Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 3422   

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BGBl. I 2001 S. 3422 (https://dejure.org/2001,40571)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 14.12.2001, Seite 3422
  • Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation (ERJuKoG)
  • vom 10.12.2001

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 07.09.2001   BT   Online-Abruf aus maschinell geführtem Handelsregister erleichtern
  • 07.11.2001   BT   Online-Abruf aus maschinell geführtem Handelsregister erleichtern
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 05.12.2002 - I ZB 25/02

    Erstattungsfähigkeit von Fotokopiekosten

    Die Vorschrift ist hier gemäß § 134 Abs. 1 BRAGO in ihrer bis zum 14. Dezember 2001 geltenden Fassung (neu gefaßt durch Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation v. 10.12.2001, BGBl. I S. 3422) anzuwenden.
  • BVerwG, 14.06.2005 - 1 C 15.04

    Abschiebung; Abschiebungshaft; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Eltern; Kinder;

    Denn die kostenrechtlichen Regelungen des Freiheitsentziehungsgesetzes, der Kostenordnung und des Gerichtskostengesetzes fanden weder vor noch nach In-Kraft-Treten des Gesetzes über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation (ERJuKoG) vom 10. Dezember 2001 (BGBl I S. 3422 - in Kraft getreten am 15. Dezember 2001) auf eine Abschiebungshaft nach § 57 AuslG Anwendung.
  • OLG Hamburg, 04.12.2008 - 11 Wx 80/08

    Eintragungsfähigkeit einer kaufmännischen Generalvollmacht zum Handelsregister

    Insbesondere trifft dies aber zu auf das ERJuKoG vom 10.12.2001 (BGBl. I S. 3422).
  • OLG Karlsruhe, 30.04.2007 - 2 Ws 332/05

    Arbeitspflicht in der Sicherungsverwahrung; Auferlegung von Haftkosten

    Nach § 50 Abs. 1 StVollzG in der durch das Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation vom 10.12.2001 (BGBl I S. 3422) in das Strafvollzugsgesetz eingestellten Fassung erhebt die Vollzugsanstalt von dem Strafgefangenen einen Haftkostenbeitrag als Teil der Kosten der Vollstreckung der Rechtsfolgen einer Tat im Sinne des § 464 a Abs. 1 Satz 2 StPO.

    Durch diese Regelung hat der Gesetzgeber (vgl. BT-Drucks 14/6855 S. 31 ff.) den bestehenden Konflikt zwischen dem staatlichen Interesse an einer möglichst weit gehenden Kostendeckung einerseits und dem aus dem Resozialisierungsgebot und dem Sozialstaatsprinzip abzuleitenden wirtschaftlichen Interesse des Gefangenen an angemessener Entlohnung der Gefangenenarbeit (vgl. BVerfGE 98, 169 ) andererseits zugunsten des Letzteren entschieden (siehe auch KG Berlin, NStZ 2006, 412 f.).

    Von der Erhebung von Haftkosten wird insbesondere im Rahmen von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, zur Sicherung von Unterhaltsleistungen (vgl. BTDrucks 14/6855 S. 32) oder zur Ermöglichung einer Opferentschädigung abgesehen (Lückemann, a.a.O.; OLG Nürnberg, NStZ-RR 1999, 190 f.).

  • OVG Niedersachsen, 25.03.2004 - 11 LB 327/03

    Haftung für Abschiebungskosten

    Durch Art. 11 Nr. 4 des Gesetzes über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation (ERJuKoG) vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3422) ist § 50 StVollzG aus der Verweisungskette des § 171 StVollzG herausgenommen worden, ohne dass eine sachliche Änderung des Kostenrechts bezweckt war.
  • BayObLG, 27.10.2004 - 3Z BR 185/04

    Gebühren für Datenabruf aus maschinellem Grundbuch als verauslagte

    Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass der Aufwand, den eine körperliche Einsichtnahme auslöst, nach geltendem Recht mit den Gebühren für das Hauptgeschäft abgegolten sei und deshalb fraglich erscheine, weshalb dies bei automatisiertem Abruf anders sein solle (so die Gegenäußerungen der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation - ERJuKoG - vom 10.12.2001 in BT-Drucks. 14/6855 S. 37 zu Nr. 9 sowie zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG- BT- Drucks. 15/2403 S. 16, 22 zu Nr. 47).

    d) Dass im Gesetzgebungsverfahren zum ERJuKoG aus den von der Bundesregierung (BT-Drucks. 14/6855 S. 37 zu 9) genannten Gründen, mit denen sich Reetz/Bous aaO S. 321 f. kritisch auseinandersetzen, die Schaffung einer ausdrücklichen Auslagenvorschrift abgelehnt wurde, spricht nicht gegen diese Auslegung.

  • LSG Bayern, 13.12.2012 - L 15 SF 325/11

    Das Einscannen muss im Rahmen von Nr. 7000 Ziff. 1 lit. a VV RVG wie das

    Die jetzige Ziffer 2 geht auf eine Änderung der BRAGO aus dem Jahr 2001 zurück (Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation vom 10. Dezember 2001, BGBl I S. 3422).

    Die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BTDrucks 14/6855, S. 26, 22) macht deutlich, dass es seinerzeit tatsächlich nur um solche Dateien ging, die vom Anwalt an andere Personen abgegeben wurden.

  • OLG Frankfurt, 18.11.2002 - 20 W 319/02

    Partnerschaftsgesellschaft: Zulässige Verwendung eines Pseudonyms als Name der

    Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz - PartGG -) vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3422), muss der Name der Partnerschaft den Namen mindestens eines Partners enthalten.
  • BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02

    Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des

    Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Partnerschaftsgesell- schaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschafts- gesetz - PartGG -) vom 25.7.1994 (BGBl. I. S. 1744), zuletzt ge- ändert durch Gesetz vom 10.12.2001 (BGBl. I S. 3422), muss der Name der Partnerschaft den Namen mindestens eines Partners ent- halten.
  • OLG Köln, 24.05.2004 - 2 Wx 16/04

    Handelsregistereintragung zur Vertretungsmacht persönlich haftender

    Seit der Neufassung der §§ 106, 162 HGB durch das Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation (ERJuKoG) vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I, 3422) muß sich die organschaftliche Vertretungsmacht der persönlich haftenden Gesellschafter aus dem Handelsregister ergeben (Baumbach/Hopt, HGB, 31. Auflage 2003, § 106 Rn 12; MünchKomm/Langhein, a.a.O., § 106 Rn 32).
  • VG Lüneburg, 07.03.2003 - 2 A 13/02

    Abschiebungskosten; Eltern; minderjährige Kinder, Haftkostenbeitrag

  • OLG Hamm, 06.05.2008 - 1 Vollz (Ws) 154/08

    Zulässigkeit der Erhebung eines Haftkostenbeitrags

  • OLG Karlsruhe, 09.05.2003 - 11 Wx 120/00

    Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit des Gebührenansatzes der badischen

  • OLG Karlsruhe, 11.04.2005 - 1 Ws 506/04

    Haftkosten: Ablösung von der Arbeit wegen schuldhafter Nichterfüllung

  • OLG Hamm, 15.11.2005 - 15 W 311/05

    Verzinsungspflicht des Kostenerstattungsanspruchs für Altfälle

  • LG Berlin, 08.04.2003 - 102 T 6/03

    Anforderungen an die Gesellschafteridentität der Kommanditisten ; Voraussetzungen

  • BayObLG, 12.12.2001 - 3Z BR 174/01

    Eintragung des Eigenbetriebes einer bayerischen Gemeinde

  • OLG Hamm, 23.02.2010 - 3 Ws 301/09

    Umfang des Kostenansatzes in Strafsachen; Ansatz der Kosten für die Beförderung

  • OVG Niedersachsen, 17.08.2005 - 8 LA 243/04

    Berufungszulassungsantrag; Einreichung der Begründung beim VG aufgrund durch

  • BayObLG, 04.06.2003 - 3Z BR 256/02

    Verzinsung von unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobenen

  • KG, 30.10.2003 - 1 W 215/03

    Notarkosten: Vorlage an den BGH bezüglich der Frage der Verjährung der

  • KG, 11.08.2005 - 5 Ws 341/05

    Strafvollzug: Uneingeschränkte Freistellung vom Haftkostenbeitrag für

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 7 B 4.05

    Gerichtlicher Eingangsstempel als eine dem Gegenbeweis zugängliche öffentliche

  • OLG Celle, 06.08.2012 - 1 Ws 256/12

    Maßregelvollzug in Niedersachsen: Haftkostenbeitragserhebung bei

  • BGH, 05.12.2000 - I ZB 25/02

    Rechtsanwaltgebühren: Sind Fotokopiekosten erstattungsfähig?

  • VG Berlin, 08.07.2002 - 10 A 334.98

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