Gesetzgebung
| BGBl. I 2000 S. 330 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 07.04.2000, Seite 330
- Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen
- vom 30.03.2000
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)
- 30.06.1999 BT VERZÖGERUNG VON ZAHLUNGEN UNATTRAKTIV MACHEN (GESETZENTWURF)
- 16.02.2000 BT SCHLECHTER ZAHLUNGSMORAL GEGENÜBER BAUHANDWERKERN BEGEGNEN
Wird zitiert von ... (142)
- BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15
Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem …
Diese Bestimmung, die durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 330) eingeführt worden ist, dient spezifisch der Verbesserung der Rechtsstellung des Werkunternehmers.Daher wollte der Gesetzgeber klarstellen, dass die Abnahme eines Werkes "nur wegen mehr als geringfügiger Mängel" versagt werden kann (siehe Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen, BT-Drucks. 14/1246, S. 6).
- BGH, 01.02.2007 - IX ZR 96/04
Verzinsung der Rückgewährforderung bei anfechtbarem Erwerb von Geld; Anspruch des …
Ob die Anwendung des durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 330) eingeführten erhöhten Verzugszinssatzes von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, wie das Berufungsgericht gemeint hat, für den Anfechtungsgegner zu Härten führen kann, hat der Senat nicht zu entscheiden. - BGH, 27.11.2003 - VII ZR 288/02
Voraussetzungen der Prüffähigkeit der Rechnung des Architekten oder Ingenieurs; …
Er leitet sich allgemein aus Treu und Glauben ab, denn der Unternehmer, der seine Vorleistung bereits erbracht hat, hat ein anerkanntes Interesse an einer beschleunigten Zahlung, wie es auch im Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 330) und in Entwürfen zu einem Forderungssicherungsgesetz (vgl. BR-Drucks. 902/02 und dazu den Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Verbesserung der Zahlungsmoral" vom 3. September 2003) zum Ausdruck kommt.
- BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung von vollstationärer, …
Die Höhe des Zinsanspruchs ergibt sich aus § 291 BGB iVm § 288 Abs. 1 BGB in der hier anwendbaren Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl I 330). - BAG, 07.03.2001 - GS 1/00
Zinsen auf Bruttolohn
Die Begründung der Neufassung des § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB (BT-Drucks. 14/1246 S 5 zu Art. 1 Nr. 1) unterstreicht ebenfalls den Präventionsgedanken. - BGH, 22.03.2007 - VII ZR 268/05
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines in einem Bauträgervertrag vereinbarten …
bb) An dieser Rechtslage hat sich, wie das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht erkennt, weder mit dem Inkrafttreten der HausbauVO noch durch den durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I, 330) geschaffenen § 632 a BGB etwas geändert.Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, im Hinblick auf § 632 a BGB klarzustellen, dass Vertragsklauseln, die sich an § 3 MaBV orientieren, der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhalten (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/2752, S. 14).
- BGH, 12.10.2017 - IX ZR 267/16
Hinterlegung: Anspruch Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten …
Dies entspreche der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 288 Abs. 1 BGB in der bis zum 30. April 2000 geltenden Fassung (Urteil vom 25. April 2006 - XI ZR 271/05, BGHZ 167, 268), der auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung von Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 330) zum 1. Mai 2000 und des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) zum 1. Januar 2002 zu folgen sei.dd) Die für die analoge Anwendung des § 288 Abs. 1 BGB maßgeblichen Gesichtspunkte haben sich nicht dadurch geändert, dass der Gesetzgeber durch das am 1. Mai 2000 in Kraft getretene Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 330), durch das zum 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) und sodann durch das am 29. Juli 2014 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (BGBl. I S. 1218), mit dem die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 48/1 vom 23. Februar 2011) umgesetzt wurde, den gesetzlichen Verzugszins erhöht hat.
Zutreffend führt das Berufungsgericht aus, dass der Gesetzgeber bei keinem der genannten Gesetze die Frage der Anwendbarkeit von § 288 Abs. 1 BGB auf den Anspruch auf Freigabe hinterlegten Geldes in den Blick genommen hat (vgl. BT-Drucks. 14/1246, S. 4 f; BT-Drucks. 14/6040, S. 148; BT-Drucks. 18/1309, S. 19 f).
- BGH, 06.12.2007 - VII ZR 125/06
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Höhe der Mängelbeseitigungskosten bei …
Die Einführung von § 641 Abs. 3 BGB, der als Untergrenze des zurückzubehaltenden Betrags grundsätzlich das Dreifache der für die Beseitigung der Mängel erforderlichen Kosten vorschreibt, sollte nach dem Willen des Gesetzgebers die Bemessung des Druckzuschlages vereinheitlichen, im Übrigen aber an der bestehenden Rechtslage nichts verändern (BT-Drucks. 14/1246, S. 7; vgl. auch Biebelheimer, NZBau 2004, 124). - BGH, 24.02.2005 - VII ZR 225/03
Rechte des Auftragnehmers bei endgültiger Erfüllungsverweigerung des …
Diese Regelung ist aufgrund einer Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages Gesetz geworden (BT-Drucksache 14/2752 S. 13 f.). - BGH, 27.10.2011 - VII ZR 84/09
Bauträgervertrag aus dem Jahre 2003: Verweigerung der Zahlung einer nach …
aa) § 632a BGB in der hier maßgeblichen Fassung vom 30. März 2000 (BGBl. I, S. 330) findet auf Bauverträge, welche der Makler- und Bauträgerverordnung unterliegen, keine Anwendung (BGH…, Urteil vom 22. März 2007 - VII ZR 268/05, BGHZ 171, 364, Rn. 28). - BGH, 01.08.2013 - VII ZR 75/11
Werklohnklage aus Bauvertrag: Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers …
- BGH, 28.05.2008 - XII ZB 34/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im vereinfachten Verfahren auf …
- OLG Düsseldorf, 25.10.2013 - 22 U 21/13
Anforderungen an die Anordnung im Sinne des § 2 Nr. 5 VOB/B; Grundlagen für die …
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
- BGH, 03.02.2004 - XI ZR 125/03
Rechtsstellung der einlösenden Bank bei Unwirksamkeit der Scheckbegebung wegen …
- BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 271/03
Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - einseitige …
- BGH, 22.12.2005 - VII ZB 84/05
Formularmäßige Vereinbarungen von Abschlagszahlungen in einem Architektenvertrag
- OLG Düsseldorf, 19.07.2013 - 22 U 211/12
Anforderungen an das Sicherheitsverlangen nach § 648a BGB
- BGH, 26.01.2006 - V ZB 143/05
Anforderungen an die Angabe des Zinssatzes einer Grundschuld im Grundbuch
- BSG, 23.03.2006 - B 3 KR 6/05 R
Krankenversicherung - Vergütungsforderung eines zugelassenen Leistungserbringers
- BGH, 24.11.2005 - VII ZR 304/04
Zulässigkeit eines Aufrechnungs-Vorbehaltsurteils bei gegenseitigen Ansprüchen …
- BGH, 05.12.2012 - XII ZR 44/11
Gewerberaummiete: Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung eines …
- BGH, 16.02.2006 - IX ZR 26/05
Zinsansprüche der Gläubiger gegen den Insolvenzverwalter; Höhe des Zinsanspruchs
- BGH, 09.02.2012 - VII ZR 31/11
Ingenieur- und Architektenhonorar: Beurteilung einer Mindestsatzunterschreitung …
- OLG Köln, 26.05.2006 - 18 U 78/05
EuGH-Vorlage zur Rechtzeitigkeit von Zahlungen durch Banküberweisung
- BGH, 20.06.2002 - IX ZR 177/99
Zulässigkeit der Behauptung einer nur vermuteten Tatsache im Anfechtungsprozeß; …
- KG, 16.02.2018 - 21 U 66/16
Zulässigkeit eines Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung mit einer zur Klageforderung …
- BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 10/06 R
Krankenversicherung - Leistungserbringer - Zahlung von Verzugszinsen im …
- BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11
Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei …
- LG Hagen, 05.10.2016 - 3 S 46/16
Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrages (hier: Versteigerungserlös …
- BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09
Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes …
- BGH, 17.01.2008 - IX ZR 172/06
Umfang des Schadens bei schuldhafter Pflichtverletzung des steuerlichen Beraters; …
- BGH, 06.12.2006 - IV ZR 34/05
Beginn der Verjährungsfrist für Zinsforderungen aus Versicherungsleistungen; …
- BAG, 08.06.2004 - 1 AZR 308/03
Anrechnung der zweiten Stufe einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen
- BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 356/01
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Freischichten
- OLG Hamm, 03.06.2016 - 12 U 99/15
Gewährung einer Bauhandwerkersicherung durch die Sicherungsabtretung von …
- BGH, 14.02.2001 - VIII ZR 277/99
Zu den Voraussetzungen der fristlosen Kündigung eines privaten …
- BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 282/02
Annahmeverzug - Unmöglichkeit - rückwirkende Vertragsänderung
- OLG Frankfurt, 17.09.2013 - 14 U 129/12
Bauvertrag: unzureichende Qualität eines Walzbetonbodens
- BSG, 22.07.2004 - B 3 P 6/03 R
Pflicht des privaten Pflegeversicherungsunternehmens zur Einholung eines …
- BGH, 20.07.2001 - V ZR 170/00
Aufhebung und Zurückverweisung bei Verbindung von Zahlungs- und …
- OLG Hamm, 29.08.2005 - 15 W 217/05
variable Grandschuldzinsen
- BVerwG, 20.01.2005 - 3 C 15.04
Tierseuchenrecht; gemeiner Wert eines Tieres; gemeiner Wert eines Tieres auch …
- BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 31/12 R
Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - keine Hemmung …
- BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 30.10
Vermögenszuordnung; Veräußerungsgeschäft; im Nachhinein festgestelltes Eigentum; …
- OLG Naumburg, 14.09.2004 - 1 U 97/03
Haftungsverteilung bei kooperierenden Ärzten im Zusammenhang mit einer ambulanten …
- BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 195/06
Verzugszinsen auf titulierte Zahlungsansprüche
- BVerwG, 30.10.2002 - 2 C 24.01
Auslandsverwendungszuschlag; Anrechnung von VN-Tagegeldern auf den -; …
- BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 30/12 R
Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2002 - 12 A 5322/00
Erstattung von für die Betreuung eines Kindes in einem …
- BSG, 17.09.1986 - 3 RK 5/86
Zur Notwendigkeit einer Klingelleuchte als Hilfsmittel
- BGH, 04.05.2004 - X ZR 162/02
Umfang des Wandelungsrechts beim Kauf einer Menge gleichartiger Sachen und …
- OLG Stuttgart, 16.11.2010 - 10 U 77/10
Werklohnprozess: Verpflichtung künftiger Wohnungseigentümer aus Werkvertrag; …
- OLG Naumburg, 13.11.2009 - 10 U 20/09
Anforderungen an die Vereinbarung von Abschlagszahlungen in einem …
- OLG Karlsruhe, 21.09.2004 - 17 U 191/01
Anwendbarkeit der Preisvorschriften der Architektenhonorarordnung; Bauherr als …
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 33.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 35.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
- BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 546/01
Ablösung von Ansprüchen durch Aushang
- OLG Stuttgart, 10.07.2002 - 3 U 31/02
Maklergemeinschaftsgeschäft: Provisionsanspruch des einen Maklers bei …
- OLG Düsseldorf, 28.10.2005 - 22 U 70/05
Zustandekommen eines Architektenvertrages - Beweislast für Unentgeltlichkeit
- OLG Schleswig, 06.05.2004 - 11 U 103/02
Notarhaftung: Pflicht zur Belehrung über den Anfall von Schenkungsteuer bei …
- LG Düsseldorf, 18.03.2008 - 4a O 365/06
Kantenleimmaschine II
- OLG Düsseldorf, 27.05.2004 - 10 U 191/03
Zur Haftungsbeschränkung des Automieters bei Diebstahl
- BGH, 07.10.2005 - V ZR 52/05
Voraussetzungen und Verjährung des Anspruchs auf Nutzungsentgelt (sog. …
- LAG Hamm, 13.10.2005 - 4 Sa 2340/04
Abgrenzung der sog. Neumasseverbindlichkeiten i.S.v. § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO von …
- BayObLG, 01.08.2002 - 2Z BR 132/01
Beschlussfassung bei Wohngeldansprüchen aufgrund Jahresabrechnung - …
- OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 1 L 4487/99
Beseitigungsanordnung - Bestandsschutz; Auslegung eines VA; Verwirkung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2004 - 2 LB 155/02
Abwasserabgabe, Verrechnung, Investitionskosten, Kläranlage, Nachklärbecken
- OLG Zweibrücken, 14.11.2003 - 2 UF 95/03
Zinsanspruch aus Zugewinnausgleichsforderung
- OLG Saarbrücken, 13.08.2003 - 1 U 757/00
Architektenvertrag: Mängel am Bauwerk auf Grund von Planungs- oder …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 106/02
Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 107/02
Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; …
- BVerwG, 26.05.2011 - 3 C 30.10
Vermögenszuordnung; Zuordnungsanspruch; Surrogat; Erlösauskehr; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.2002 - 2 S 1696/00
Nichtigkeit einer Ablösungsvereinbarung - fehlerhafte Erschließungsraumermittlung
- OLG Naumburg, 16.02.2001 - 6 U 54/00
Sicherheitsleistung nach Abnahme des Werks
- OLG Oldenburg, 30.09.2004 - 8 U 86/01
Bauprozess: Erlass eines Vorbehaltsurteils nach neuem Recht; unwirksame …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2002 - 2 S 1696/00
Treu und Glauben/Klagebefugnis, Erschließungsbeitrag/Ablösung, …
- KG, 21.05.2002 - 1 W 114/02
Beginn der höheren Verzinsung von Kostenerstattungsansprüchen
- OLG Koblenz, 10.01.2002 - 2 U 825/01
Rechtsnatur der Berufung auf Gegenansprüche wegen Mangelhaftigkeit des Werks beim …
- OLG Brandenburg, 25.08.2004 - 4 U 155/03
Zur Fage ob eine bankinterne Umschuldung ein neues Schuldverhältnis begründet …
- OVG Niedersachsen, 26.05.2004 - 4 LC 408/02
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Aufrechnung mit rechtswegfremder …
- BVerfG, 07.05.2001 - 1 BvR 559/01
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde
- VGH Bayern, 18.07.2005 - 12 B 02.1197
Kinder- und Jugendhilfe, Kostenerstattung nach § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII oder …
- KG, 31.08.2004 - 4 U 281/03
Bauträgervertrag: Auslegung einer Fälligkeitsvereinbarung für Kaufpreisraten
- OLG Naumburg, 18.06.2002 - 1 U 73/00
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2001 - 2 L 46/01
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2007 - 3 Sa 1479/06
Beitragspflicht - Zusatzversorgungskasse - Baugewerbe - Schuldnerverzug - Zinsen …
- OLG Hamburg, 03.04.2002 - 14 W 13/01
Verzugsregelung in einem Grundstückskaufvertrag nach neuem Recht
- OLG Celle, 31.01.2002 - 14 U 114/01
Bauvertrag: Haftung des Vertreters aus Verschulden bei Vertragsschluß
- OLG Frankfurt, 21.11.2001 - 23 U 219/00
Begründung eines Auftragsverhältnisses durch Übergabe eines Schecks
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2001 - 15 A 3420/97
Erstattung für die Betreuung ausländischer Flüchtlinge in Übergangsheimen ; …
- OLG Hamm, 17.08.2000 - 22 U 199/99
Rechtsmangel bei Grundstücksbelastung - Überbaurente
- OLG Frankfurt, 12.07.2017 - 11 U 114/15
Werklohn: Schlüssiger Klagevortrag zur Abnahmeverweigerung durch Besteller
- LG Düsseldorf, 27.05.2008 - 4a O 14/05
Levitationsanlage
- OLG Celle, 20.03.2003 - 6 U 182/02
Klagebegehren: Auslegung des Klageantrags bei Beschränkung des Zahlungsbegehrens …
- OLG Nürnberg, 28.12.2001 - 4 W 3765/01
Anlaß zur Klage wegen Zahlungsverzugs
- OLG Koblenz, 09.11.2001 - 10 U 589/99
Formerfordernis für der Grundstücksvollmacht zugrunde liegendes Grundgeschäft
- KG, 20.05.2003 - 1 W 106/03
Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der höheren Verzinsung des …
- OLG Koblenz, 06.09.2002 - 10 U 1950/01
Krankentagegeldversicherung, selbständiger Architekt
- LAG Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 20 Sa 33/01
Voraussetzungen für die Annahme eines Betriebsübergangs
- LG Wuppertal, 22.09.2008 - 6 T 610/08
Zulässigkeit einer Klauselerteilung im Zwangsversteigerungsverfahren; …
- VG Weimar, 09.09.2008 - 3 K 872/06
Benutzungsgebührenrecht; Keine Säumniszuschläge für ausbleibende Zahlungen auf …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.01.2005 - 2 LB 58/04
Anspruchsentstehung, Gesetzesänderung, Kindergartenrecht, Kostenausgleich, …
- OLG Saarbrücken, 06.08.2003 - 5 U 428/02
Zum Leistungsanspruch aus Tierversicherung bei nach fehlgeschlagener Operation …
- OLG Düsseldorf, 17.10.2002 - 10 W 101/02
Nachträgliche Festsetzung von Zinsen nach Gesetzesänderung
- OLG Frankfurt, 20.11.2001 - 23 U 219/00
Auftragsrecht; Zweckgebundene Zuwendungen ; Lebensgefährte; Darlehen; Geld; …
- ArbG Herford, 18.06.2012 - 1 Ca 1361/11
1) Als Neumasseverbindlichkeit i.S.d. § 209 Abs. 2 Ziff. 2 InsO gilt auch die …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2007 - 2 LB 14/07
- OLG Schleswig, 27.05.2004 - 11 U 33/03
Zeitpunkt der Erstellung der Eröffnungsbilanz bei zu verschmelzender OHG
- OLG Saarbrücken, 07.04.2004 - 5 W 4/04
Zum Inhalt und Umfang der Leistungspflicht der Zinsen bei einem französischen …
- OLG Düsseldorf, 16.10.2002 - 10 W 101/02
Kostenfestsetzungsverfahren
- KG, 19.02.2002 - 4 U 18/01
Verfahrensrecht - Vorbehaltsurteil bei Zurückbehaltungsrecht?
- VG Weimar, 02.07.2008 - 3 K 1774/06
Benutzungsgebührenrecht; Fehlerhaft gegründeter Zweckverband; Erstattungsanspruch …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2007 - 2 LB 2/07
Erstattung von Sozialhilfekosten; Aufrechnung
- LG Kiel, 12.02.2007 - 6 O 267/00
- OLG Naumburg, 01.11.2004 - 4 U 155/04
Zur Methodik der Stichprobenziehung bei einer Sachgesamtheit
- OLG Schleswig, 22.05.2003 - 11 U 157/01
Rückforderung von Abschlagszahlungen wegen Maßabweichungen
- LG Osnabrück, 06.11.2002 - 2 O 2740/00
Arzthaftung: Diagnosefehler Nichterkennung einer Nierenvenenthrombose bei einem …
- VGH Bayern, 22.02.2005 - 12 B 00.1896
Gewährung von Eingliederungshilfe und Erstattung von Sozialhilfeleistungen; …
- VG Aachen, 05.08.2003 - 2 K 2855/99
Anspruch auf Kostenerstattung i.R. einer jugendhilferechtlichen Betreuung in Form …
- VG Sigmaringen, 29.11.2001 - 6 K 990/00
Zuweisungswidrige Wohnsitznahme von Aussiedlern - Kostenerstattung für …
- LAG Baden-Württemberg, 20.11.2000 - 15 Sa 85/00
Anforderungen an die Darlegungslast bei der Geltendmachung von Überstunden, wenn …
- BayObLG, 17.11.2000 - 2Z BR 82/00
Ermächtigung des Verwalters, Ansprüche der Wohnungseigentümer gerichtlich geltend …
- VG Köln, 03.05.2007 - 26 K 282/06
Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialleistungsträgers gegenüber dem …
- VGH Bayern, 20.04.2005 - 12 B 00.3611
Kinder- und Jugendhilfe, Erstattung bei fortdauernder Leistungsverpflichtung, …
- VG Karlsruhe, 16.12.2004 - 8 K 971/04
Anspruch auf Verzugszinsen auf Grund einer noch vor der Bahnreform mit der …
- OLG Saarbrücken, 28.05.2003 - 1 U 496/02
Ansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler durch unterbliebene Abklärung von …
- VG Gera, 18.06.2002 - 6 K 739/01
Sozialhilferecht; Asylbewerberleistungen; Ausreise; Aufwendungen; Nothelfer
- LAG Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 15 Sa 124/01
Forderungsübergang nach § 9 BetrAVG
- OLG Frankfurt, 07.11.2000 - 8 U 99/00
Ärztliches Aufklärungsversagen: Schmerzensgeld für Halbseitenlähmung links
- VG Kassel, 26.06.2007 - 7 E 2880/03
- VG Düsseldorf, 06.04.2005 - 19 K 8703/02
- OVG Niedersachsen, 12.03.2002 - 11 LA 3190/01
Leistungsklage, Verzugszinsen, Prozesszinsen
- VG Düsseldorf, 25.08.2003 - 19 K 8342/01
Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs eines überörtlichen Trägers der …
- VG Köln, 01.07.2002 - 26B K 8741/98
Erstattung von Leistungen einer gewährten Hilfe zur Erziehung nebst Zinsen; …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2007 - 2 LB 26/06
- OLG Hamburg, 30.12.2005 - 1 U 34/05
- LG Dresden, 30.06.2004 - 3 O 4022/00
- VG Gelsenkirchen, 05.06.2003 - 17 K 2821/00
Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern hinsichtlich erbrachter …
- LG Leipzig, 11.10.2002 - 5 HKO 2292/02
Sicherheit nach § 648a BGB trotz öffentlicher Finanzierung?
- VG Münster, 16.01.2003 - 5 K 3197/99
Ausgestaltung der Pflicht zur Tragung von Kosten der stationären Behandlung eines …
- VG München, 20.04.2005 - M 12 B 00.3611