Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 3954   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 72, ausgegeben am 10.10.2002, Seite 3954
  • Sechstes Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes
  • vom 05.10.2002

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 06.06.2002   BT   Lichtbilder von Gefangenen zur Identitätskontrolle gefordert



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Wird zitiert von ...  

  • LG Karlsruhe, 25.07.2002 - 15 StVK 30/02  

    Strafvollzug: Zulässige Speicherung erkennungsdienstlicher Unterlagen bzw.

    Am 13.06.2002 hat der Bundestag ferner den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (BT-Drucksache 14/9197 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucksache 14/9423) beschlossen; der - zustimmungsbedürftige - Gesetzentwurf ist inzwischen dem Bundesrat zugeleitet worden, der den Entwurf seinem Rechtsausschuss zugewiesen hat.

    Wörtlich heißt es in der Entwurfsbegründung der Bundesregierung (BT-Drucksache 14/9197, S. 6):.

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