Gesetzgebung
   BGBl. I 1999 S. 2450   

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https://dejure.org/1999,34804
BGBl. I 1999 S. 2450 (https://dejure.org/1999,34804)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 22.12.1999, Seite 2450
  • Gesetz zur Änderung des Meliorationsanlagengesetzes (MeAnlÄndG)
  • vom 17.12.1999

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 02.11.1999   BT   DURCHLEITUNGSRECHT AN ENTWÄSSERUNGSANLAGEN REGELN (GESETZENTWURF)
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 09.04.2018 - 9 B 28.17

    Anlageneigentum; Beregnungsanlage; Bodenordnungsverfahren; Gebäudeeigentum;

    ob in § 10 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen (Meliorationsanlagengesetz - MeAnlG) vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2538), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2450) eine abschließende Stichtagsregelung hinsichtlich des Eigentumsübergangs enthalten ist, auf die § 17 MeAnlG nicht anwendbar ist,.
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