Gesetzgebung
   BGBl. I 2000 S. 330   

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BGBl. I 2000 S. 330 (https://dejure.org/2000,40374)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 07.04.2000, Seite 330
  • Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen
  • vom 30.03.2000

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 30.06.1999   BT   VERZÖGERUNG VON ZAHLUNGEN UNATTRAKTIV MACHEN (GESETZENTWURF)
  • 16.02.2000   BT   SCHLECHTER ZAHLUNGSMORAL GEGENÜBER BAUHANDWERKERN BEGEGNEN
 
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Wird zitiert von ... (138)

  • BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15

    Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem

    Diese Bestimmung, die durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 330) eingeführt worden ist, dient spezifisch der Verbesserung der Rechtsstellung des Werkunternehmers.
  • BGH, 01.02.2007 - IX ZR 96/04

    Verzinsung der Rückgewährforderung bei anfechtbarem Erwerb von Geld; Anspruch des

    Ob die Anwendung des durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 330) eingeführten erhöhten Verzugszinssatzes von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, wie das Berufungsgericht gemeint hat, für den Anfechtungsgegner zu Härten führen kann, hat der Senat nicht zu entscheiden.
  • BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung von vollstationärer,

    Die Höhe des Zinsanspruchs ergibt sich aus § 291 BGB iVm § 288 Abs. 1 BGB in der hier anwendbaren Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl I 330).
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