Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 4013   

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https://dejure.org/2001,36813
BGBl. I 2001 S. 4013 (https://dejure.org/2001,36813)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 75, ausgegeben am 28.12.2001, Seite 4013
  • Gesetz zur Neuausrichtung der Bundeswehr (Bundeswehrneuausrichtungsgesetz - BwNeuAusrG)
  • vom 20.12.2001

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 17.09.2001   BT   Grundwehrdienst soll von 10 auf 9 Monate verkürzt werden
  • 18.10.2001   BT   Im Bundeshaus notiert:

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Wird zitiert von ... (47)

  • BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 57.02

    Antragsfrist; Beschwerdeanlass; Verwendung; Versetzung; Personalanpassungsgesetz;

    Das waren zum einen die streitbefangene Versetzungsentscheidung des BMVg, zum anderen das laufende, noch nicht endgültig beschiedene Verfahren des Antragstellers auf vorzeitige Zurruhesetzung nach dem Personalanpassungsgesetz (PersAnpassG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 4013 [4019]).
  • SG Dresden, 10.10.2004 - S 23 AL 1651/03

    Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Beendigung des Wehrdienstes und lediglich

    aa) des Bundeswehrneuausrichtungs-gesetzes (BwNeuAusrG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. 2001 Teil I, S. 4013) war keinerlei sachliche oder gar inhaltli-che Änderung der Vorschrift, sondern ausweislich der Geset-zesbegründung lediglich eine "redaktionelle Klarstellung" (so ausdrücklich in: BT-Drs. 14/6881, S. 33) verbunden (vgl. auch: Rolfs in: Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 1. Aufl. 2003, § 29, Rn. 78: " ... beinhaltet keine sachliche Änderung, sondern soll le-diglich verdeutlichen ..."; Wagner in: Gemeinschaftskommen-tar zum SGB III, Stand: August 2002, § 26, Rn. 14: " ... hat die Voraussetzung nunmehr durch die Klammerverweisung auf § 119 präzisiert."; Schlegel in: Hennig, Kommentar zum SGB III, Stand: Februar 2003, § 26, Rn. 45: " ... stellt der Klammerzusatz mit Hinweis auf § 119 klar, ...").

    Dies setzt voraus, dass sich der Betroffene persönlich arbeitslos gemeldet hat." (so ausdrücklich: BT-Drs. 14/6881, S. 33).

    bb) BwNeuAusrG (vgl. BT-Drs. 14/6881, S. 33) ergibt.

    Denn zur Begründung der Übergangsregelung wird le-diglich ausgeführt (vgl. BT-Drs. 14/6881, S. 33):.

    Nach der Gesetzesbegründung und damit dem positiv verbürgten Willen des normgebenden Gesetzesgebers sollte mit dieser Neufassung aber gerade bewirkt werden, dass "Wehrpflichti-ge, die im Anschluss an den Grundwehrdienst freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst leisten, in den Schutz der Arbeits-losenversicherung einbezogen" (vgl. BT-Drs. 14/6881, S. 33) werden, was dafür spricht, die Auslegungsfrage des § 434e SGB III dahingehend zu beantworten, dass die Neuregelungen dann anzuwenden sind, wenn der freiwillige zusätzliche Wehrdienst nach dem Inkrafttreten des BwNeuAusrG - mithin nach dem 31. Dezember 2001 - begonnen hat.

    bb) BwNeuAusrG bewirkten Neufassung des § 26 Abs. 1 Nr. 3 SGB III ausführte, "dass die Betreffenden" (nämlich die im Anschluss an den Grundwehrdienst freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst Leistenden) "ihrer Dienstpflicht in besonderer Weise nachkommen" (vgl. BT-Drs. 14/6881, S. 33; diese Pas-sage in der Gesetzesbegründung ebenfalls besonders betonend und hervorhebend: Wissing in: Wissing/Mutschler/Bartz/ Schmidt-De Caluwe, Praxiskommentar zum SGB III, 2. Aufl. 2004, § 26, Rn. 28; Brand in: Niesel, Kommentar zum SGB III, 2. Aufl. 2002, § 26, Rn. 15; Rolfs in: Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungs-rechts, 1. Aufl. 2003, § 29, Rn. 81; Wagner in: Gemein-schaftskommentar zum SGB III, Stand: August 2002, § 26, Rn. 19) und sich deshalb um die Einbeziehung in den Schutz der Arbeitslosenversicherung besonders verdient gemacht ha-ben.

  • BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 74/05 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis

    Zu Unrecht hat das LSG in vollem Umfang die Voraussetzungen des § 119 SGB III rückwirkend auf die Obliegenheiten eines Beschäftigungssuchenden vor Dienstantritt bereits im Jahre 1999 angewandt, obwohl § 26 Abs. 1 Nr. 2 Buchst b SGB III den durch einen Klammerzusatz erfolgten Verweis auf § 119 SGB III erst durch das Bundeswehrneuausrichtungsgesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 4013) mit Wirkung ab 1. Januar 2002 erhalten hat.

    Zwar wird die Änderung des § 26 Abs. 1 Nr. 2b SGB III in den Gesetzesmaterialien (Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundeswehrneuausrichtungsgesetz, BT-Drucks 14/6881, S 33) als "redaktionelle Klarstellung" bezeichnet.

    Dies setzt voraus, dass sich der Betroffene persönlich arbeitslos gemeldet hat" (BT-Drucks 14/6881, S 33).

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