BGBl. I 2001 S. 3436 - Gesetz zur Finanzierung der Terrorbekämpfung

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Gesetzgebung
BGBl. I 2001 S. 3436

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https://dejure.org/2001,42445

BGBl. I 2001 S. 3436 (https://dejure.org/2001,42445)

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 14.12.2001, Seite 3436
Gesetz zur Finanzierung der Terrorbekämpfung
vom 10.12.2001

Gesetzestext

bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

11.10.2001 BT Terrorbekämpfung mit höherer Tabak- und Versicherungssteuer finanzieren
16.10.2001 BT Experten raten zu einer Tabaksteuer-Erhöhung in zwei Schritten
07.11.2001 BT Erhöhung der Tabaksteuer in zwei Stufen befürwortet

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Wird zitiert von ...

LG Dortmund, 10.07.2026 - 3 O 465/25
Auskunftsanspruch; Personengesellschaft; Mitgesellschafter; Namen; Vornamen; …
Diese Rechtsauffassung hat sich der Gesetzgeber in § 166 Abs. 1 S. 2 HGB in der seit dem 01.01.2024 geltenden Fassung (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vom 10.08.201, BGBl. I S. 3436) zu eigen gemacht; in gleicher Weise hat er die in der BGH-Rechtsprechung anerkannte Unwirksamkeit einschränkender Vereinbarungen des Auskunftsanspruchs im Gesellschaftsvertrag in § 166 Abs. 2 HGB normiert (…vgl. BGH, Beschl. v. 22.01.2025, a.a.O., S. 377 Rn. 12).

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