Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 550   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 16, ausgegeben am 15.04.2004, Seite 550
  • Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr
  • vom 06.04.2004

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 21.01.2004   BT   Ergänzende Bestimmungen zum Haftungsrecht im Luftverkehr vorgelegt



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 10.12.2009 - Xa ZR 61/09  

    Wann verjähren Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung?

    Ebenso wie bei Art. 19 MÜ, dessen Regelung Vorbild für die Vorschrift des § 46 Abs. 1 LuftVG war (BT-Drucks. 15/2359 S. 23), stellt die Annullierung eines Flugs keine Verspätung im Sinne des § 46 Abs. 1 LuftVG dar.

    Die Vorschrift des § 48 Abs. 1 LuftVG entspricht Art. 29 Satz 1 MÜ (BT-Drucks. 15/2359 S. 25).

    Auch § 48 Abs. 1 LuftVG betrifft nur Ansprüche für solche Schäden, deren Ersatz in den §§ 44 ff. LuftVG geregelt ist (BT-Drucks. 15/2359 S. 25).

  • BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05  

    Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise

    Das Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 550), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. April 2004 (BGBl. I S. 550, 1027), wird wie folgt geändert:.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-232/04  

    Güney-Görres - Unternehmensübergang - Richtlinie 2001/23/EG - Begriff des

    4 - Dieses Gesetz wird zitiert in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1999 (BGBl. I 1999, S. 550), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 6. April 2004 (BGBl. I 2004, S. 550).
  • OLG Hamm, 18.09.2012 - 27 U 24/12  

    Haftung des Luftfahrzeugführers

    Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/2359 S. 27) knüpft § 48 b Abs. 1 Satz 1 LuftVG an die Definition in § 39 Montrealer Übereinkommen (MÜ) an.
  • OLG Hamburg, 17.03.2016 - 6 U 4/15  
    Dass es auf § 431 Abs. 4 HGB, also auf den Tag der Übernahme ankommt, ergibt sich jedoch aus Art. 1 § 3 des Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr (BGBl. 2004 I S. 550): "Soweit sich aus Artikel 23 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens nicht etwas anderes ergibt, bestimmt sich die Umrechnung der im Montrealer Übereinkommen in Sonderziehungsrechten ausgedrückten Haftungshöchstbeträge für Schäden wegen Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung von Gütern nach § 431 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches, für andere Schäden nach § 49 b des Luftverkehrsgesetzes." (vgl. auch Giemulla/Schmid, Montrealer Übereinkommen, Art. 23 MÜ Rz 12).
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