Gesetzgebung
| BGBl. I 2000 S. 330 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 07.04.2000, Seite 330
- Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen
- vom 30.03.2000
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)
- 30.06.1999 BT VERZÖGERUNG VON ZAHLUNGEN UNATTRAKTIV MACHEN (GESETZENTWURF)
- 16.02.2000 BT SCHLECHTER ZAHLUNGSMORAL GEGENÜBER BAUHANDWERKERN BEGEGNEN
Wird zitiert von ... (142)
- BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15
Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem …
Diese Bestimmung, die durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 330) eingeführt worden ist, dient spezifisch der Verbesserung der Rechtsstellung des Werkunternehmers.Daher wollte der Gesetzgeber klarstellen, dass die Abnahme eines Werkes "nur wegen mehr als geringfügiger Mängel" versagt werden kann (siehe Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen, BT-Drucks. 14/1246, S. 6).
- BGH, 01.02.2007 - IX ZR 96/04
Verzinsung der Rückgewährforderung bei anfechtbarem Erwerb von Geld; Anspruch des …
Ob die Anwendung des durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 330) eingeführten erhöhten Verzugszinssatzes von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, wie das Berufungsgericht gemeint hat, für den Anfechtungsgegner zu Härten führen kann, hat der Senat nicht zu entscheiden. - BGH, 27.11.2003 - VII ZR 288/02
Voraussetzungen der Prüffähigkeit der Rechnung des Architekten oder Ingenieurs; …
Er leitet sich allgemein aus Treu und Glauben ab, denn der Unternehmer, der seine Vorleistung bereits erbracht hat, hat ein anerkanntes Interesse an einer beschleunigten Zahlung, wie es auch im Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 330) und in Entwürfen zu einem Forderungssicherungsgesetz (vgl. BR-Drucks. 902/02 und dazu den Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Verbesserung der Zahlungsmoral" vom 3. September 2003) zum Ausdruck kommt.
- BAG, 07.03.2001 - GS 1/00
Zinsen auf Bruttolohn
Die Begründung der Neufassung des § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB (BT-Drucks. 14/1246 S 5 zu Art. 1 Nr. 1) unterstreicht ebenfalls den Präventionsgedanken. - BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung von vollstationärer, …
Die Höhe des Zinsanspruchs ergibt sich aus § 291 BGB iVm § 288 Abs. 1 BGB in der hier anwendbaren Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl I 330). - BGH, 22.03.2007 - VII ZR 268/05
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines in einem Bauträgervertrag vereinbarten …
bb) An dieser Rechtslage hat sich, wie das Berufungsgericht im Ergebnis zu Recht erkennt, weder mit dem Inkrafttreten der HausbauVO noch durch den durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I, 330) geschaffenen § 632 a BGB etwas geändert.Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, im Hinblick auf § 632 a BGB klarzustellen, dass Vertragsklauseln, die sich an § 3 MaBV orientieren, der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhalten (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/2752, S. 14).
- BGH, 06.12.2007 - VII ZR 125/06
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Höhe der Mängelbeseitigungskosten bei …
Die Einführung von § 641 Abs. 3 BGB, der als Untergrenze des zurückzubehaltenden Betrags grundsätzlich das Dreifache der für die Beseitigung der Mängel erforderlichen Kosten vorschreibt, sollte nach dem Willen des Gesetzgebers die Bemessung des Druckzuschlages vereinheitlichen, im Übrigen aber an der bestehenden Rechtslage nichts verändern (BT-Drucks. 14/1246, S. 7; vgl. auch Biebelheimer, NZBau 2004, 124). - BGH, 24.02.2005 - VII ZR 225/03
Rechte des Auftragnehmers bei endgültiger Erfüllungsverweigerung des …
Diese Regelung ist aufgrund einer Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages Gesetz geworden (BT-Drucksache 14/2752 S. 13 f.). - BGH, 28.05.2008 - XII ZB 34/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im vereinfachten Verfahren auf …
Gerade dieser präventive Gedanke, den Schuldner durch die Androhung eines Verzugszinses davon abzuhalten, bei Liquiditätsschwierigkeiten durch Unterlassen der fälligen Zahlung statt eines Bankkredits einen günstigen "Gläubigerkredit" in Anspruch zu nehmen, ist zuletzt im Zusammenhang mit der Erhöhung des Verzugszinses durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I, S. 330) in den Vordergrund getreten (vgl. BT-Drucks. 14/1246, S. 5). - BGH, 27.10.2011 - VII ZR 84/09
Bauträgervertrag aus dem Jahre 2003: Verweigerung der Zahlung einer nach …
aa) § 632a BGB in der hier maßgeblichen Fassung vom 30. März 2000 (BGBl. I, S. 330) findet auf Bauverträge, welche der Makler- und Bauträgerverordnung unterliegen, keine Anwendung (BGH…, Urteil vom 22. März 2007 - VII ZR 268/05, BGHZ 171, 364, Rn. 28). - BGH, 01.08.2013 - VII ZR 75/11
Werklohnklage aus Bauvertrag: Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers …
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
- OLG Düsseldorf, 25.10.2013 - 22 U 21/13
Anforderungen an die Anordnung im Sinne des § 2 Nr. 5 VOB/B; Grundlagen für die …
- BGH, 12.10.2017 - IX ZR 267/16
Hinterlegung: Anspruch Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten …
- BGH, 03.02.2004 - XI ZR 125/03
Rechtsstellung der einlösenden Bank bei Unwirksamkeit der Scheckbegebung wegen …
- BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 271/03
Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - einseitige …
- BGH, 22.12.2005 - VII ZB 84/05
Formularmäßige Vereinbarungen von Abschlagszahlungen in einem Architektenvertrag
- BGH, 26.01.2006 - V ZB 143/05
Anforderungen an die Angabe des Zinssatzes einer Grundschuld im Grundbuch
- BSG, 23.03.2006 - B 3 KR 6/05 R
Krankenversicherung - Vergütungsforderung eines zugelassenen Leistungserbringers
- BGH, 24.11.2005 - VII ZR 304/04
Zulässigkeit eines Aufrechnungs-Vorbehaltsurteils bei gegenseitigen Ansprüchen …
- OLG Düsseldorf, 19.07.2013 - 22 U 211/12
Anforderungen an das Sicherheitsverlangen nach § 648a BGB
- BGH, 05.12.2012 - XII ZR 44/11
Gewerberaummiete: Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung eines …
- BGH, 16.02.2006 - IX ZR 26/05
Zinsansprüche der Gläubiger gegen den Insolvenzverwalter; Höhe des Zinsanspruchs
- OLG Köln, 26.05.2006 - 18 U 78/05
EuGH-Vorlage zur Rechtzeitigkeit von Zahlungen durch Banküberweisung
- BGH, 09.02.2012 - VII ZR 31/11
Ingenieur- und Architektenhonorar: Beurteilung einer Mindestsatzunterschreitung …
- BGH, 20.06.2002 - IX ZR 177/99
Zulässigkeit der Behauptung einer nur vermuteten Tatsache im Anfechtungsprozeß; …
- BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 10/06 R
Krankenversicherung - Leistungserbringer - Zahlung von Verzugszinsen im …
- BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09
Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes …
- LG Hagen, 05.10.2016 - 3 S 46/16
Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrages (hier: Versteigerungserlös …
- BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11
Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei …
- BGH, 06.12.2006 - IV ZR 34/05
Beginn der Verjährungsfrist für Zinsforderungen aus Versicherungsleistungen; …
- BGH, 17.01.2008 - IX ZR 172/06
Umfang des Schadens bei schuldhafter Pflichtverletzung des steuerlichen Beraters; …
- KG, 16.02.2018 - 21 U 66/16
Schlecht kalkulierte Preise: Entschädigung bemisst sich nach tatsächlichen …
- BAG, 08.06.2004 - 1 AZR 308/03
Anrechnung der zweiten Stufe einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen
- BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 356/01
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Freischichten
- BGH, 14.02.2001 - VIII ZR 277/99
Zu den Voraussetzungen der fristlosen Kündigung eines privaten …
- BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 282/02
Annahmeverzug - Unmöglichkeit - rückwirkende Vertragsänderung
- BSG, 22.07.2004 - B 3 P 6/03 R
Pflicht des privaten Pflegeversicherungsunternehmens zur Einholung eines …
- BGH, 20.07.2001 - V ZR 170/00
Aufhebung und Zurückverweisung bei Verbindung von Zahlungs- und …
- OLG Frankfurt, 17.09.2013 - 14 U 129/12
Bauvertrag: unzureichende Qualität eines Walzbetonbodens
- OLG Hamm, 29.08.2005 - 15 W 217/05
variable Grandschuldzinsen
- OLG Hamm, 03.06.2016 - 12 U 99/15
Gewährung einer Bauhandwerkersicherung durch die Sicherungsabtretung von …
- BVerwG, 20.01.2005 - 3 C 15.04
Tierseuchenrecht; gemeiner Wert eines Tieres; gemeiner Wert eines Tieres auch …
- BVerwG, 30.10.2002 - 2 C 24.01
Auslandsverwendungszuschlag; Anrechnung von VN-Tagegeldern auf den -; …
- BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 31/12 R
Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - keine Hemmung …
- BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 30.10
Vermögenszuordnung; Veräußerungsgeschäft; im Nachhinein festgestelltes Eigentum; …
- BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 195/06
Verzugszinsen auf titulierte Zahlungsansprüche
- OLG Naumburg, 14.09.2004 - 1 U 97/03
Haftungsverteilung bei kooperierenden Ärzten im Zusammenhang mit einer ambulanten …
- BGH, 04.05.2004 - X ZR 162/02
Umfang des Wandelungsrechts beim Kauf einer Menge gleichartiger Sachen und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2002 - 12 A 5322/00
Erstattung von für die Betreuung eines Kindes in einem …
- BSG, 17.09.1986 - 3 RK 5/86
Zur Notwendigkeit einer Klingelleuchte als Hilfsmittel
- BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 30/12 R
Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche …
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 33.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 35.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
- OLG Naumburg, 13.11.2009 - 10 U 20/09
Anforderungen an die Vereinbarung von Abschlagszahlungen in einem …
- OLG Karlsruhe, 21.09.2004 - 17 U 191/01
Anwendbarkeit der Preisvorschriften der Architektenhonorarordnung; Bauherr als …
- BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 546/01
Ablösung von Ansprüchen durch Aushang
- OLG Stuttgart, 10.07.2002 - 3 U 31/02
Maklergemeinschaftsgeschäft: Provisionsanspruch des einen Maklers bei …
- OLG Stuttgart, 16.11.2010 - 10 U 77/10
Werklohnprozess: Verpflichtung künftiger Wohnungseigentümer aus Werkvertrag; …
- OLG Düsseldorf, 28.10.2005 - 22 U 70/05
Zustandekommen eines Architektenvertrages - Beweislast für Unentgeltlichkeit
- OLG Schleswig, 06.05.2004 - 11 U 103/02
Notarhaftung: Pflicht zur Belehrung über den Anfall von Schenkungsteuer bei …
- LG Düsseldorf, 18.03.2008 - 4a O 365/06
Kantenleimmaschine II
- BGH, 07.10.2005 - V ZR 52/05
Voraussetzungen und Verjährung des Anspruchs auf Nutzungsentgelt (sog. …
- OLG Düsseldorf, 27.05.2004 - 10 U 191/03
Zur Haftungsbeschränkung des Automieters bei Diebstahl
- BayObLG, 01.08.2002 - 2Z BR 132/01
Beschlussfassung bei Wohngeldansprüchen aufgrund Jahresabrechnung - …
- LAG Hamm, 13.10.2005 - 4 Sa 2340/04
Abgrenzung der sog. Neumasseverbindlichkeiten i.S.v. § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO von …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2004 - 2 LB 155/02
Abwasserabgabe, Verrechnung, Investitionskosten, Kläranlage, Nachklärbecken
- OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 1 L 4487/99
Beseitigungsanordnung - Bestandsschutz; Auslegung eines VA; Verwirkung; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 106/02
Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 107/02
Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; …
- OLG Zweibrücken, 14.11.2003 - 2 UF 95/03
Zinsanspruch aus Zugewinnausgleichsforderung
- OLG Saarbrücken, 13.08.2003 - 1 U 757/00
Architektenvertrag: Mängel am Bauwerk auf Grund von Planungs- oder …
- BVerwG, 26.05.2011 - 3 C 30.10
Vermögenszuordnung; Zuordnungsanspruch; Surrogat; Erlösauskehr; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.2002 - 2 S 1696/00
Nichtigkeit einer Ablösungsvereinbarung - fehlerhafte Erschließungsraumermittlung
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2002 - 2 S 1696/00
Treu und Glauben/Klagebefugnis, Erschließungsbeitrag/Ablösung, …
- OLG Naumburg, 16.02.2001 - 6 U 54/00
Sicherheitsleistung nach Abnahme des Werks
- OLG Oldenburg, 30.09.2004 - 8 U 86/01
Bauprozess: Erlass eines Vorbehaltsurteils nach neuem Recht; unwirksame …
- KG, 21.05.2002 - 1 W 114/02
Beginn der höheren Verzinsung von Kostenerstattungsansprüchen
- OLG Brandenburg, 25.08.2004 - 4 U 155/03
Zur Fage ob eine bankinterne Umschuldung ein neues Schuldverhältnis begründet …
- OLG Koblenz, 10.01.2002 - 2 U 825/01
Rechtsnatur der Berufung auf Gegenansprüche wegen Mangelhaftigkeit des Werks beim …
- OVG Niedersachsen, 26.05.2004 - 4 LC 408/02
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Aufrechnung mit rechtswegfremder …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2001 - 2 L 46/01
- BVerfG, 07.05.2001 - 1 BvR 559/01
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen
- KG, 31.08.2004 - 4 U 281/03
Bauträgervertrag: Auslegung einer Fälligkeitsvereinbarung für Kaufpreisraten
- OLG Naumburg, 18.06.2002 - 1 U 73/00
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2007 - 3 Sa 1479/06
Beitragspflicht - Zusatzversorgungskasse - Baugewerbe - Schuldnerverzug - Zinsen …
- VGH Bayern, 18.07.2005 - 12 B 02.1197
Kinder- und Jugendhilfe, Kostenerstattung nach § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII oder …
- OLG Hamm, 17.08.2000 - 22 U 199/99
Rechtsmangel bei Grundstücksbelastung - Überbaurente
- LG Düsseldorf, 27.05.2008 - 4a O 14/05
Levitationsanlage
- OLG Celle, 20.03.2003 - 6 U 182/02
Klagebegehren: Auslegung des Klageantrags bei Beschränkung des Zahlungsbegehrens …
- OLG Hamburg, 03.04.2002 - 14 W 13/01
Verzugsregelung in einem Grundstückskaufvertrag nach neuem Recht
- OLG Celle, 31.01.2002 - 14 U 114/01
Bauvertrag: Haftung des Vertreters aus Verschulden bei Vertragsschluß
- OLG Nürnberg, 28.12.2001 - 4 W 3765/01
Anlaß zur Klage wegen Zahlungsverzugs
- OLG Frankfurt, 21.11.2001 - 23 U 219/00
Begründung eines Auftragsverhältnisses durch Übergabe eines Schecks
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2001 - 15 A 3420/97
Erstattung für die Betreuung ausländischer Flüchtlinge in Übergangsheimen ; …
- OLG Koblenz, 09.11.2001 - 10 U 589/99
Formerfordernis für der Grundstücksvollmacht zugrunde liegendes Grundgeschäft
- KG, 20.05.2003 - 1 W 106/03
Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der höheren Verzinsung des …
- OLG Düsseldorf, 17.10.2002 - 10 W 101/02
Nachträgliche Festsetzung von Zinsen nach Gesetzesänderung
- OLG Koblenz, 06.09.2002 - 10 U 1950/01
Krankentagegeldversicherung, selbständiger Architekt
- LAG Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 20 Sa 33/01
Übergang eines Betriebs auch bei Änderung des Betriebszwecks
- OLG Frankfurt, 12.07.2017 - 11 U 114/15
Werklohn: Schlüssiger Klagevortrag zur Abnahmeverweigerung durch Besteller
- LG Wuppertal, 22.09.2008 - 6 T 610/08
Zulässigkeit einer Klauselerteilung im Zwangsversteigerungsverfahren; …
- VG Weimar, 09.09.2008 - 3 K 872/06
Benutzungsgebührenrecht; Keine Säumniszuschläge für ausbleibende Zahlungen auf …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.01.2005 - 2 LB 58/04
Anspruchsentstehung, Gesetzesänderung, Kindergartenrecht, Kostenausgleich, …
- OLG Frankfurt, 20.11.2001 - 23 U 219/00
Auftragsrecht; Zweckgebundene Zuwendungen ; Lebensgefährte; Darlehen; Geld; …
- ArbG Herford, 18.06.2012 - 1 Ca 1361/11
1) Als Neumasseverbindlichkeit i.S.d. § 209 Abs. 2 Ziff. 2 InsO gilt auch die …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2007 - 2 LB 14/07
- OLG Schleswig, 27.05.2004 - 11 U 33/03
Zeitpunkt der Erstellung der Eröffnungsbilanz bei zu verschmelzender OHG
- OLG Saarbrücken, 07.04.2004 - 5 W 4/04
Zum Inhalt und Umfang der Leistungspflicht der Zinsen bei einem französischen …
- OLG Saarbrücken, 06.08.2003 - 5 U 428/02
Zum Leistungsanspruch aus Tierversicherung bei nach fehlgeschlagener Operation …
- OLG Düsseldorf, 16.10.2002 - 10 W 101/02
Kostenfestsetzungsverfahren
- KG, 19.02.2002 - 4 U 18/01
Verfahrensrecht - Vorbehaltsurteil bei Zurückbehaltungsrecht?
- VG Weimar, 02.07.2008 - 3 K 1774/06
Benutzungsgebührenrecht; Fehlerhaft gegründeter Zweckverband; Erstattungsanspruch …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2007 - 2 LB 2/07
Erstattung von Sozialhilfekosten; Aufrechnung
- OLG Naumburg, 01.11.2004 - 4 U 155/04
Zur Methodik der Stichprobenziehung bei einer Sachgesamtheit
- OLG Schleswig, 22.05.2003 - 11 U 157/01
Rückforderung von Abschlagszahlungen wegen Maßabweichungen
- LG Osnabrück, 06.11.2002 - 2 O 2740/00
Arzthaftung: Diagnosefehler Nichterkennung einer Nierenvenenthrombose bei einem …
- LG Kiel, 12.02.2007 - 6 O 267/00
- VGH Bayern, 22.02.2005 - 12 B 00.1896
Gewährung von Eingliederungshilfe und Erstattung von Sozialhilfeleistungen; …
- VG Aachen, 05.08.2003 - 2 K 2855/99
Anspruch auf Kostenerstattung i.R. einer jugendhilferechtlichen Betreuung in Form …
- VG Sigmaringen, 29.11.2001 - 6 K 990/00
Zuweisungswidrige Wohnsitznahme von Aussiedlern - Kostenerstattung für …
- LAG Baden-Württemberg, 20.11.2000 - 15 Sa 85/00
Anforderungen an die Darlegungslast bei der Geltendmachung von Überstunden, wenn …
- BayObLG, 17.11.2000 - 2Z BR 82/00
Ermächtigung des Verwalters, Ansprüche der Wohnungseigentümer gerichtlich geltend …
- VG Köln, 03.05.2007 - 26 K 282/06
Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialleistungsträgers gegenüber dem …
- VGH Bayern, 20.04.2005 - 12 B 00.3611
Kinder- und Jugendhilfe, Erstattung bei fortdauernder Leistungsverpflichtung, …
- OLG Saarbrücken, 28.05.2003 - 1 U 496/02
Ansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler durch unterbliebene Abklärung von …
- VG Gera, 18.06.2002 - 6 K 739/01
Sozialhilferecht; Asylbewerberleistungen; Ausreise; Aufwendungen; Nothelfer
- LAG Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 15 Sa 124/01
Forderungsübergang nach § 9 BetrAVG
- OLG Frankfurt, 07.11.2000 - 8 U 99/00
Ärztliches Aufklärungsversagen: Schmerzensgeld für Halbseitenlähmung links
- VG Kassel, 26.06.2007 - 7 E 2880/03
- VG Düsseldorf, 06.04.2005 - 19 K 8703/02
- VG Karlsruhe, 16.12.2004 - 8 K 971/04
Anspruch auf Verzugszinsen auf Grund einer noch vor der Bahnreform mit der …
- OVG Niedersachsen, 12.03.2002 - 11 LA 3190/01
Leistungsklage, Verzugszinsen, Prozesszinsen
- VG Düsseldorf, 25.08.2003 - 19 K 8342/01
Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs eines überörtlichen Trägers der …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2007 - 2 LB 26/06
- OLG Hamburg, 30.12.2005 - 1 U 34/05
- LG Dresden, 30.06.2004 - 3 O 4022/00
- VG Gelsenkirchen, 05.06.2003 - 17 K 2821/00
Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern hinsichtlich erbrachter …
- LG Leipzig, 11.10.2002 - 5 HKO 2292/02
Sicherheit nach § 648a BGB trotz öffentlicher Finanzierung?
- VG Köln, 01.07.2002 - 26B K 8741/98
Erstattung von Leistungen einer gewährten Hilfe zur Erziehung nebst Zinsen; …
- VG Münster, 16.01.2003 - 5 K 3197/99
Ausgestaltung der Pflicht zur Tragung von Kosten der stationären Behandlung eines …
- VG München, 20.04.2005 - M 12 B 00.3611