Gesetzgebung
   BGBl. I 2005 S. 969   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 20, ausgegeben am 31.03.2005, Seite 969
  • Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches
  • vom 24.03.2005

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 17.02.2005   BT   Koalition will schärfer gegen extremistische Veranstaltungen vorgehen
  • 23.02.2005   BT   Öffentliche Anhörung zur Änderung des Versammlungsrechts beschlossen
  • 03.03.2005   BT   Experten diskutieren am 7. März über Änderung des Versammlungsgesetzes
  • 07.03.2005   BT   SPD und CDU/CSU begrüßen Vorschlag des Richters am BGH Armin Nack
  • 09.03.2005   BT   Koalition und Union für neues Versammlungsrecht in geänderter Fassung



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08  

    Zum Strafverbot der Legitimation der NS-Willkürherrschaft

    Auch der Entstehungsgeschichte nach wurde die Vorschrift maßgeblich als Antwort auf öffentliche Versammlungen und Aufmärsche von Rechtsradikalen verstanden, die in ihren Kundgebungen an die Zeit des Nationalsozialismus anknüpfen - nicht zuletzt gerichtet gerade auch gegen die jährlichen Gedenkveranstaltungen für Rudolf Heß (vgl. Sitzungsprotokoll des Deutschen Bundestags 15/158 vom 18. Februar 2005, S. 14818, 14820; Innenausschussprotokoll 15/56 vom 7. März 2005, S. 11, 22 ff., 44, 45, 53 f., 57; BTDrucks 15/5051, S. 6; Sitzungsprotokoll des Deutschen Bundestags 15/164 vom 11. März 2005, S. 15352).

    b) Der Gesetzgeber hat § 130 Abs. 4 StGB auf den Schutz des öffentlichen Friedens gestützt (vgl. BTDrucks 15/4832, S. 3; Innenausschussdrucksache 15(4)191, S. 5; BTDrucks 15/5051, S. 5).

  • BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07  

    Glorifizierung von Rudolf Heß

    Nach § 15 Abs. 1 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) - VersG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl I S. 1789), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2005 (BGBl I S. 969), kann die zuständige Behörde unter anderem die Versammlung verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist.

    Darauf, dass der öffentliche Friede geschütztes Rechtsgut ist, wurde im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich hingewiesen (vgl. BTDrucks 15/5051 S. 5).

    Zwar war der Anlass der Einführung des § 130 Abs. 4 StGB im Wesentlichen, dass durch ihn das versammlungsrechtliche Verbot der Veranstaltung zum Gedenken an Rudolf Hess in W. erleichtert werden sollte (vgl. z.B. BTDrucks 15/5051 S. 6).

    Dementsprechend wurde im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich hervorgehoben, dass Menschenrechtsverletzungen das für die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft charakteristische Merkmal waren (vgl. BTDrucks 15/5051 S. 5; vgl. auch: Fischer, a.a.O. § 194 Rn. 16; Kühl, a.a.O. § 194 Rn. 6; Herdegen, in: LK-StGB, 10. Aufl. 1989, § 194 Rn. 5).

    Eine konkludente Billigung im Sinne von § 130 Abs. 4 StGB kann auch dann vorliegen, wenn Verantwortungsträger oder Symbolfiguren des nationalsozialistischen Regimes positiv bewertet werden (so die Begründung des Gesetzentwurfs in BTDrucks 15/5051 S. 5; zustimmend Rudolphi/Stein, a.a.O. § 130 Rn. 30; Lenckner/Sternberg-Lieben, a.a.O. § 130 Rn. 22b; vgl. dazu auch BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 16. August 2005 - 1 BvQ 25/05 - NJW 2005, 3204 und vom 13. August 2007 - 1 BvR 2075/07 - NVwZ-RR 2008, 73 ).

    Dies kommt auch in der Begründung des Gesetzentwurfs zum Ausdruck (vgl. BTDrucks 15/5051 S. 5).

    Die Frage, ob eine Störung des öffentlichen Friedens vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beantworten (vgl. BTDrucks 15/5051 S. 5).

  • VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894  

    Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß"

    Diese Qualifizierung verdeutlicht, dass nur eine Handlung tatbestandsmäßig ist, die den Achtungsanspruch der Opfer der NS-Gewalt- und Willkürherrschaft angreift (BT-Drucks. 15/5051 S. 5).

    Mit Opfer sind dabei mit dem allgemeinen Sprachgebrauch und entgegen der Auffassung der Fraktion der CDU/CSU (BT-Drucks. 15/5051 S. 6) und Enders/Lange (JZ 2006, 105/109) nicht nur Verstorbene gemeint (vgl. § 1 Opferentschädigungsgesetz).

    In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/5051 S. 5) wird hierzu ausgeführt, dass sich der Begriff des Verherrlichens bereits in § 131 Abs. 1 StGB finde.

    Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drs. 15/5051 S. 5) kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass das Billigen, Verherrlichen oder Rechtfertigen der die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft kennzeichnenden Menschenrechtsverletzungen den Achtungsanspruch sowie die Menschenwürde der Opfer verletzt.

    Bezüglich der Einschätzung der Störung des öffentlichen Friedens ergibt sich somit keine Differenz zwischen der Einschätzung des Senats und derjenigen des Gesetzgebers, der mit dem Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches die Möglichkeiten konkretisieren wollte, gegen neonazistisch ausgerichtete Versammlungen unter freiem Himmel, insbesondere gegen solche wie die Aufmärsche in Wunsiedel, vorzugehen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses BT-Drucks 15/5051, Plenarprotokoll 15/164 der 164. Sitzung des Deutschen Bundestags).

  • BGH, 28.07.2005 - 3 StR 60/05  

    Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches

    Damit erfasst dieser Straftatbestand nicht jede Verherrlichung nationalsozialistischer Anschauungen, sondern nur solche Handlungen als tatbestandsmäßig, welche die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft kennzeichnenden Menschenrechtsverletzungen billigen, rechtfertigen oder verherrlichen und damit den Achtungsanspruch der Opfer angreifen (vgl. Begr. des Gesetzentwurfs BTDrucks. 15/5051 S. 5).
  • BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03  

    Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte

    Der Beschwerdeführer zu 1) habe ferner mit der Verbreitung der Broschüre den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3, Abs. 4 StGB (in der vor Einfügung des § 130 Abs. 4 StGB n.F. durch Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches vom 24. März 2005, BGBl I S. 969 geltenden Fassung) verwirklicht.

    Ob gleiches auch für andere Verhaltensweisen zu gelten hätte, die durch § 130 Abs. 3 StGB oder von dem mit dem Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches (Gesetz vom 24. März 2005, BGBl I S. 969) als § 130 Abs. 4 StGB neu eingefügten Tatbestand der Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erfasst werden, muss hier nicht entschieden werden.

  • BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08  

    Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot;

    Nach dieser durch Gesetz vom 24. März 2005 (BGBl I 969) in Kraft gesetzten Strafvorschrift ist strafbar, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

    Denn dadurch wird "konkludent eine positive Einschätzung der unter der NS-Herrschaft begangenen Menschenrechtsverletzungen" ausgedrückt (so ausdrücklich die Begründung des Gesetzentwurfs, vgl. BTDrucks 15/5051 S. 5).

    Eine "abstrakte Gefährdung des öffentlichen Friedens" (z.B. Gefahr des Auftretens von Unruhen, der Beunruhigung größerer Bevölkerungskreise, der "Klimavergiftung") reicht nicht aus (vgl. BTDrucks 15/5051 S. 5; Fischer, a.a.O. § 130 Rn. 40 m.w.N.).

  • OLG Rostock, 19.07.2007 - 1 Ss 107/07  

    Volksverhetzung: Störung des öffentlichen Friedens durch den Versandhandel im

    Der Tatbestand verlangt - anders als die Tatbestände des § 130 Abs. 1 und 3 StGB - eine vollendete Störung des öffentlichen Friedens; eine nur abstrakte Gefährdung des öffentlichen Friedens genügt nicht (BT-Drucksache 15/5051, S. 5; Lenckner/Sternberg-Lieben in : Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 130 Rdnr. 22 c).

    Der Gesetzgeber hat den Tatbestand bewusst als Erfolgsdelikt ausgestaltet (BT-Drucksache 15/5051 S. 5; Enders/Lange JZ 2006, 105, 107).

    b) Der Tatbestand des § 130 Abs. 4 StGB ist geschaffen worden, um der "Zunahme rechtsextremistischer Versammlungen" mit Hilfe eines Anknüpfungstatbestandes für verwaltungsrechtliche Verbote und polizeiliche Auflösungsverfügungen zu begegnen (BT-Drucksache 15/4832 S. 1; 15/5051 S. 1).

    Dabei sind auch nach Auffassung des Gerichtes Ausnahmen, in denen das Verherrlichen der NS-Herrschaft die Menschenwürde der Opfer von Gewalt- und Willkürmaßnahmen nicht verletzten sollte, schwer vorstellbar", entspricht diese Auslegung der Intention des Gesetzgebers, wonach in der Regel davon auszugehen sei, dass die Tathandlung den Achtungsanspruch sowie die Menschenwürde der Opfer verletze (BT-Drucksache 15/5051 S. 5).

  • BVerfG, 16.04.2005 - 1 BvR 808/05  

    Versammlungsverbot aufgrund einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit nach §

    Die im ursprünglichen Gesetzentwurf (BTDrucks 15/4832 vom 15. Februar 2005) noch nicht vorgesehene Normierung als Erfolgsdelikt kommt im Normtext zum Ausdruck und ist in den Materialien der Gesetz gewordenen Fassung eindeutig angesprochen worden (BTDrucks 15/5051 vom 9. März 2005, S. 10, 12).
  • VG Bayreuth, 24.06.2009 - B 1 S 09.410  

    1. Das Verbot der mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" angemeldeten Kundgebung

    Nach dem Willen des Gesetzgebers, wie er in der Begründung der vom Innenausschuss des Bundestages auf Grundlage des Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen vorgenommenen Änderungen zum Ausdruck kommt (vgl. BTDrucks. 15/5051 vom 09.03.2005, S. 5), erfasst der Begriff des Verherrlichens das Berühmen der NS-Gewalt- und Willkürherrschaft als etwas Großartiges, Imponierendes oder Heldenhaftes.

    Für ein Billigen der NS-Gewalt- und Willkürherrschaft reicht es aus, wenn der Täter konkludent - etwa durch Werturteile über verantwortliche Personen - eine positive Einschätzung der unter der NS-Herrschaft begangenen Menschenrechtsverletzungen abgibt (vgl. BTDrucks. 15/5051, S. 5).

    Nach den Materialien zu § 130 Abs. 4 StGB (vgl. BTDrucks. 15/5051, S. 5) kann man in der Regel davon ausgehen, dass das Billigen, Verherrlichen oder Rechtfertigen der die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft kennzeichnenden Menschenrechtsverletzungen den Achtungsanspruch sowie die Menschenwürde der Opfer verletzt.

  • VGH Bayern, 15.07.2008 - 10 BV 07.2143  

    Anwesenheit von Polizeibeamten bei Versammlungen in geschlossenen Räumen

    Rechtsgrundlage für das behauptete Zutrittsrecht der Polizei kann ausschließlich das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz des Bundes) - VersG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl I S. 1789), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2005 (BGBl I S. 969), sein, da das Bayerische Versammlungsgesetz vom 12. Juli 2008 (GVBl 2008, 421) erst mit seinem Inkrafttreten am 1. Oktober 2008 das bundesrechtliche Versammlungsgesetz ersetzt (Art. 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BayVersG).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 1 S 2828/06  

    Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen gegen eine stille Mahnwache aus 2

  • VG Bayreuth, 23.07.2008 - B 1 S 08.657  

    Glorifizierung von Rudolf Heß

  • BVerwG, 06.06.2006 - 6 B 27.06  

    Ankettung; Bahnanlage; Befreiung; Blockade; Fehlen; Feststellung; Gleis;

  • OVG Niedersachsen, 24.01.2006 - 11 ME 20/06  

    Verbot einer rechtsextremistischen Demonstration am 28. Januar 2006 wegen

  • OVG Sachsen, 13.07.2009 - 3 B 137/06  

    Versammlung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Marschieren in Blöcken;

  • VG Karlsruhe, 22.03.2006 - 11 K 632/06  

    Zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbotes - hier vorläufiger Rechtsschutz

  • VGH Bayern, 10.08.2005 - 24 CS 05.2053  

    Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß" in Wunsiedel bleibt verboten

  • VGH Bayern, 22.05.2006 - 24 B 05.3099  

    Verbot einer Versammlung; Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des

  • OLG Celle, 23.06.2005 - 22 W 32/05  

    Anforderungen an eine polizeiliche Auflösungsverfügung; Rechtmäßigkeit eines

  • OVG Berlin, 04.05.2005 - 1 S 38.05  

    NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" darf nicht am Holocaust-Mahnmal

  • VGH Bayern, 13.11.2009 - 10 CS 09.2811  

    "Gedenkmarsch für Jürgen Rieger" in Wunsiedel darf - unter Beschränkungen -

  • VG Kassel, 28.09.2009 - 4 K 1403/07  

    Würdigung von Rudolf Hess als Mordopfer

  • OVG Sachsen, 28.08.2009 - 3 B 40/06  

    Versammlungsrecht; Gefahrenprognose; Anscheinsgefahr

  • VGH Bayern, 21.02.2008 - 4 ZB 07.3489  

    Öffentliche Einrichtung; Stadthalle; Anspruch auf Überlassung; Politische Partei

  • VG Braunschweig, 10.06.2005 - 5 B 414/05  

    Einschränkung des Versammlungsrechts durch versammlungsrechtliche Auflagen

  • VG Bayreuth, 24.07.2012 - B 1 K 11.572  

    Beabsichtigter "Rudolf-Heß-Gedenkgottesdienst"; Erledigung durch Zeitablauf; kein

  • VG Bayreuth, 24.10.2012 - B 1 K 10.922  

    Keine konkreten Hinweise auf Umwidmung der Versammlung in eine Heß-Kundgebung

  • VG Münster, 01.03.2013 - 1 K 1350/11  
  • VG Bayreuth, 22.10.2010 - B 1 S 10.921  

    Versammlungsverbot

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.2007 - 1 L 410/05  

    Baugebühr für Umbau eines Sportstadions

  • LG Lüneburg, 13.01.2006 - 10 T 4/04  
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