Gesetzgebung
BGBl. I 2002 S. 3954 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 72, ausgegeben am 10.10.2002, Seite 3954
- Sechstes Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes
- vom 05.10.2002
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung
- 06.06.2002 BT Lichtbilder von Gefangenen zur Identitätskontrolle gefordert
Wird zitiert von ...
- LG Karlsruhe, 25.07.2002 - 15 StVK 30/02
Strafvollzug: Zulässige Speicherung erkennungsdienstlicher Unterlagen bzw. …
Am 13.06.2002 hat der Bundestag ferner den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (BT-Drucksache 14/9197 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucksache 14/9423) beschlossen; der - zustimmungsbedürftige - Gesetzentwurf ist inzwischen dem Bundesrat zugeleitet worden, der den Entwurf seinem Rechtsausschuss zugewiesen hat.Wörtlich heißt es in der Entwurfsbegründung der Bundesregierung (BT-Drucksache 14/9197, S. 6):.