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   BGBl. I 2004 S. 550   

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BGBl. I 2004 S. 550 (https://dejure.org/2004,45100)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 16, ausgegeben am 15.04.2004, Seite 550
  • Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr
  • vom 06.04.2004

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 21.01.2004   BT   Ergänzende Bestimmungen zum Haftungsrecht im Luftverkehr vorgelegt
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 10.12.2009 - Xa ZR 61/09

    Anwendung der Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 Montrealer Übereinkommen (MÜ)

    Ebenso wie bei Art. 19 MÜ, dessen Regelung Vorbild für die Vorschrift des § 46 Abs. 1 LuftVG war (BT-Drucks. 15/2359 S. 23), stellt die Annullierung eines Flugs keine Verspätung im Sinne des § 46 Abs. 1 LuftVG dar.

    Die Vorschrift des § 48 Abs. 1 LuftVG entspricht Art. 29 Satz 1 MÜ (BT-Drucks. 15/2359 S. 25).

    Auch § 48 Abs. 1 LuftVG betrifft nur Ansprüche für solche Schäden, deren Ersatz in den §§ 44 ff. LuftVG geregelt ist (BT-Drucks. 15/2359 S. 25).

  • BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05

    Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise

    Das Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 550), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. April 2004 (BGBl. I S. 550, 1027), wird wie folgt geändert:.
  • FG Köln, 14.08.2019 - 14 K 719/19

    Rückabwicklung von Baukrediten

    Für den Widerruf der Darlehensverträge als Immobiliardarlehensverträge i.S. d. § 492 Abs. 1a Satz 2 BGB (in der vom 01.08.2002 bis 10.06.2010 geltenden Fassung) und dessen Rechtsfolgen gelten nach Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB die Bestimmungen des BGB in der für den (jeweiligen) Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge geltenden Fassung, im Streitfall der für April 2004 geltenden Fassung des Gesetzes (BGB in der Neufassung vom 02.01.2002, BGBl. I 2002, 42, zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 06.04.2004, BGBl. I 2004, 550; die nachfolgend aufgeführten Bestimmungen des BGB beziehen sich auf diese Gesetzesfassung), weiter.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-232/04

    Güney-Görres - Unternehmensübergang - Richtlinie 2001/23/EG - Begriff des

    4 - Dieses Gesetz wird zitiert in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1999 (BGBl. I 1999, S. 550), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 6. April 2004 (BGBl. I 2004, S. 550).
  • BayObLG, 30.04.2019 - 1 AR 21/19

    Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts- Anspruch auf Schadensersatz aus

    Auch der Gesetzgeber ist anlässlich der Änderung des § 56 LuftVG durch das Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr vom 6. April 2004 (BGBl. I, S. 550) davon ausgegangen, dass Art. 33 Abs. 1 MÜ und seine Vorgängerregelung Art. 28 WA sowohl die internationale als auch die örtliche Zuständigkeit bestimmen (vgl. BT-Drs. 15/2359 S. 35; vgl. Giemulla,Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsrecht 1.2, a. a. O.).
  • OLG Hamburg, 17.03.2016 - 6 U 4/15

    Beförderung im Straßen- und Lufttransport: Zeitpunkt für die Schadensanzeige bei

    Dass es auf § 431 Abs. 4 HGB, also auf den Tag der Übernahme ankommt, ergibt sich jedoch aus Art. 1 § 3 des Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr (BGBl. 2004 I S. 550): "Soweit sich aus Artikel 23 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens nicht etwas anderes ergibt, bestimmt sich die Umrechnung der im Montrealer Übereinkommen in Sonderziehungsrechten ausgedrückten Haftungshöchstbeträge für Schäden wegen Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung von Gütern nach § 431 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches, für andere Schäden nach § 49 b des Luftverkehrsgesetzes." (vgl. auch Giemulla/Schmid, Montrealer Übereinkommen, Art. 23 MÜ Rz 12).
  • KG, 04.07.2008 - 3 U 17/07
    Zur Durchführung des MÜ und zu notwendigen Änderungen des nationalen Luftverkehrsgesetzes ist am 6.04.2004 das Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechtes im Luftverkehr erlassen worden, das in Art. 1 das MontÜG umfasst (BGBl 2004, S. 550, 1027. In § 1 MontÜG wird auf die §§ 36 LuftVG verwiesen. Danach kann wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschadens ist, auch eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden. Für Schäden nach Art. 17 I MÜ, die 100 000 Sonderziehungsrechte (kurz: SZR - Stand 27.06.2008 1 SZR des IWF = 1,03501 EUR) für jeden Reisenden nicht übersteigen, kann die Haftung des Luftfrachtführers nicht ausgeschlossen werden (Art. 21 I MÜ).
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