 TierSchG ausgegangen ist (vgl. BT-Drs. 13/7015, S. 25; Lorz/Metzger, Tierschutzgesetz, 5. Auflage, § 21, Rn. 1).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2004 - 20 A 3176/03

    Zulässigkeit des Einsatzes von Elektroreizgeräten zur Hundeausbildung; Auslegung

    BT-Drucks. 13/9538, S. 3 und Nr. 8 der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 21.2.1997, der ein Verbot dieser Geräte nicht vorsah, BT-Drucks. 13/7015 S. 28.

    § 3 Nr. 11 TierSchG ist in seiner hier maßgeblichen Fassung durch das Änderungsgesetz vom 25.5.1998, BGBl.I S. 1094, das allgemein auf ein tatsächliches Mehr an Tierschutz angelegt ist, auf Vorschlag des Bundesrates in das Tierschutzgesetz eingefügt worden, um den mit dem Einsatz der Elektroreizgeräte verbundenen Fehlentwicklungen effektiver begegnen zu können, insbesondere den Schutz der Tiere weiter zu verbessern.

    Vgl., BT-Drucks. 13/9538 S. 1.

    Die Vorschrift geht, einen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung gemachten Vorschlag aufgreifend, vgl. BT-Drucks.13/7015 S. 28 und ablehnende Gegenäußerung der Bundesregierung BT-Drucks. 13/7015 S.41, auf eine Forderung des Bundesrates im Zusammenhang mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses zurück.

    BT-Drucks. 13/9538 S.1 und 3.

    Stellungnahme des Bundesrates zu § 2a Abs. 1a BT-Drucks. 13/7015 S. 26 und Kluge, a.a.O., § 2a Rdnr. 32, Tierschutzbericht 2003 VIII. Ausbildung von Hunden BT-Drucks. 15/723 S. 46.

  • VG Freiburg, 15.03.2007 - 4 K 2339/05

    Verbot des Elektrohalsbandes zur Erziehung von Hunden

    Dem kommt besonderes Gewicht zu, weil der ursprüngliche Vorschlag des Bundesrates lautete: "Es ist verboten, Geräte zu verwenden, die ... und den Tieren dadurch ... zufügen, ..." (BTDrucks 13/7015 S. 28).

    Dort wird das Erfordernis einer weiteren Verbesserung des Tierschutzes unterstrichen und zur Notwendigkeit des Verbots elektrischer Geräte ausgeführt, die Praxis zeige, dass beim Einsatz elektrischer Dressurhilfen die vielen erforderlichen tierschützerischen Aspekte bei ihrer Handhabung sehr oft nicht berücksichtigt würden (BTDrucks 13/9538 S. 1 und 3).

    So sollte nach Auffassung des Bundesrates, auf dessen Initiative § 3 Nr. 11 TierSchG zurückgeht (BTDrucks 13/7015 S. 28), die Anwendung von Elektroreizgeräten im Rahmen der Ausbildung, der Erziehung und beim Training von Hunden durch eine Rechtsverordnung nach § 2a Abs. 1a TierSchG geregelt werden (ebd. S. 26).

    Zur Vermeidung tierschutzwidriger Folgen sind neben Kenntnissen der Technik vor allem profunde Kenntnisse in Verhaltensbiologie erforderlich (vgl. Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 21.02.1997, der ein Verbot dieser Geräte zunächst nicht vorsah, BT-Drucks. 13/7015, S. 26 und 28; BT-Drucks. 13/9538, S. 3; Erklärung des DJV und des JGHV zu E-Geräten vom 12.12.2006 unter www.hund-jagd.de/content/index_html; vgl. auch Information der Firma Dogtra unter www.dogtra-deutschland.de\index2.html; Metzger, a.a.O., S. 694, m.w.N.; OVG NRW, a.a.O.).

  • VG Hamburg, 04.04.2018 - 11 E 1067/18

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Untersagung der Zucht sog. Sphynx-Katzen.

    Die Regelung in § 11b Abs. 2 TierSchG bezweckt die wirksame Durchsetzung der in § 11b Abs. 1 TierSchG angesprochenen Ziele, zielt also auf eine umfassende Unterbindung von Qualzüchtungen ab (vgl. BT-Drs. 13/7015, S. 22 bezüglich des damaligen § 11b Abs. 3 TierSchG).
  • OVG Niedersachsen, 27.01.2016 - 11 ME 249/15

    Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Ausbilden von Hunden; Erfordernis eines

  • OVG Niedersachsen, 04.12.2017 - 11 LA 26/17

    Nebenbestimmung in einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer

  • OVG Niedersachsen, 12.07.2011 - 11 LA 540/09

    Auflagen nach § 11 Abs. 2a TierSchG

  • OVG Niedersachsen, 31.01.2017 - 11 ME 278/16

    Sachkundenachweis für die Führung einer gewerblichen Hundeschule

  • OVG Niedersachsen, 30.03.2010 - 11 LA 246/09

    Tierschutzrechtliche Erlaubnis für die Unterhaltung eines Reitbetriebs, hier:

  • VG Lüneburg, 27.04.2017 - 6 A 461/15

    Anordnung der Abgabe eines Schimpansen aus Zirkushaltung

  • VG Schleswig, 24.02.2003 - 1 A 81/01
  • VG Berlin, 22.06.2016 - 24 K 239.15

    Erlaubnis, für Dritte Hunde auszubilden

  • VG Schleswig, 02.03.2017 - 1 A 56/15

    Nebenbestimmung in einer Erlaubnis zum Betrieb einer Hundeschule zu Impfschutz,

  • VG Wiesbaden, 16.08.2012 - 4 K 330/12

    Nebenbestimmungen zu tierschutzrechtlicher Erlaubnis zur Bekämpfung von

  • VG Gelsenkirchen, 14.05.2003 - 7 K 625/01

    Elektroreizgeräte zur Hundeerziehung sind tierschutzrechtlich verboten

  • VG Minden, 28.11.2002 - 2 K 2695/01

    Nerzfarmbetreiberin benötigt keine gesonderte tierschutzrechtliche Erlaubnis

  • VG Freiburg, 24.02.2010 - 1 K 338/08

    Tierschutzbestimmungen bei Rodeoveranstaltungen

  • VGH Bayern, 19.11.2009 - 9 ZB 07.2282

    Tierschutz; gewerbsmäßige Hundezucht; Zuchtkartei

  • VG Ansbach, 19.12.2016 - AN 10 K 15.00338

    Impfnachweis für Teilnahme am Gruppenunterricht in Hundeschule

  • VG Braunschweig, 02.11.2016 - 9 A 25/16

    Tierschutzrecht; Hundetrainer, Nebenbestimmungen

  • VG Frankfurt/Oder, 10.05.2019 - 3 L 220/19

    Tierschutzrechtliche Erlaubnispflicht für "Erlebnisbauernhof"

  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 23 ZB 16.763

    Verwaltungsgerichte, Tierschutzrechtliche Vorschriften, Tierhaltung,

  • VG Düsseldorf, 17.07.2003 - 23 K 7140/01

    Bescheidungsurteil; erforderliche Nachweise für eine Erlaubnis nach § 11

  • VG Gelsenkirchen, 03.02.2003 - 7 L 10/03

    Welthundeausstellung ohne kupierte Hunde

  • VG Düsseldorf, 28.03.2000 - 23 L 356/00

    Nachweis der erforderlichen Sachkunde für eine Erlaubnis i.R.d. gewerbsmäßigen

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