Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 2724   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 51, ausgegeben am 26.07.2002, Seite 2724
  • Gesetz zur Änderung des Bewachungsgewerberechts
  • vom 23.07.2002

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 07.03.2002   BT   Sachkundeprüfung für Kaufhausdetektive geplant



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Regensburg, 10.01.2019 - RN 5 S 18.1733

    Zuverlässigkeit als Wachperson

    Denn mit dem Gesetz zur Änderung des Bewachungsgewerberechts vom 23. Juli 2002, (vgl. BGBl. I 2002, 2724,) wurde durch Änderung der § 34a GewO und § 9 BewachV der Überprüfungsumfang auf die unbeschränkte Auskunft nach § 41 Abs. 1 Nr. 9 des Bundeszentralregistergesetzes - BZRG - erweitert und die Kompetenz zur Überprüfung der Zuverlässigkeit gänzlich auf die Behörde übertragen.

    Damit sollte unter anderem angesichts des beträchtlichen Aufschwungs des privaten Sicherheitsgewerbes und gestiegener qualitativer Anforderungen gewährleistet werden, dass die Zuverlässigkeit der Wachleute in einer "verschärften" und "intensivere(n) Zuverlässigkeitsüberprüfung" bereits "vorab gründlicher überprüft" wird, (vgl. BT-Drs. 14/8386, S. 11, 12, 16.).

    Nach dem Rechtsgedanken des § 34a Abs. 1 Satz 2 GewO soll nämlich zum Schutz der Allgemeinheit und Auftraggeber vermieden werden, dass unzuverlässiges Wachpersonal mit einhergehendem hohen Gefahren- und Schadenspotential eingesetzt wird, (vgl. Stober, GewArch 2014, 97, 100; vgl. BT-Drs. 14/8386, S. 11, 23, wonach durch die verschärfte Überprüfung der Zuverlässigkeit dazu beigetragen werden soll, dass im sensiblen Bereich des Sicherheitsgewerbes keine unzuverlässigen Beschäftigen arbeiten.).

    Durch das in § 15 BewachV zeitgleich eingeführte Informationsverfahren wird nämlich gewährleistet, dass die Gewerbeämter auch hinsichtlich bereits tätigen Wachpersonals über zuverlässigkeitsrelevante Anklageerhebung oder Verurteilung durch Staatsanwaltschaft oder Gerichte informiert werden und so bei feststehender Unzuverlässigkeit in Parallele zu § 21 GastG, (vgl. BT-Drs. 14/8386, S. 11, 14,) die Beschäftigung unzuverlässigen Personals auch nachträglich untersagen können.".

  • VG Gelsenkirchen, 19.04.2016 - 7 L 278/16

    Präventives Beschäftigungsverbot; Zuverlässigkeits-Attest; Regelungsanordnung;

    Denn mit dem Gesetz zur Änderung des Bewachungsgewerberechts vom 23. Juli 2002, vgl. BGBl. I 2002, 2724, wurde durch Änderung der § 34a GewO und § 9 BewachV der Überprüfungsumfang auf die unbeschränkte Auskunft nach § 41 Abs. 1 Nr. 9 des Bundeszentralregistergesetzes - BZRG - erweitert und die Kompetenz zur Überprüfung der Zuverlässigkeit gänzlich auf die Behörde übertragen.
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