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   BGBl. I 2004 S. 619   

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BGBl. I 2004 S. 619 (https://dejure.org/2004,59352)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 18, ausgegeben am 28.04.2004, Seite 619
  • Erste Verordnung zur Änderung der Zustellungsvordruckverordnung
  • vom 23.04.2004

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 04.07.2008 - IV R 78/05

    Versäumung der Revisionsfrist - ordnungsgemäße Zustellung mit

    Die zuzustellende Sendung war mit dem Aktenzeichen des FG versehen (§ 190 ZPO i.V.m. der Zustellungsvordruckverordnung --ZustVV-- vom 12. Februar 2002, BGBl I 2002, 671, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 23. April 2004, BGBl I 2004, 619).
  • OVG Niedersachsen, 29.09.2010 - 8 LA 226/10

    Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach

    Allerdings ist davon auszugehen, dass sich das zugestellte Urteil in dem nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 176 Abs. 1 ZPO vorgesehenen und den Anforderungen des § 1 Nr. 2 und der Anlage 2 der Verordnung zur Einführung von Vordrucken für die Zustellung im gerichtlichen Verfahren - Zustellungsvordruckverordnung - vom 12. Februar 2002 (BGBl. I S. 671), geändert durch Verordnung vom 23. April 2004 (BGBl. I S. 619), entsprechenden Briefumschlag (sog. "innerer Umschlag") befunden hat.
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