Gesetzgebung
   BGBl. I 2005 S. 2437   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 19.08.2005, Seite 2437
  • Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
  • vom 16.08.2005

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

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  • Wikipedia

    Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Kontext




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Wird zitiert von ... (114)  

  • BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12  

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    Das KapMuG bezweckt lediglich die effektive Rechtsdurchsetzung durch Bündelung der Interessen der einzelnen Anleger (BT-Drucks. 15/5091, S. 1, 16).
  • LG Stuttgart, 28.02.2017 - 22 AR 1/17  

    Neue Musterklage gegen Porsche im Abgasskandal

    45 Unter einem zulässigen Feststellungsziel hat der Gesetzgeber anlässlich der Einführung des KapMuG beispielhaft die Unrichtigkeit eines Börsenprospekts verstanden (BT-Drs. 15/5695 S. 22, 23).

    Der allgemeine Justizgewährleistungsanspruch konkretisiert sich in diesem Fall auf einen Anspruch auf unverzügliche Abweisung der Klage und ermöglicht keine Teilhabe an dem Musterverfahren (vgl. BT-Drs. 15/5091 S. 21).

    Damit knüpft der Gesetzgeber an § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und das zweigliedrige Streitgegenstandsverständnis an (vgl. BT-Drs. 15/5091 S. 49).

    Dadurch wird der Lebenssachverhalt konturiert." (BT-Drs. 15/5091 S. 49).

    Da § 32b ZPO einen Gerichtsstand der passiven Streitgenossenschaft begründet (Wieczorek/Schütze/Reuschle/Kruis, 4. Aufl., § 32b ZPO Rdn. 83; KK-KapMuG/Hess, 2. Aufl., § 32b ZPO Rdn. 8), können in diesem Gerichtsstand neben dem betroffenen Emittenten der Anlageberater und Anlagervermittler, ein emissionsbegleitendes Kreditinstitut, die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder (vgl. die beispielhafte Aufzählung in BT-Drs. 15/5091, S. 33) mitverklagt werden.

    Dadurch wird der Lebenssachverhalt konturiert." (BT-Drs. 15/5091 S. 49, abgedruckt bei Reuschle KapMuG 2006, S. 111).

  • LG Stuttgart, 24.10.2018 - 22 O 101/16  

    Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren

    Sowohl die in der Regierungsbegründung zum KapMuG 2005 (BT-Drs. 15/5091, S. 49) als auch die im Schrifttum genannten Beispiele gehen stets von Identität des Emittenten aus, um den Lebenssachverhalt iSd. KapMuG zu charakterisieren (vgl. Haufe, Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, Diss. Regensburg [2009/2010], S. 85f., S. 88ff,; KK-KapMuG/Hess, Einl. Rdn. 71 [Schadensersatzpflicht des Emittenten]; Mock, Privatgutachten im Verfahren 22 O 348/16, S. 4; KK-KapMuG/Reusch/e, § 4 Rdn. 98).

    Dadurch wird der Lebenssachverhalt konturiert." (BT-Drs. 15/5091 vom 14. März 2005, S. 49 li. Sp.).

    Das übergeordnete Telos des KapMuG ist die Einführung eines Kollektivverfahrens zur effizienten Abwicklung von Massenschäden im Kapitalmarktrecht (BT-Drs. 15/5091, S. 17), bei dem jedoch die Grundstrukturen der ZPO möglichst wenig modifiziert werden.

    Entscheidungsreife Rechtsstreite sind grundsätzlich nicht mehr auf ein initiiertes Musterverfahren auszusetzen (vgl. BT-Drs 15/5091 S. 24/S. 25).

  • OLG Frankfurt, 30.11.2016 - 23 Kap 1/06  

    Kapitalanleger-Musterverfahren 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG:

    Grundlage des Verfahren ist noch das KapMuG in der Fassung des Gesetzes vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437, KapMuG a.F.) und nicht das KapMuG in der Fassung des Gesetzes vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514), da nach § 27 KapMuG auf Verfahren, in denen vor dem 1. November 2012 bereits mündlich verhandelt worden war, das KapMuG a.F. anzuwenden ist.
  • KG, 03.03.2009 - 4 Sch 2/06  

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Oberlandesgerichts

    So konnten der Musterkläger und Musterbeklagte nach dem ursprünglichen Gesetzeswortlaut im Regierungsentwurf (BT-Drucksache 15/5091 S. 8) die Feststellung des Vorliegens und Nichtvorliegens weiterer anspruchsbegründender oder anspruchsausschließender Voraussetzungen begehren, was der Definition des Feststellungsziels in § 1 Abs. 1 Satz 1 KapMuG entspricht.

    Die Veränderung des Wortlauts im Regierungsentwurf beruht auf einer Empfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucksache 15/5695, S. 24), dem es lediglich darum ging, die Formulierung des Gesetzes an den in den § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 KapMuG legal definierten Begriffen Feststellungsziel und Streitpunkte auszurichten.

    So heißt es in dem Gesetzesentwurf des Deutschen Bundestages zu § 4 Abs. 2 Satz 3 KapMuG: "Das Oberlandesgericht ist an die Vorlage des Prozessgerichts gebunden." (BT-Drucksache 15/5091 S. 6).

    Damit sollen insbesondere auch geschlossene Fonds in der Form der Unternehmensbeteiligung (z. B. Immobilien-, Solar-, Windenergie-Fonds) erfasst werden, weil auch Anleger, die in solche Vermögensanlagen investieren, in den Genuss des Kapitalanleger-Musterverfahrens kommen sollen (BT-Drucks. 15/5695 S. 5, 23).

    Den Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes hat der Gesetzgeber auf kapitalmarktrechtliche Streitigkeiten beschränkt (BT-Drucks. 15/5695 S. 22).

    Unter § 1 Abs. 1 KapMuG fallen deshalb nur Erfüllungsansprüche nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) sowie Schadensersatzansprüche, die unmittelbar auf einer fehlerhaften, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformation beruhen (BT-Drucks. 15/5091 S. 20).

    Lediglich im Rahmen der Begründung der Bestimmung des Gerichtsstandes in § 32 b ZPO enthält der Gesetzesentwurf der Bundesregierung die eher beiläufige Bemerkung, dass der ausschließliche Gerichtsstand auch für "außervertragliche" Schadensersatzklagen aufgrund falscher Kapitalmarktinformationen gilt (BT-Drucks. 15/5091 S. 33).

    In diesem Zusammenhang verweist der Gesetzesentwurf ausdrücklich auf die Vielzahl der geführten Prospekthaftungsklagen (BT-Drucks. 15/5091 S. 1).

    Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung spricht in diesem Zusammenhang von einzelnen Elementen einer Anspruchsgrundlage (BT-Drucks. 15/5091 S. 20).

    Zur Begründung verweist er auf die bereits zitierte BT-Drucks. 15/5091, S. 33 f.

    Unter sonstigen Vermögensanlagen versteht der Gesetzgeber insbesondere geschlossene Fonds in Form der Unternehmensbeteiligung, wie z. B. Immobilienfonds, da aufgrund der Änderung durch das Anlegerschutzverbesserungsgesetz vom 28.10.2004 auch solche Vermögensanlagen prospektpflichtig sind (BT-Drucks. 15/5695 S. 23).

    Hieran fehlt es bei nicht verallgemeinerungsfähigen Tatsachen oder Rechtsfragen, wie der individuelle Schaden eines Anlegers, individuelle Fragen der Kausalität oder das Mitverschulden eines Anlegers (BGH, Beschluss vom 10.06.2008 - XI ZB 26/07 -, Leitsatz zu Ziffer 4., Rdnr. 15, zitiert nach Juris; BT-Drucks. 15/5091 S. 20; BGH, Beschluss vom 03.12.2007 - II ZR 15/07 -, Rdnr. 6; OLG München, Beschluss vom 10.07.2007 - W (KAPMU) 7/07 -, Rdnr. 18; Vollkommer in NJW 2007, 3094, 3096).

    Nach der Rechtsprechung können die individuellen Fragen der Kausalität nicht Gegen-stand eines Musterfeststellungsverfahrens sein (BGH, Beschluss vom 10.06.2008 - XI ZB 26/07 -, Rdnr. 15, zitiert nach Juris, unter Verweis auf BT-Drucks. 15/5091 S. 20 m.w.N. aus der Rechtsprechung und Literatur).

  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 353/12  

    Zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank

    Denn der Anwendungsbereich dieses Gesetzes erstreckt sich nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 KapMuG (= § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KapMuG aF) auf Erfüllungsansprüche aus Verträgen, die auf einem Angebot nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz beruhen (BT-Drucks. 15/5091, S. 20).
  • BGH, 13.12.2011 - II ZB 6/09  

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts

    Diese zu Absatz 1 asymmetrische Kostenerstattungsregelung ist vor dem Hintergrund gerechtfertigt, dass der Erfolg der Rechtsbeschwerde der Musterbeklagten sich nicht nur auf den Musterkläger, sondern auf alle Beigeladenen erstreckt, unabhängig davon, ob sie im Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligt waren oder nicht (Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren, BT-Drucks. 15/5091, S. 32; Kruis in KK-KapMuG, § 19 Rn. 11; Riedel in Vorwerk/Wolf, KapMuG, § 19 Rn. 2).

    Dadurch soll es jedem Kläger ermöglicht werden, kostenfrei aus dem Musterverfahren auszutreten (BT-Drucks. 15/5091, S. 26).

    Infolgedessen sind bei der Streitwertbemessung im Rechtsbeschwerdeverfahren auch die in den Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche der Beigeladenen zu berücksichtigen, die zwar dem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beigetreten sind, ihre Klage aber nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist zurückgenommen haben (BT-Drucks. 15/5091, S. 35).

  • BGH, 10.06.2008 - XI ZB 26/07  

    Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz auf grauen Kapitalmarkt anwendbar

    Damit sollten insbesondere auch geschlossene Fonds in der Form der Unternehmensbeteiligung (z.B. Immobilien-, Solar-, Windenergie-Fonds) erfasst werden, weil auch Anleger, die in solche Vermögensanlagen investieren, in den Genuss des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes kommen sollten (BT-Drucks. 15/5695 S. 5, 23).

    Unter Feststellungsziel hat der Rechtsausschuss des Bundestages beispielhaft die Unrichtigkeit eines Börsenprospektes und als Streitpunkte verschiedene falsche Angaben im Prospekt verstanden (BT-Drucks. 15/5695 S. 23; s. auch Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates - BT-Drucks. 15/5091 S. 49).

    Was Feststellungsziel sein kann, ist danach auf der Grundlage der Norm zu beantworten, aus der der Schadensersatzanspruch abgeleitet wird (vgl. Vorwerk/Wolf/Vorwerk, KapMuG § 1 Rdn. 28; s. auch BT-Drucks. 15/5091 S. 20).

    Den Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes hat der Gesetzgeber auf kapitalmarktrechtliche Streitigkeiten beschränkt (BT-Drucks. 15/5695 S. 22).

    Unter § 1 Abs. 1 KapMuG fallen deshalb nur Erfüllungsansprüche nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) sowie Schadensersatzansprüche unmittelbar aus einer fehlerhaften, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformation (BT-Drucks. 15/5091 S. 20).

    Auch nicht verallgemeinerungsfähige Tatsachen oder Rechtsfragen wie der individuelle Schaden eines Anlegers, individuelle Fragen der Kausalität oder das Mitverschulden eines Anlegers können nicht Gegenstand eines Musterfeststellungsverfahrens sein (BT-Drucks. 15/5091 S. 20; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - II ZR 15/07, WM 2008, 124, Tz. 6; OLG München, Beschluss vom 10. Juli 2007 - W (KAPMU) 7/07, juris, Tz. 18; Vollkommer NJW 2007, 3094, 3096).

    Der in § 300 ZPO verankerte zivilprozessuale Grundsatz, dass das Gericht bei Entscheidungsreife ein Urteil zu erlassen hat, ist auch bei Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz von Bedeutung (Erttmann/Keul WM 2007, 482, 484; auch BT-Drucks. 15/5091 S. 21).

    Einer durchgeführten Beweisnahme darf durch einen Musterfeststellungsantrag nicht nachträglich der Boden entzogen werden (BT-Drucks. 15/5091 S. 21).

  • OLG Frankfurt, 16.05.2012 - 23 Kap 1/06  

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Kiefer ./. Deutsche Telekom AG

    Das Vorlageverfahren ist zulässig, das Landgericht Frankfurt am Main hat mit dem Beschluss vom 11. Juli 2006 sowie den Ergänzungsbeschlüssen vom 24. Februar 2009, 23. November 2009, 1. Dezember 2009, 3. Dezember 2009, 10. Februar 2010, 8. Juni 2011 (in Verbindung mit Beschluss vom 29. September 2011), 11. August 2011 und 29. November 2011 in zulässiger Weise ein Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437) eingeleitet.

    Insofern ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass Motiv des Gesetzgebers für die Einführung des KapMuG war, die Entscheidung bereits anhängiger Verfahren einzubeziehen (vgl. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 15. Juni 2005, BT-Drs 15/5695, S. 22).

  • BGH, 02.10.2012 - XI ZB 12/12  

    Kapitalanlegermusterverfahren: Voraussetzungen der Mitteilungspflicht des

    Denn eine Information der Beigeladenen soll nach Sinn und Zweck der Beiladung, Einfluss auf die rechtliche Würdigung nehmen zu können (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 15/5091, S. 19), nur erfolgen, wenn eine inhaltliche Befassung des Rechtsbeschwerdegerichts mit dem Musterentscheid zu erwarten ist.

    Legt ein Beigeladener Rechtsbeschwerde ein, können Beschwerdeberechtigung und Beschwer aber, ohne dass es hierfür der Rechtsbeschwerdebegründung bedürfte, anhand des Aussetzungsbeschlusses und des Entscheidungsinhalts des Musterentscheids überprüft werden (vgl. BT-Drucks. 15/5091, S. 29).

    Aus dem Regierungsentwurf (BT-Drucks. 15/5091) ergibt sich lediglich, dass sich der Gesetzgeber für das Rechtsbeschwerdeverfahren - im Unterschied zum Musterverfahren (§ 8 Abs. 3 KapMuG) - gegen eine Beteiligung der Beigeladenen kraft Gesetzes entschieden hat.

    Die Beigeladenen sollen nach Erlass eines negativen Musterentscheids nicht zur Teilnahme am Rechtsbeschwerdeverfahren gezwungen werden, sondern frei über eine Beteiligung disponieren können (BT-Drucks. 15/5091, S. 19, 30).

    Auch gleicht die Rechtsstellung des Beigeladenen im Musterverfahren der Rechtsstellung eines - unselbständigen - Streithelfers, der nach ständiger Rechtsprechung ein Rechtsmittel nur innerhalb der für die Hauptpartei laufenden Frist einlegen kann (BGH, Urteil vom 15. Juni 1989 - VII ZR 227/88, NJW 1990, 190 f.; so ausdrücklich auch BT-Drucks. 15/5091, S. 29).

  • BGH, 10.07.2018 - II ZB 24/14  

    Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen ein ehemaliges Mitglied des

  • LG Stuttgart, 06.12.2017 - 22 AR 2/17  
  • BGH, 24.11.2008 - II ZB 4/08  

    Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die ein Ablehnungsgesuch

  • BGH, 16.06.2009 - XI ZB 33/08  

    Ein Rechtsstreit wegen fehlerhafter Beratung beim Vertrieb eines Filmfonds kann

  • BGH, 22.10.2013 - II ZB 7/09  

    Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Union im

  • BGH, 30.10.2008 - III ZB 92/07  

    Zulässigkeit des Musterfeststellungsverfahrens für Schadensersatzansprüche gegen

  • LG Stuttgart, 10.09.2008 - 21 O 408/05  

    Musterverfahren in kapitalmarktrechtlicher Streitigkeit: Zulässigkeit eines

  • BGH, 15.12.2015 - XI ZB 12/12  

    Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem

  • BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15  

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

  • OLG Schleswig, 04.09.2008 - 5 U 168/07  

    Bejahung der Zuständigkeit auf der Grundlage einer Mindermeinung

  • BGH, 30.01.2007 - X ARZ 381/06  

    Gemeinsamer Gerichtsstand wegen Bezugnahme auf öffentliche

  • BGH, 05.11.2015 - III ZB 69/14  

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit einer positiven

  • BGH, 04.12.2008 - III ZB 97/07  

    Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG

  • BGH, 11.06.2013 - II ZR 80/12  

    BKN

  • BGH, 12.04.2011 - II ZR 197/09  

    Geschäftsmäßige Forderungseinziehung: Ermächtigung einer BGB-Gesellschaft zur

  • BGH, 16.06.2009 - XI ZB 31/08  

    Sachlicher Gegenstand eines Musterverfahrens nach dem KapMuG

  • OLG Frankfurt, 03.07.2013 - 23 Kap 2/06  

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Winkler ./. Deutsche Telekom AG

  • OLG München, 09.02.2007 - W (KAPMU) 1/06  

    Anzahl der Anträge beim Musterfeststellungsantrag nach 4 Abs. 4 KapMuG

  • BGH, 04.12.2008 - III ZB 3/08  

    Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG

  • BGH, 15.07.2014 - XI ZR 100/13  

    Schadensersatzprozess gegen den Emittenten von Inhaberschuldverschreibungen:

  • BGH, 04.12.2008 - III ZB 4/08  

    Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG

  • BGH, 04.12.2008 - III ZB 9/08  

    Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG

  • BGH, 04.12.2008 - III ZB 2/08  

    Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG

  • BGH, 04.12.2008 - III ZB 15/08  

    Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG

  • OLG Braunschweig, 27.10.2017 - 1 W 35/17  

    Zuständigkeit gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO bei Geltendmachung von

  • BGH, 04.12.2008 - III ZB 93/07  

    Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG

  • BGH, 04.12.2008 - III ZB 6/08  

    Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG

  • BGH, 21.04.2008 - II ZB 6/07  

    Einleitung eines Musterverfahrens nach dem KapMuG

  • BGH, 19.08.2014 - XI ZB 12/12  

    Kapitalanlegermusterverfahren: Umdeutung einer unzulässigen Rechtsbeschwerde

  • OLG Koblenz, 12.10.2006 - 4 SmA 21/06  

    Örtliche Zuständigkeit: Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen,

  • LG Stuttgart, 03.07.2006 - 21 O 408/05  

    Musterverfahren in kapitalmarktrechtlicher Streitigkeit: Mustervorlage mit dem

  • OLG München, 10.11.2006 - 31 AR 114/06  

    Zuständigkeitsbestimmung durch Oberlandesgericht - Verweisung bei Unzuständigkeit

  • BGH, 28.02.2012 - VIII ZB 54/11  

    Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit: Anhängigkeit eines

  • OLG Braunschweig, 27.10.2017 - 1 W 32/17  

    Zuständigkeit gem. § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO bei Geltendmachung von

  • BGH, 20.05.2008 - X ARZ 98/08  

    Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung im Streitgenossenprozess

  • OLG Frankfurt, 20.08.2014 - 23 Kap 1/08  

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Conrad Holding SE ,/,

  • BGH, 20.01.2015 - II ZB 11/14  

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Zeitliche Grenze für eine Erweiterung des

  • BGH, 09.03.2017 - III ZB 135/15  

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses;

  • BGH, 01.07.2014 - II ZB 29/12  

    Kapitalanlagermusterverfahren wegen des Verstoßes eines Anbieters fondsgebundener

  • OLG München, 27.07.2006 - 31 AR 70/06  

    Gerichtsstand für Schadensersatzklagen bei Vermögensanlagen des grauen

  • BGH, 19.09.2017 - XI ZB 13/14  

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Wahrnehmung von Beteiligungsrechten durch

  • OLG Braunschweig, 27.10.2017 - 1 W 31/17  

    Zuständigkeit gem. § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO bei Geltendmachung von

  • BGH, 04.05.2017 - III ZB 62/16  

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindung des Oberlandesgerichts an einen

  • OLG Braunschweig, 27.10.2017 - 1 W 33/17  

    Zuständigkeit gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO bei Geltendmachung von

  • BGH, 06.12.2011 - II ZB 5/11  

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Fehlende Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses

  • OLG Karlsruhe, 25.02.2014 - 17 U 242/12  

    Haftung wegen fehlerhaftem Emissionsprospekt: Ausschließlicher Gerichtsstand am

  • OLG Braunschweig, 23.10.2018 - 3 Kap 1/16  

    Kapitalanleger-Musterverfahren Deka vs. VW/Porsche: Keine Erweiterung des

  • OLG Köln, 18.01.2018 - 24 Kap 1/17  

    IVG EuroSelect 12 GmbH & Co. KG: Musterentscheid

  • BGH, 09.01.2018 - II ZB 14/16  

    Hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsziels der Fehlerhaftigkeit einer

  • BGH, 04.05.2017 - III ZB 61/16  

    Schadenersatzbegehren unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung;

  • OLG Köln, 23.11.2007 - 24 W 52/07  

    Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung; Zulässigkeit eines

  • KG, 11.05.2015 - 2 U 5/15  

    Gerichtsstand bei Schadensersatzansprüchen eines Kapitalanlegers gegen

  • BGH, 05.05.2015 - II ZB 29/12  

    Rechtsbeschwerde im Kapitalanleger-Musterverfahren: Berechnung der Obergrenze des

  • BVerwG, 09.11.2005 - 6 VR 6.05  

    Vereinsverbot; Betätigungsverbot; Gesellschaft mit beschränkter Haftung;

  • LG Kleve, 12.05.2014 - 4 OH 8/14  

    Musterverfahrensantrag; Kapitalanlage; Feststellungsklage; Leistungsklage;

  • BVerwG, 18.10.2005 - 6 VR 5.05  

    Auflösung; Betätigungsverbot; politischer Tatbestand; Presse- und Verlags-GmbH;

  • OLG München, 20.12.2010 - W Kap 4/10  

    Kapitalanleger-Musterverfahren zur Klärung von Streitigkeiten aus einem

  • OLG München, 30.09.2008 - 19 U 3510/08  

    Verfahrensaussetzung wegen Abhängigkeit von KapMuG-Musterentscheid

  • OLG München, 24.07.2008 - 23 U 4746/07  

    Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen öffentlichen

  • BGH, 28.02.2012 - VIII ZB 55/11  

    Zulässigkeit der Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 148 ZPO bei bloßer

  • OLG München, 30.10.2008 - 5 W 2460/08  

    Anlageberatung: Auswirkung eines Aussetzungsbeschlusses in einem

  • OLG Frankfurt, 31.07.2006 - 21 AR 65/06  

    Gerichtsstandsbestimmung: Auswahl unter in Betracht kommender Gerichte nach

  • BVerwG, 16.12.2009 - 8 C 9.09  

    Aktie; Börse; Delisting; Einführung; Insolvenzforderung; Insolvenzmasse;

  • OLG München, 10.12.2008 - 5 W 2622/08  

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Beteiligtenfähigkeit eines Anlageberaters im

  • OLG Celle, 04.04.2017 - 13 W 9/17  

    Anspruch eines Klägers im Musterverfahren auf Löschung der im Klageregister

  • OLG Düsseldorf, 27.11.2012 - 1 U 26/12  

    Wirksamkeit des Zusammenschlusses geschädigter Kapitalanleger zum Zwecke der

  • OLG München, 19.02.2009 - 5 W 794/09  

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen

  • OLG München, 11.12.2008 - 5 W 2516/08  

    Anlageberatung: Auswirkungen eines Aussetzungsbeschlusses in einem

  • OLG München, 23.03.2009 - 5 W 880/09  

    Kapitalanlagerecht: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen einen

  • OLG München, 26.11.2008 - 5 W 2678/08  
  • OLG München, 17.07.2007 - W (KAPMU) 11/07  

    Unrichtige Ad-hoc-Mitteilungen und verspätete Gewinnwarnungen sind zulässige

  • OLG München, 19.02.2009 - 5 W 907/09  

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen

  • OLG München, 14.01.2009 - 5 W 658/09  

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen

  • OLG Naumburg, 30.07.2010 - 2 W 61/10  

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines

  • OLG München, 10.12.2008 - 5 W 2508/08  

    Anlageberatung: Auswirkungen des Aussetzungsbeschlusses in einem bekanntgemachten

  • OLG München, 27.11.2008 - 5 W 2539/08  

    Kapitalanleger-Musterverfahren: (Un-)Anfechtbarkeit des Aussetzungsbeschlusses

  • OLG Naumburg, 22.04.2013 - 1 AR 15/13  

    Prozesskostenhilfeverfahren: Zuständigkeitsbestimmung bei negativem

  • BGH, 28.02.2012 - VIII ZB 66/11  

    Zulässigkeit der Aussetzung eines Verfahrens gem. § 148 ZPO analog wegen

  • OLG Frankfurt, 06.07.2009 - 23 W 32/09  

    KapMuG: Keine Ergänzung bzw. Erweiterung des Feststellungsziels

  • OLG München, 20.03.2009 - 5 W 877/09  

    Sofortige Beschwerde gegen landgerichtlichen Aussetzungsbeschluss nach dem

  • OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 20 VA 2/05  

    Internationale Rechtshilfe: Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Zustellung

  • BVerwG, 20.12.2005 - 6 A 4.05  

    Anfechtung einer auf die Verletzung von Staatsschutzvorschriften gestützten

  • OLG München, 19.03.2009 - 5 W 839/09  

    Sofortige Beschwerde gegen landgerichtlichen Aussetzungsbeschluss nach dem

  • OLG Frankfurt, 15.03.2006 - 20 VA 7/05  

    Internationale Rechtshilfe: Anfechtbarkeit einer bereits ausgeführten Zustellung;

  • OLG Köln, 25.01.2012 - 13 U 41/11  

    Ansprüche der Aktionäre gegen den Kontrollerwerber auf Übernahme ihrer

  • BVerwG, 17.12.2009 - 8 C 9.09  

    Qualifizierung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen

  • OLG München, 16.05.2007 - 31 AR 119/07  

    Zuständiges Gericht für Schadensersatzklage gegen Prospektverantwortliche bei

  • BVerfG, 22.11.2006 - 1 BvR 2805/06  

    Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Regelungen der TKÜV

  • LG Köln, 04.02.2011 - 82 O 30/09  

    Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung des im Jahre 2004 notierten gewichteten

  • OLG Frankfurt, 09.04.2010 - 23 W 10/10  
  • BVerwG, 09.11.2005 - 6 A 5.05  

    Vereinsverbot; Betätigungsverbot; Gesellschaft mit beschränkter Haftung;

  • KG, 28.10.2014 - 7 Kap 11/14  

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit positiver

  • OLG Dresden, 13.08.2007 - 1 AR 45/07  

    Weitergeltung von § 13 Abs. 2 Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz für vor dem 1. 7.

  • OLG Hamburg, 13.10.2006 - 13 AR 32/06  

    Gerichtsstand für Klagen gegen Anlagevermittler; Voraussetzungen eines

  • OLG Hamburg, 21.06.2016 - 8 W 59/16  

    Gerichtskosten: Auslagen für Zustellungen an Streitverkündete

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2006 - 5 Sa 38/06  

    Zur entsprechenden Anwendung des § 36 Abs. 1 ZPO - Zuständigkeitsbestimmung durch

  • LG Wiesbaden, 23.04.2015 - 2 O 138/13  

    Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

  • OLG Köln, 21.02.2008 - 8 W 84/07  
  • LG Köln, 23.07.2013 - 3 O 376/11  

    Parteifähigkeit einer Geschädigtengesellschaft als GbR hinsichtlich gerichtlicher

  • BVerwG, 20.12.2005 - 6 A 5.05  
  • LG Kleve, 04.05.2015 - 4 OH 1/16  

    Musterverfahren; Vorlagebeschluss; Zulässigkeit; Unzulässigkeit; Aussetzung;

  • OLG München, 05.05.2014 - Kap 3/10  
  • OLG Hamburg, 13.10.2006 - 13 AR 34/06  

    Möglichkeit einer Anwendung des Bestimmungsverfahrens gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3

  • OLG Dresden, 14.08.2007 - 1 AR 60/07  
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