Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 3631   

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https://dejure.org/2001,50830
BGBl. I 2001 S. 3631 (https://dejure.org/2001,50830)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 68, ausgegeben am 18.12.2001, Seite 3631
  • Erste Verordnung zur Änderung von Verordnungen zum Schutz vor transmissiblen spongiformen Enzephalopathien
  • vom 13.12.2001

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 23.01.2002 - 25 CS 02.172

    Beschränkung der Amtsermittlungspflicht durch Neufassung des § 146 Abs. 4 S. 6

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  • VGH Baden-Württemberg, 13.06.2002 - 9 S 1154/02

    Auskunftspflicht eines Schlachthofs über Rindfleischvertrieb - Abnehmerdaten

    Rechtsgrundlage für die von der Antragstellerin geforderten Herausgabe der Abnehmerliste ist § 11 c Abs. 3 Nr. 2 b, Abs. 4 Fleischhygiene-Verordnung in der Bekanntmachung vom 29.06.2001 (BGBl. I S. 1366), in der vorliegend zur Anwendung kommenden Fassung vom 13.12.2001 (BGBl. I S. 3631) - FlHV -.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2005 - 12 A 10092/05

    Kommune muss BSE-Untersuchungen bezahlen

    Jedenfalls ist der Zitiermangel spätestens durch die gemäß Art. 7 der Ersten Verordnung zur Änderung von Verordnungen zum Schutz vor transmissiblen spongiformen Enzephalopathien vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3631) bewirkte Modifizierung der BSE-Untersuchungsverordnung geheilt worden.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.2002 - 9 S 1047/02

    Tauglichkeitserklärung für über 24 Monate alte Rinder - Rücknahme wegen

    Hieran hat sich durch die Änderung der BSE-UV durch Art. 7 der ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor transmissiblen spongiformen Enzephalopathien vom 13.12.2001 (BGBl. I S. 3631) grundsätzlich nichts geändert.
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