Gesetzgebung
BGBl. I 2007 S. 1327 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 19.07.2007, Seite 1327
- Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
- vom 16.07.2007
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)
- 11.04.2006 BT Regierung will Maßregelreform zum besseren Schutz vor Straftätern
- 05.05.2006 BT Bundesrat: Unterbringung psychisch kranker Straftäter regeln
- 26.02.2007 BT Unterbringung von Tätern in einer psychiatrischen Klinik Thema eines Hearings
- 28.02.2007 BT Experten: Maßregelvollzug darf nicht zu Sicherungsverwahranstalt werden
- 25.04.2007 BT Unterbringung von Straftätern in der Psychiatrie künftig nicht mehr vorrangig
Wird zitiert von ... (177)
- BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
§ 67 Absatz 4 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 1327) ist mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes insoweit unvereinbar, als er es ausnahmslos ausschließt, die Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auf Freiheitsstrafen aus einem anderen Urteil als demjenigen, in welchem diese Maßregel angeordnet worden ist, oder das bezüglich des die Maßregel anordnenden Urteils gesamtstrafenfähig ist ("verfahrensfremde Freiheitsstrafen"), anzurechnen.c) Zuletzt wurde § 67 Abs. 4 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I S. 1327) geändert, das am 20. Juli 2007 in Kraft getreten ist.
Bei der jüngsten Änderung der Vorschrift hat der Gesetzgeber eine erweiterte Anrechnungsmöglichkeit nicht mehr erwogen (vgl. BTDrucks 16/1110), weswegen von einem Fortbestehen seines ursprünglichen Willens auszugehen ist.
- BVerfG, 26.03.2009 - 2 BvR 2543/08
Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG folgenden Gebots …
Insbesondere die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages stellt indes klar, dass auf eine externe Begutachtung nach fünf Jahren vollzogener Unterbringung gemäß § 463 Abs. 4 StPO verzichtet werden kann, "wenn sich der zu begutachtende Straftäter bereits aufgrund früherer Regelüberprüfungen in der Entlassungsvorbereitung befindet und ohnehin in Kürze aus dem Maßregelvollzug entlassen werden soll" (BT-Drucks. 16/5137, S. 11 f.).aa) Mit dem Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I S. 1327) hat der Gesetzgeber die Neuregelung des § 463 Abs. 4 StPO eingeführt.
Die Vorschrift konkretisiert das verfassungsrechtliche Gebot bestmöglicher Sachaufklärung im Strafvollstreckungsverfahren, indem durch die Hinzuziehung eines bisher nicht mit der untergebrachten Person befassten Gutachters, der eine kritische Distanz zu den bisherigen - im Laufe der letzten fünf Jahre eingeholten - Stellungnahmen hält, der Gefahr von Routinebeurteilungen vorgebeugt und die Prognosesicherheit des Gerichts entscheidend verbessert werden soll (vgl. BTDrucks 16/1110, S. 19).
Zwar hat der Gesetzgeber die noch im Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 31. März 2006 (BTDrucks 16/1110, S. 8) vorgesehene ausnahmslose Verpflichtung der Vollstreckungsgerichte zur Einholung eines anstaltsfremden Gutachtens im Fünf-Jahres-Rhythmus abgemildert.
Damit wollte er allerdings nicht den Einwänden des Bundesrates entgegenkommen, der für eine Streichung der Vorschrift plädiert hatte und es den Strafvollstreckungskammern hatte überlassen wollen, "in welchen gegebenenfalls kritischen Fällen externe Gutachter beauftragt werden" (BTDrucks 16/1110, S. 25).
Diesen Vorschlag des Bundesrates hat der Gesetzgeber unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung im Verfahren der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verworfen (vgl. BTDrucks 16/1110, S. 27 f.).
Vielmehr sollte die Umgestaltung der geplanten Regelung zu einer Soll-Vorschrift (vgl. BTDrucks 16/5137, S. 7) ausweislich der klaren Gesetzesbegründung lediglich dem Umstand Rechnung tragen, dass einige Ländergesetze zum Maßregelvollzug bereits regelmäßige externe Begutachtungen in kürzeren Zeitintervallen vorsehen.
Wenn in diesen Fällen nach fünf Jahren vollzogener Unterbringung bereits ein aktuelles externes Gutachten vorliege, könne - so der Gesetzgeber - auf die neuerliche Einholung eines externen Gutachtens verzichtet werden (BTDrucks 16/5137, S. 11).
Dasselbe könne gelten, wenn die untergebrachte Person sich bereits in der Entlassungsvorbereitung befinde und ohnehin in Kürze aus dem Maßregelvollzug entlassen werden solle, da die Einholung eines externen Gutachtens hier zu einer ungewollten Verlängerung der Unterbringung führen könne (vgl. BTDrucks 16/5137, S. 11 f.).
Neben diesen beiden Konstellationen hatte der Gesetzgeber nur noch eine weitere Ausnahme im Blick: In Fällen, in denen die untergebrachte Person neben der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, erweise es sich unter Umständen als sachgerechter, eine externe Begutachtung mit dem möglichen Zeitpunkt der Strafaussetzung nach § 67 Abs. 5 StGB abzustimmen (BTDrucks 16/5137, S. 12).
Die freiheitssichernden Vorgaben des § 463 Abs. 4 StPO sind nicht irgendwann nach Ablauf von fünf Jahren vollzogener Unterbringung zu beachten, sondern schon bei der ersten, nach Ablauf von fünf Jahren gemäß § 67e StGB (jeweils) anstehenden turnusmäßigen Überprüfung (vgl. BTDrucks 16/5137, S. 11).
- OLG Hamm, 30.06.2009 - 2 OBL 26/09
Unterbringungsbefehl, dieselbe Tat, Begriff; neue Taten; neuer …
Mit dem Unterbringungsgesetz wollte der Gesetzgeber durch die Einführung der Sechsmonatsprüfung gerade dessen Geltung bei der einstweiligen Unterbringung als freiheitsentziehender Maßnahme sicherstellen (BT-Dr. 16/1110 S. 18).Die Fortdauer der einstweiligen Unterbringung war entsprechend dem Antrag der Generalsstaatsanwaltschaft in Hamm anzuordnen, da ihre Voraussetzungen weiterhin vorliegen (§ 126a Abs. 2 S. 2 StPO in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007, BGBl. I S. 1327, das am 20. Juli 2007 in Kraft getreten ist, im Folgenden: "Unterbringungsgesetz"; § 126a StPO n.F.).
(...)" (BT-Dr. 16/1110 S. 18).
Der Grund für den unterschiedlichen Prüfungsmaßstab ist, dass bei der einstweiligen Unterbringung der Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Rechtsbrechern im Vordergrund steht und zudem Haftgründe nicht erforderlich sind, während die Untersuchungshaft in erster Linie der Verfahrenssicherung dient (BT-Dr. 16/1110 S. 18, 24).
Wie bereits ausgeführt, ist das auf dem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG und auf Art. 5 Abs. 3 MRK beruhende Beschleunigungsgebot indes auch bei der einstweiligen Unterbringung nach § 126a StPO n.F. zu beachten ( Senatsbeschluss vom 06. April 2009 - 2 OBL 10/2009 (10) - OLG Hamm, Beschluss vom 23. August 2007 - 4 OBL 87/07; 4 Ws 363/07; Beschluss vom 21. August 2007 - 3 OBL 86/07;… 3 Ws 486/07 -, zitiert nach juris Rn. 18), dessen Geltung der Gesetzgeber mit dem Unterbringungsgesetz durch die Einführung der Sechsmonatsprüfung bei der einstweiligen Unterbringung als freiheitsentziehender Maßnahme gerade sicherstellen wollte (BT-Dr. 16/1110 S. 18).
Die Frage, ob es zu noch hinnehmbaren Verfahrensverzögerungen gekommen ist oder nicht, spielt für die Prüfung durch das Oberlandesgericht allerdings erst im Rahmen der allgemeinen Verhältnismäßigkeitsprüfung eine Rolle (vergleiche dazu: Senatsbeschluss vom 06. April 2009 - 2 OBL 10/2009 (10); OLG Hamm, Beschluss vom 21. August 2007 - 3 OBL 86/07;… 3 Ws 486/07 -, zitiert nach juris Rn. 18; OLG Celle…, Beschluss vom 23. August 2007 - 31 Hes 14/07 -, zitiert nach juris Rn. 9 - jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen; so auch: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - III-3Ws 357/07 -, wonach § 126a StPO n.F. - entsprechend der Stellungnahme des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren - zu einem "unfruchtbaren Aktenumlauf und nicht gebotene(n) Entscheidungen der Oberlandesgerichte" führt, vgl. dazu auch: BT-Dr. 16/1110 S. 24).
- BGH, 09.11.2017 - 1 StR 456/17
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von einer Entscheidung über …
Sie hat dabei außer Acht gelassen, dass die Vorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB als Soll-Vorschrift ausgestaltet ist, um dem Gericht im Einzelfall, namentlich bei aktuell dringender Therapiebedürftigkeit des Betreffenden, die Möglichkeit zu eröffnen, es beim Vorwegvollzug der Maßregel zu belassen (vgl. BT-Drucks. 16/1110, S. 14; vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. August 2007 - 4 StR 283/07, NStZ-RR 2007, 371).Denn eine bereits begonnene Behandlung in der Entziehungsanstalt kann aktuell dringende Therapiebedürftigkeit begründen, um die bereits angelaufenen therapeutischen Maßnahmen durch eine Rückverlegung in die Justizvollzugsanstalt nicht wieder zunichte zu machen (vgl. hierzu BT-Drucks. 16/1110, S. 14).
- BGH, 18.12.2007 - 1 StR 411/07
Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen)
Nach der landgerichtlichen Entscheidung ist das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I 1327) in Kraft getreten.Nach der Gesetzesbegründung soll dieses Gesetz dazu beitragen, die vorhandenen Kapazitäten des Maßregelvollzugs besser und zielgerichteter zu nutzen und zu verhindern, dass Personen in den Maßregelvollzug gelangen, deren Unterbringung aus therapeutischen oder rechtlichen Gründen problematisch ist (BTDrucks. 16/1110 S. 9).
Die Neuregelung des § 64 Satz 2 StGB bestimmt, dass die Anordnung der Unterbringung nur dann ergehen darf, wenn eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht besteht, die untergebrachte Person zu heilen oder über eine nicht unerhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf den Hang zurückgehen (BTDrucks. 16/1110 S. 10 und 13).
Zusätzlich bestünde nicht selten das Problem, dass Erprobungen und Lockerungen im Hinblick auf die erhöhte Fluchtgefahr nicht gewährt werden können und die Therapieaussichten von vornherein eingeschränkt sind (BTDrucks. 16/1110 S. 15 zu den neuen Anforderungen an die Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge im Fall des Bestehens einer rechtskräftigen Ausweisungsverfügung nach § 67 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 5 StGB).
- BVerfG, 04.03.2014 - 2 BvR 1020/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
Die Vorschrift konkretisiert das verfassungsrechtliche Gebot bestmöglicher Sachaufklärung im Strafvollstreckungsverfahren, indem durch die Hinzuziehung eines bisher nicht mit der untergebrachten Person befassten Gutachters, der eine kritische Distanz zu den bisherigen - im Laufe der letzten fünf Jahre eingeholten - Stellungnahmen hält, der Gefahr von Routinebeurteilungen vorgebeugt und die Prognosesicherheit des Gerichts entscheidend verbessert werden soll (vgl. BTDrucks 16/1110, S. 19; BVerfGK 15, 287 ).Wenn in diesen Fällen nach fünf Jahren vollzogener Unterbringung bereits ein aktuelles externes Gutachten vorliegt, könne - so der Gesetzgeber - auf die neuerliche Einholung eines externen Gutachtens verzichtet werden (BTDrucks 16/5137, S. 11).
Dasselbe könne gelten, wenn die untergebrachte Person sich bereits in der Entlassungsvorbereitung befinde, da die Einholung eines externen Gutachtens hier zu einer ungewollten Verlängerung der Unterbringung führen könne (BTDrucks 16/5137, S. 11 f.), sowie in Fällen, in denen die untergebrachte Person neben der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, sodass es sich als sachgerechter darstellen könne, eine externe Begutachtung mit dem möglichen Zeitpunkt der Strafaussetzung nach § 67 Abs. 5 StGB abzustimmen (BTDrucks 16/5137, S. 12).
- OLG Düsseldorf, 29.10.2007 - 3 Ws 357/07
Oberlandesgerichtliche Prüfung der einstweiligen Unterbringung eines …
An die Sechsmonatsunterbringungsprüfung sei danach wegen des bei der einstweiligen Unterbringung im Vordergrund stehenden Schutzes der Allgemeinheit ein anderer Prüfungsmaßstab anzulegen als an die Sechsmonatshaftprüfung, die es wegen der bei der Untersuchungshaft im Vordergrund stehenden Verfahrenssicherung nicht zulasse, die Gefährlichkeit des Betroffenen als maßgebliches Kriterium für die Fortdauer der Untersuchungshaft zu berücksichtigen (BT-Drucks. 16/1110, S. 18).Wenn der Gesetzgeber im Umkehrschluss dazu die Gefährlichkeit des Betroffenen als das für die Fortdauer der einstweiligen Unterbringung maßgebliche Kriterium ansieht, kann der von ihm gewollte "modifizierte Prüfungsmaßstab" (BT-Drucks. 16/1110, S. 12) sinnvollerweise nur die Nichtberücksichtigung der besonderen Haftvoraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO bedeuten.
b) Der Senat bemerkt allerdings, dass der neue § 126a Abs. 2 S. 2 StPO - wie schon der Bundesrat kritisiert hat, der die Regelung im Gesetzgebungsverfahren "ersatzlos streichen" wollte - "unfruchtbaren Aktenumlauf und nicht gebotene Entscheidungen der Oberlandesgerichte" zur Folge hat (BT-Drucks. 16/1110, S. 24).
Wenn der Gesetzgeber sich von der zusätzlichen oberlandesgerichtlichen Nachprüfung der Voraussetzungen des § 126a StPO gleichwohl eine Eindämmung des "wachsenden Belegungsdrucks des Maßregelvollzugs" erhofft (BT-Drucks. 16/1110, S. 12), kann dies bei nüchterner Wertung nur als Ausdruck des Misstrauens gegenüber der Tätigkeit der Unterinstanzen verstanden werden, das als Grundlage gesetzgeberischen Handelns kaum geeignet erscheint.
Ins Leere geht auch die gesetzgeberische Erwartung, die neue Vorschrift stelle zugleich eine beschleunigte Bearbeitung durch die Strafverfolgungsbehörden sicher, da diese "spätestens nach sechs Monaten über den Fortgang des Verfahrens Rechenschaft ablegen" müssten (BT-Drucks. 16/1110, S. 18).
- BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 689/14
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
Die Vorschrift konkretisiert das verfassungsrechtliche Gebot bestmöglicher Sachaufklärung im Strafvollstreckungsverfahren, indem durch die Hinzuziehung eines bisher nicht mit der untergebrachten Person befassten Gutachters, der eine kritische Distanz zu den bisherigen - im Laufe der letzten fünf Jahre eingeholten - Stellungnahmen hält, der Gefahr von Routinebeurteilungen vorgebeugt und die Prognosesicherheit des Gerichts entscheidend verbessert werden soll (vgl. BTDrucks 16/1110, S. 19; BVerfGK 15, 287 ).Wenn in diesen Fällen nach fünf Jahren vollzogener Unterbringung bereits ein aktuelles externes Gutachten vorliegt, könne - so der Gesetzgeber - auf die neuerliche Einholung eines externen Gutachtens verzichtet werden (BTDrucks 16/5137, S. 11).
Dasselbe könne gelten, wenn die untergebrachte Person sich bereits in der Entlassungsvorbereitung befinde, da die Einholung eines externen Gutachtens hier zu einer ungewollten Verlängerung der Unterbringung führen könne (BTDrucks 16/5137, S. 11 f.), sowie in Fällen, in denen die untergebrachte Person neben der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, sodass es sich als sachgerechter darstellen könne, eine externe Begutachtung mit dem möglichen Zeitpunkt der Strafaussetzung nach § 67 Abs. 5 StGB abzustimmen (BTDrucks 16/5137, S. 12).
- BGH, 17.04.2012 - 3 StR 65/12
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (maßgebliche Frist, …
Der insoweit eindeutige Wortlaut gründet auf der Überzeugung des Gesetzgebers, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sei nur innerhalb einer bestimmten Frist, konkret innerhalb eines Zeitraums von bis zu zwei Jahren, sinnvoll und erfolgversprechend (vgl. Protokolle des Sonderausschusses "Strafrecht", 4. Wahlperiode, S. 803 ff., 819, 936 f., und 5. Wahlperiode, S. 427; außerdem BT-Drucks. 5/4095, S. 33; bekräftigt BT-Drucks. 16/1110, S. 14;… vgl. auch LK/Schöch, StGB, 12. Aufl., § 64 Rn. 167;… SK-Sinn, StGB, Stand: Juli 2009, § 67d Rn. 2;… MünchKommStGB/Veh, § 67d Rn. 5;… Satzger/Schmitt/Widmaier/Jehle, StGB, § 67d Rn. 9;… Volckart/Grünebaum, Maßregelvollzug, 7. Aufl., S. 283 Rn. 486).c) Die Auffassung des Gesetzgebers, eine auf länger als zwei Jahre prognostizierte Unterbringung in einer Entziehungsanstalt biete keine hinreichend konkrete Aussicht auf Erfolg und habe deshalb von vornherein zu unterbleiben, findet ihre Bekräftigung in § 67 Abs. 2 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1327).
Dem liegt die Vorstellung zugrunde, erfolgversprechende Behandlungen dauerten "nach den Erfahrungen der Praxis gegenwärtig im Durchschnitt" ein Jahr, eine "sinnvolle Entziehungstherapie" sei "spätestens nach zwei Jahren beendet" (BT-Drucks. 16/1110, S. 14; zur durchschnittlichen Behandlungsdauer bereits die Gesetzentwürfe des Bundesrates zur Verbesserung der Vollstreckung freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung, BT-Drucks. 14/8200, S. 10, und zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt, BT-Drucks. 15/3652, S. 13 f.).
- KG, 26.08.2010 - 2 Ws 231/10
Maßregelvollzug: Voraussetzungen einer Überweisung aus dem Strafvollzug mit …
Mit der Einführung des Satzes 2 in § 67a Abs. 2 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1327), das am 20. Juli 2007 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, eine Person, gegen die neben Freiheitsstrafe auch die Sicherungsverwahrung angeordnet ist, bereits vor Eintritt der Sicherungsverwahrung noch während des Vollzuges der Freiheitsstrafe in den Maßregelvollzug zu überweisen, sofern ihre Resozialisierung dadurch besser gefördert werden kann (§ 67a Abs. 1 StGB) und "ein Zustand nach § 20 oder 21 StGB" bei ihr vorliegt.Deshalb erachtete der Gesetzgeber es als sinnvoll, den Beginn der Sicherungsverwahrung nicht erst abzuwarten, bevor eine Überweisung in den Maßregelvollzug erfolgen kann (BT-Drs. 16/1110 S. 17).
Um den Bedenken des Bundesrates Rechnung zu tragen (BT-Drs. 16/1110, S. 23 Nr. 8), der - entgegen einem der Hauptzwecke der Novelle, der Entlastung des gegenüber dem Strafvollzug kostenintensiveren Maßregelvollzugs (BT-Drs. 16/1110, S. 2 D. 2.2) - u. a. eine erhebliche Mehrbelastung der entsprechenden Kliniken befürchtete, hat der Gesetzgeber auf Empfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/5137, S. 11) als weitere Voraussetzung für eine Überweisung in den Maßregelvollzug die Einschränkung vorgenommen, daß bei den Betroffenen "ein Zustand nach § 20 StGB oder § 21 StGB vorliegen" muß, was den Wortlaut des § 63 1. Halbsatz StGB aufgreift.
Dabei hat es zu berücksichtigen, ob die Alternative tatsächlich besser geeignet und erforderlich ist und ob auch der Verurteilte für diese Art des Maßregelvollzuges geeignet ist (…vgl. Pollähne/ Böllinger in NK, § 67a StGB, Rdn. 13; BT-Drs. 16/1110 S. 17 zu Nr. 3).
a) Um die gerichtliche Bewertung (…und im Falle der Ablehnung durch den Verurteilten auch das Ermessen, vgl. Pollähne/ Böllinger in NK, § 67a StGB, Rdn. 23) im Hinblick auf eine günstigere Behandlungsaussicht im genannten Sinne ausüben zu können, bedarf es regelmäßig der Stellungnahme sachkundiger Stellen (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2007, 221;… Jehle aaO Rdnrn. 5, 11;… Veh in MüKo, StGB, § 67a Rdn. 30; BT-Drs. 16/1110 S. 17 zu Nr. 3 mit weit. Nachw.; Schneider in NStZ 2008, 68, 72; Spiess in StV 2008, 160, 163), mindestens der potentiell überweisenden und der potentiell aufnehmenden Anstalt.
- BGH, 13.11.2007 - 3 StR 452/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- OLG Hamm, 21.08.2007 - 3 OBL 86/07
Strafsenat ordnet Fortdauer der einstweiligen Unterbringung nach neuem Recht an
- BGH, 28.11.2007 - 2 StR 477/07
Mord (niedrige Beweggründe; motivlose Tötung; Verdeckungsabsicht; eskalierendes …
- BGH, 15.11.2007 - 3 StR 390/07
Dauer des Vorwegvollzugs (Bestimmung durch das Revisionsgericht); gesetzlicher …
- BGH, 28.10.2008 - 5 StR 472/08
Absehen von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei …
- BGH, 03.03.2016 - 4 StR 497/15
Strafzumessung (Grundsatz der schuldangemessenen Strafe als Grenze für …
- OLG Düsseldorf, 12.12.2013 - 2 Ws 576/13
Verhältnismäßigkeit langandauernder Unterbringung
- BGH, 20.09.2011 - 4 StR 434/11
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
- BGH, 08.01.2008 - 1 StR 644/07
Vorwegvollzug der Maßregel nach neuem Recht (Geltung in der Revision; …
- BGH, 18.12.2007 - 1 StR 411/07
- OLG Frankfurt, 05.11.2012 - 3 Ws 952/12
Keine analoge Anwendung von § 67 a I, II StGB
- KG, 22.05.2013 - 2 Ws 204/13
Bedeutung der Fristen im Verfahren nach § 67e StGB
- BGH, 06.03.2013 - 5 StR 597/12
Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei …
- BGH, 27.03.2008 - 3 StR 38/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Vorrang gegenüber …
- BGH, 23.09.2009 - 2 StR 305/09
Anfragebeschluss; Revisionserstreckung bei einem Rechtsfehlers bei der Anwendung …
- BGH, 30.10.2007 - 4 StR 499/07
Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge nach § 67 n.F. (Geltung in der …
- BGH, 18.12.2007 - 3 StR 516/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht auf …
- BGH, 09.08.2007 - 4 StR 283/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete …
- BGH, 10.11.2009 - 5 StR 413/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (kein Vorrang der Sozialtherapie; …
- BGH, 07.01.2009 - 3 StR 458/08
Entscheidung des Revisionsgerichts (Beschwer des Angeklagten); Unterbringung in …
- BGH, 18.03.2008 - 1 StR 103/08
Vorwegvollzug der Maßregel (zwingende Orientierung an einer …
- OLG Braunschweig, 31.07.2017 - 1 Ws 166/17
Vollstreckung des Strafrestes im Maßregelvollzug bei Erledigung der Unterbringung
- BGH, 24.11.2009 - 4 ARs 18/09
Erstreckung der Revision bei Verstoß gegen § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB
- OLG Celle, 27.10.2008 - 1 Ws 523/08
Strafvollstreckung: Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge nach vollziehbarer …
- BGH, 11.03.2010 - 3 StR 538/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Therapiedauer; Erfolgsaussicht); …
- BGH, 16.12.2008 - 3 StR 453/08
Täteranalyse; Tätertypus; Profiling; operative Fallanalyse; eigenständige …
- BGH, 02.04.2008 - 2 StR 529/07
Rechtlicher Hinweis (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Beruhen); …
- KG, 19.09.2012 - 2 Ws 269/12
Rechtliches Gehör vor Reststrafenaussetzung; zeitlicher Abstand zwischen …
- BGH, 03.03.2009 - 3 StR 52/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (zwingende Ausübung des …
- BGH, 29.06.2010 - 4 StR 241/10
Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung des Angeklagten in einer …
- BGH, 16.10.2007 - 3 StR 419/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vollstreckungsreihenfolge
- OLG Karlsruhe, 14.11.2016 - 2 Ws 318/16
Maßregelvollzug: Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen durch …
- BGH, 22.01.2008 - 5 StR 624/07
Vorwegvollzug der Maßregel nach neuem Recht (Ausnahme bei dringendem …
- BGH, 16.01.2008 - 3 StR 479/07
Ablehnung eines Beweisantrags (erwiesene Tatsache); Widerspruchsfreiheit der …
- BGH, 27.06.2008 - 3 StR 212/08
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit; Zusammentreffen in …
- BGH, 26.05.2009 - 4 StR 134/09
Geltung des Vorwegvollzuges auch bei der Verhängung von Jugendstrafe; Prüfung der …
- BGH, 16.09.2008 - 5 StR 378/08
Verwerfung der Revision als unbegründet
- BGH, 10.08.2007 - 2 StR 344/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum übermäßigen Genuss von …
- OLG Stuttgart, 17.10.2017 - 2 Ws 262/17
Pflicht zur Einholung eines externen Sachverständigengutachtens bei Vollziehung …
- OLG Hamm, 12.01.2017 - 4 Ws 372/16
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Erledigung; Anordnung des Vollzugs der …
- BGH, 05.08.2014 - 3 StR 271/14
Verhältnis von verminderter Schuldfähigkeit und verminderter Einsichts- und …
- BGH, 24.10.2013 - 3 StR 349/13
Rechtsfehlerhaft angeordnete dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BGH, 25.05.2011 - 4 StR 27/11
Rechtsfehlerhaft abgelehnte Anordnung der Unterbringung in einer …
- BGH, 11.05.2010 - 3 StR 105/10
Unbegründete Revision
- OLG Frankfurt, 02.04.2009 - 3 Ws 281/09
Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erforderlichkeit der …
- BGH, 06.05.2008 - 1 StR 144/08
Vorwegvollzug (zwingende Regelung; Ermöglichung einer Halbstrafenaussetzung; …
- BGH, 06.07.2017 - 4 StR 124/17
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzung der …
- BGH, 02.12.2010 - 4 StR 459/10
Unzulässige Revision mangels Beschwer des Angeklagten (Beschlussverwerfung; …
- BGH, 19.01.2010 - 4 StR 504/09
Rechtsfehlerhaft bemessene Dauer des Vorwegvollzugs; unzulässige Beschränkung des …
- BGH, 15.04.2008 - 1 StR 167/08
Unwirksame Beschränkung der Revision auf die Anordnung des teilweisen …
- BGH, 26.07.2016 - 3 StR 211/16
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BGH, 29.04.2014 - 3 StR 171/14
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BGH, 27.10.2009 - 3 StR 369/09
Schuldunfähigkeit (psychiatrischer Sachverständiger; selbständige Entscheidung …
- BGH, 24.06.2009 - 2 StR 170/09
Strafzumessung bei Freiheitsstrafen unter sechs Monaten (Beruhen); Unterbringung …
- OLG Hamm, 05.08.2008 - 4 Ss 286/08
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch; Diebstahl im besonders schweren Fall; …
- BGH, 19.02.2008 - 4 StR 36/08
Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Erörterungsmangel bei …
- BGH, 06.12.2007 - 3 StR 355/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anordnung der Sicherungsverwahrung …
- BGH, 21.08.2007 - 3 StR 263/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vollstreckungsreihenfolge; Anordnung …
- BGH, 15.12.2009 - 3 StR 516/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (kompromisslos ablehnenden Haltung des …
- BGH, 27.10.2009 - 1 StR 515/09
Rechtsfehlerhafte Bemessung des Vorwegvollzuges (maßgeblicher …
- LG Hildesheim, 08.07.2009 - 12 Ks 17 Js 4517/07
Strafvollstreckung: Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in …
- BGH, 12.09.2007 - 2 StR 187/07
Abwesenheit des Angeklagten (Ausschluss); Augenscheinseinnahme; Inbegriff der …
- BGH, 28.08.2007 - 4 StR 305/07
Vollrausch (mögliche verminderte Schuldfähigkeit schon während des …
- BGH, 22.07.2010 - 3 StR 169/10
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht auf …
- BGH, 10.03.2010 - 2 StR 34/10
Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
- BGH, 21.01.2010 - 3 StR 502/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Therapiewille; Aussicht auf Erfolg); …
- BGH, 20.05.2008 - 1 StR 233/08
Rechtsfehlerhafter Ausspruch über die Dauer des Vorwegvollzugs (zwingende …
- OLG Brandenburg, 11.01.2008 - 1 Ws 319/07
Voraussetzungen der Aussetzung der Maßregel der Unterbringung in einem …
- BGH, 03.06.2015 - 4 StR 167/15
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 17.08.2011 - 5 StR 255/11
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Alkoholintoxikation; Ausfallerscheinungen; …
- KG, 15.09.2009 - 1 HEs 34/09
Einstweilige Unterbringung: Beachtung des Beschleunigungsgebots durch …
- BGH, 24.09.2008 - 1 StR 478/08
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkret …
- BGH, 18.09.2007 - 4 StR 378/07
Anordnung des Vorwegvollzuges einer Maßregel nach neuem Recht (Maßgeblichkeit des …
- BGH, 13.04.2011 - 3 StR 70/11
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht eines …
- BGH, 25.11.2010 - 3 StR 406/10
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; nachträgliche Bildung der …
- BGH, 27.08.2010 - 2 StR 305/10
Missbrauch von Ausweispapieren (Wahlfeststellung zur Unterschlagung; …
- BGH, 04.02.2009 - 2 StR 586/08
Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung des Angeklagten in einer …
- BGH, 16.12.2008 - 4 StR 552/08
Unterbliebene Anordnung des Vorwegvollzugs (Anordnung der Unterbringung in einer …
- OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 2 Ws 14/08
Streit über die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fortdauer einer Unterbringung …
- BGH, 26.10.2007 - 2 StR 393/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vollzugsreihenfolge (Vorwegvollzug)
- BGH, 10.05.2011 - 4 StR 178/11
Rechtsfehlerhaftes Absehen von einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
- BGH, 02.09.2009 - 5 StR 327/09
Vorwegvollzug (Abstellen auf den Halbstrafenzeitpunkt)
- BGH, 01.09.2009 - 3 StR 349/09
Vikariierung; Vorwegvollzug; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- BGH, 08.07.2009 - 2 StR 227/09
Erörterungsmangel hinsichtlich der naheliegenden Unterbringung des Angeklagten in …
- BGH, 07.10.2008 - 4 StR 257/08
Erörterungsmangel bezüglich der Unterbringung des Angeklagten in einer …
- BGH, 08.04.2008 - 4 StR 21/08
Vorwegvollzug (zwingende Regelung; Ermöglichung einer Halbstrafenaussetzung; …
- BGH, 11.12.2007 - 4 StR 576/07
Konkurrenzen (eine Tat im Rechtssinne trotz mehrerer natürlicher Handlungen); …
- OLG Celle, 23.08.2007 - 31 HEs 14/07
Einstweilige Unterbringung: Prüfungsumfang bei der Sechsmonatsprüfung zur …
- BGH, 08.02.2017 - 5 StR 561/16
Abgabe von Betäubungsmitteln (Übertragung der Verfügungsgewalt; keine …
- BGH, 29.09.2009 - 4 StR 348/09
Rechtsfehlerhafte Bemessung des Vorwegvollzuges (Ermessensreduktion auf Null; …
- BGH, 19.08.2009 - 2 StR 301/09
Rechtsfehlerhafte Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen …
- BGH, 08.08.2008 - 2 StR 277/08
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mitteilung des …
- BGH, 17.06.2008 - 3 StR 221/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (notwendige Prüfung)
- BGH, 12.02.2008 - 1 StR 657/07
Vorwegvollzug der Maßregel nach neuem Recht (Geltung in der Revision; …
- BGH, 22.01.2008 - 5 StR 538/07
Rechtsfehlerhaft unterblieben Erörterung der Unterbringung in einer …
- BGH, 09.01.2008 - 2 StR 610/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe; Kurier); …
- BGH, 07.01.2008 - 5 StR 425/07
Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung des Angeklagten in einer …
- OLG Hamm, 03.01.2008 - 3 Ws 707/07
Therapieunwilligkeit
- BGH, 24.10.2007 - 1 StR 481/07
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorwegvollzug nach neuem …
- BGH, 10.10.2007 - 2 StR 420/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht auf …
- BGH, 03.12.2015 - 1 StR 576/15
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Dauer der Maßregel: …
- BGH, 29.07.2015 - 4 StR 293/15
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Darstellung im …
- BGH, 11.03.2009 - 2 StR 537/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (zu beachtende Therapiewilligkeit; …
- BGH, 19.12.2008 - 2 StR 401/08
Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor der Maßregel (Bemessung nach der …
- BGH, 09.09.2008 - 3 StR 337/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- BGH, 13.08.2008 - 2 StR 332/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (zwingende Ausübung des …
- BGH, 17.07.2008 - 3 StR 248/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Pflicht des Tatrichters zur …
- BGH, 14.05.2008 - 3 StR 140/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (obligatorische Prüfung bei …
- BGH, 11.12.2007 - 4 StR 345/07
Neuregelung des Vorwegvollzuges und Geltung in der Revision
- BGH, 28.08.2007 - 4 StR 257/07
Keine Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt …
- BGH, 02.08.2007 - 4 StR 344/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Entscheidung über die …
- OLG Köln, 29.12.2011 - 2 Ws 794/11
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Fehlende Therapiebereitschaft
- BGH, 22.09.2011 - 2 StR 322/11
Bemessung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe (Sollvorschrift; …
- BGH, 31.03.2010 - 2 StR 76/10
Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung des Angeklagten in einer …
- BGH, 29.07.2009 - 2 StR 266/09
Tenorierung beim Diebstahl im besonders schweren Fall
- BGH, 15.10.2008 - 2 StR 351/08
Vorwegvollzug (Halbstrafenzeitpunkt; Zwei-Drittel-Zeitpunkt)
- BGH, 01.04.2008 - 5 StR 140/08
Erörterungsmangel hinsichtlich der Anordnung einer Unterbringung in einer …
- BGH, 27.03.2008 - 3 StR 69/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vorwegvollzug (Halbstrafenzeitpunkt; …
- BGH, 06.03.2008 - 3 StR 538/07
Vorwegvollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
- BGH, 03.03.2008 - 3 StR 51/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Sollvorschrift; Hang; tatsächliche …
- BGH, 07.08.2007 - 3 StR 276/07
Vollstreckungsreihenfolge; Vorwegvollzug; Unterbringung in einer …
- BGH, 12.03.2014 - 2 StR 436/13
Bedeutung der Sprachunkundigkeit für die Unterbringung in einer …
- BGH, 26.08.2008 - 1 StR 371/08
Rechtsfehlerhafte Anwendung der neuen Regelung zum Vorwegvollzug …
- OLG Frankfurt, 28.04.2008 - 3 Ws 401/08
Prüfung der Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem …
- BGH, 06.03.2008 - 4 StR 667/07
Vorwegvollzug der Maßregel (Bemessung zur Ermöglichung der Halbstrafenaussetzung)
- BGH, 23.10.2007 - 5 StR 407/07
Verwerfung der Revision als unbegründet
- OLG Oldenburg, 07.09.2007 - 1 Ws 481/07
Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus: Externes Sachverständigengutachten …
- BGH, 13.01.2010 - 3 StR 532/09
Vorwegvollzug; Vikariierung; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- OLG Hamm, 06.09.2007 - 3 Ws 521/07
Fristberechnung; Untersuchungshaft; Einstweilige Unterbringung; Zusammenrechnung
- BGH, 03.02.2016 - 4 StR 547/15
Gewerbsmäßiger unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre …
- BGH, 30.09.2014 - 3 StR 261/14
Hinreichend konkrete Aussicht auf Behandlungserfolg als Maßstab für die …
- BGH, 22.02.2011 - 4 StR 5/11
Erörterungsmangel hinsichtlich der Anordnung des Angeklagten in einer …
- BGH, 18.05.2010 - 4 StR 170/10
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in …
- BGH, 13.01.2010 - 5 StR 493/09
Unbegründete Revision (Ausnehmen der Maßregelentscheidung vom Revisionsangriff)
- OLG Zweibrücken, 10.06.2008 - 1 Ws 154/08
Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: …
- OLG Braunschweig, 16.05.2017 - 1 Ws 68/17
Vollstreckung des Strafrestes im Maßregenvollzug bei Erledigung der Unterbringung
- BGH, 14.04.2010 - 2 StR 143/10
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einer …
- OLG Koblenz, 28.01.2016 - 2 Ws 22/16
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen der Erledigung der …
- OLG Frankfurt, 03.11.2009 - 3 Ws 868/09
Überprüfungsverfahren für die Vollstreckung einer Unterbringung in einem …
- OLG Celle, 08.10.2008 - 1 Ws 434/08
Strafvollstreckung: Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge nach vollziehbarer …
- BGH, 13.09.2007 - 5 StR 360/07
Verwerfung der Revision als unbegründet
- OLG Köln, 21.08.2007 - 42 HEs 18/07
Überprüfung einstweiliger Unterbringung in Strafsachen - zweckgerichtete Prüfung …
- BGH, 07.02.2012 - 5 StR 505/11
Beweiswürdigung (lückenhafte); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
- BGH, 10.01.2012 - 4 StR 628/11
Verwerfung der Revision als unzulässig (mangelnde Beschwer; Rüge der …
- BGH, 13.04.2011 - 4 StR 99/11
Erörterungsmangel hinsichtlich der Anordnung einer Unterbringung in einer …
- BGH, 18.01.2011 - 1 StR 548/10
Rechtsfehlerhafte Bemessung der Dauer des Vorwegvollzuges (Halbstrafenzeitpunkt)
- OLG Hamm, 11.09.2007 - 3 Ws 533/07
Fehlende hinreichend konkrete Erfolgsaussicht bei therapiewilligem, aber …
- BGH, 15.03.2011 - 4 StR 61/11
Erforderliche Erfolgsaussicht der Maßregel (Unterbringung in einer …
- OLG Celle, 22.02.2010 - 2 Ws 41/10
Maßregelvollstreckung: Erledigterklärung der Unterbringung in einer …
- OLG Hamm, 03.01.2008 - 3 Ws 709/07
Therapieunwilligkeit
- OLG Saarbrücken, 31.08.2015 - 1 Ws 123/15
Maßregelvollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Beurteilung der …
- OLG Koblenz, 04.11.2009 - 2 Ss 122/09
Strafurteil gegen betäubungsmittelabhängigen Straftäter: Notwendige Begründung …
- OLG Hamm, 03.01.2008 - 3 Ws 708/07
Therapieunwilligkeit
- OLG Hamm, 14.06.2012 - 5 RVs 47/12
Unterbringung in eine Entziehungsanstalt
- LG Kleve, 11.08.2010 - 120 KLs 20/10
Anforderungen an die Feststellung einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht …
- OLG München, 06.07.2010 - 5St RR (I) 35/10
Betäubungsmittelhandel: Feststellung der nicht geringen Menge von …
- LG Kleve, 02.11.2007 - StVK D 191/07
Externes Prognosegutachen
- OLG Stuttgart, 23.08.2013 - 4a Ws 170/13
Unterbringung in der Entziehungsanstalt: Erledigterklärung nach Unterbrechung …
- BGH, 06.05.2008 - 1 StR 144/08
- KG, 16.06.2017 - 2 Ws 255/16
Anwendbares Vollzugsrecht bei Sicherungsverwahrten
- KG, 04.11.2013 - 2 Ws 472/13
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Sofortige Beschwerde gegen die …
- OLG Rostock, 31.01.2013 - I Ws 383/12
Späterer Ausschluss des im Ermittlungs- bzw. Hauptverfahren tätig gewesene …
- LG Hildesheim, 24.04.2008 - 23 StVK 184/08
Strafvollstreckungsverfahren: Mitwirkung von zwei abgeordneten Richtern an der …
- LG Kleve, 25.07.2017 - 180 StVK 280/17
- OLG Düsseldorf, 03.03.2008 - 1 Ws 76/08
- LG Kleve, 11.08.2017 - 120 KLs 22/17
Erfolgsaussicht, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, schweigender …
- LG Göttingen, 10.01.2008 - 52 StVK 169/07