Gesetzgebung
| BGBl. I 2005 S. 1692 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 35, ausgegeben am 24.06.2005, Seite 1692
- Erste Verordnung zur Änderung der Zinsinformationsverordnung
- vom 22.06.2005
Verordnungstext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ...
- BFH, 07.09.2005 - VIII R 90/04
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § …
Insbesondere sind dem Gesetzgeber zurechenbare Versäumnisse beim Zustandekommen oder bei der Umsetzung der am 1. Juli 2005 in Kraft getretenen EU-Zinsrichtlinie weder dargetan noch ersichtlich (Richtlinie des Rates --EGRL-- 2003/48/EGRL vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen, Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- vom 26. Juni 2003 L 157/38; Entscheidung des Rates vom 19. Juli 2004 zum Zeitpunkt der Anwendung der 2003/48/EGRL im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen, ABlEU vom 4. August 2004 L 257/7; Verordnung zur Umsetzung der 2003/48/EGRL des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen, Zinsinformationsverordnung --ZIV-- vom 26. Januar 2004, BGBl I 2004, 128, geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der ZIV vom 22. Juni 2005, BGBl I 2005, 1692; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- Einführungsschreiben zur ZIV vom 9. Dezember 2004 IV C 1 -S 2000- 352/04, BStBl I 2005, 29).
dejure.org
Übersicht Bundesgesetzblatt
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.