Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 1327   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 19.07.2007, Seite 1327
  • Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
  • vom 16.07.2007

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 11.04.2006   BT   Regierung will Maßregelreform zum besseren Schutz vor Straftätern
  • 05.05.2006   BT   Bundesrat: Unterbringung psychisch kranker Straftäter regeln
  • 26.02.2007   BT   Unterbringung von Tätern in einer psychiatrischen Klinik Thema eines Hearings
  • 28.02.2007   BT   Experten: Maßregelvollzug darf nicht zu Sicherungsverwahranstalt werden
  • 25.04.2007   BT   Unterbringung von Straftätern in der Psychiatrie künftig nicht mehr vorrangig



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Wird zitiert von ... (175)  

  • BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09  

    Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde

    § 67 Absatz 4 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 1327) ist mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes insoweit unvereinbar, als er es ausnahmslos ausschließt, die Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auf Freiheitsstrafen aus einem anderen Urteil als demjenigen, in welchem diese Maßregel angeordnet worden ist, oder das bezüglich des die Maßregel anordnenden Urteils gesamtstrafenfähig ist ("verfahrensfremde Freiheitsstrafen"), anzurechnen.

    c) Zuletzt wurde § 67 Abs. 4 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I S. 1327) geändert, das am 20. Juli 2007 in Kraft getreten ist.

    Bei der jüngsten Änderung der Vorschrift hat der Gesetzgeber eine erweiterte Anrechnungsmöglichkeit nicht mehr erwogen (vgl. BTDrucks 16/1110), weswegen von einem Fortbestehen seines ursprünglichen Willens auszugehen ist.

  • BVerfG, 26.03.2009 - 2 BvR 2543/08  

    Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG folgenden Gebots

    Insbesondere die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages stellt indes klar, dass auf eine externe Begutachtung nach fünf Jahren vollzogener Unterbringung gemäß § 463 Abs. 4 StPO verzichtet werden kann, "wenn sich der zu begutachtende Straftäter bereits aufgrund früherer Regelüberprüfungen in der Entlassungsvorbereitung befindet und ohnehin in Kürze aus dem Maßregelvollzug entlassen werden soll" (BT-Drucks. 16/5137, S. 11 f.).

    aa) Mit dem Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I S. 1327) hat der Gesetzgeber die Neuregelung des § 463 Abs. 4 StPO eingeführt.

    Die Vorschrift konkretisiert das verfassungsrechtliche Gebot bestmöglicher Sachaufklärung im Strafvollstreckungsverfahren, indem durch die Hinzuziehung eines bisher nicht mit der untergebrachten Person befassten Gutachters, der eine kritische Distanz zu den bisherigen - im Laufe der letzten fünf Jahre eingeholten - Stellungnahmen hält, der Gefahr von Routinebeurteilungen vorgebeugt und die Prognosesicherheit des Gerichts entscheidend verbessert werden soll (vgl. BTDrucks 16/1110, S. 19).

    Zwar hat der Gesetzgeber die noch im Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 31. März 2006 (BTDrucks 16/1110, S. 8) vorgesehene ausnahmslose Verpflichtung der Vollstreckungsgerichte zur Einholung eines anstaltsfremden Gutachtens im Fünf-Jahres-Rhythmus abgemildert.

    Damit wollte er allerdings nicht den Einwänden des Bundesrates entgegenkommen, der für eine Streichung der Vorschrift plädiert hatte und es den Strafvollstreckungskammern hatte überlassen wollen, "in welchen gegebenenfalls kritischen Fällen externe Gutachter beauftragt werden" (BTDrucks 16/1110, S. 25).

    Diesen Vorschlag des Bundesrates hat der Gesetzgeber unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung im Verfahren der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verworfen (vgl. BTDrucks 16/1110, S. 27 f.).

    Vielmehr sollte die Umgestaltung der geplanten Regelung zu einer Soll-Vorschrift (vgl. BTDrucks 16/5137, S. 7) ausweislich der klaren Gesetzesbegründung lediglich dem Umstand Rechnung tragen, dass einige Ländergesetze zum Maßregelvollzug bereits regelmäßige externe Begutachtungen in kürzeren Zeitintervallen vorsehen.

    Wenn in diesen Fällen nach fünf Jahren vollzogener Unterbringung bereits ein aktuelles externes Gutachten vorliege, könne - so der Gesetzgeber - auf die neuerliche Einholung eines externen Gutachtens verzichtet werden (BTDrucks 16/5137, S. 11).

    Dasselbe könne gelten, wenn die untergebrachte Person sich bereits in der Entlassungsvorbereitung befinde und ohnehin in Kürze aus dem Maßregelvollzug entlassen werden solle, da die Einholung eines externen Gutachtens hier zu einer ungewollten Verlängerung der Unterbringung führen könne (vgl. BTDrucks 16/5137, S. 11 f.).

    Neben diesen beiden Konstellationen hatte der Gesetzgeber nur noch eine weitere Ausnahme im Blick: In Fällen, in denen die untergebrachte Person neben der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, erweise es sich unter Umständen als sachgerechter, eine externe Begutachtung mit dem möglichen Zeitpunkt der Strafaussetzung nach § 67 Abs. 5 StGB abzustimmen (BTDrucks 16/5137, S. 12).

    Die freiheitssichernden Vorgaben des § 463 Abs. 4 StPO sind nicht irgendwann nach Ablauf von fünf Jahren vollzogener Unterbringung zu beachten, sondern schon bei der ersten, nach Ablauf von fünf Jahren gemäß § 67e StGB (jeweils) anstehenden turnusmäßigen Überprüfung (vgl. BTDrucks 16/5137, S. 11).

  • OLG Hamm, 30.06.2009 - 2 OBL 26/09  

    Unterbringungsbefehl, dieselbe Tat, Begriff; neue Taten; neuer

    Mit dem Unterbringungsgesetz wollte der Gesetzgeber durch die Einführung der Sechsmonatsprüfung gerade dessen Geltung bei der einstweiligen Unterbringung als freiheitsentziehender Maßnahme sicherstellen (BT-Dr. 16/1110 S. 18).

    Die Fortdauer der einstweiligen Unterbringung war entsprechend dem Antrag der Generalsstaatsanwaltschaft in Hamm anzuordnen, da ihre Voraussetzungen weiterhin vorliegen (§ 126a Abs. 2 S. 2 StPO in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007, BGBl. I S. 1327, das am 20. Juli 2007 in Kraft getreten ist, im Folgenden: "Unterbringungsgesetz"; § 126a StPO n.F.).

    (...)" (BT-Dr. 16/1110 S. 18).

    Der Grund für den unterschiedlichen Prüfungsmaßstab ist, dass bei der einstweiligen Unterbringung der Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Rechtsbrechern im Vordergrund steht und zudem Haftgründe nicht erforderlich sind, während die Untersuchungshaft in erster Linie der Verfahrenssicherung dient (BT-Dr. 16/1110 S. 18, 24).

    Wie bereits ausgeführt, ist das auf dem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG und auf Art. 5 Abs. 3 MRK beruhende Beschleunigungsgebot indes auch bei der einstweiligen Unterbringung nach § 126a StPO n.F. zu beachten ( Senatsbeschluss vom 06. April 2009 - 2 OBL 10/2009 (10) - OLG Hamm, Beschluss vom 23. August 2007 - 4 OBL 87/07; 4 Ws 363/07; Beschluss vom 21. August 2007 - 3 OBL 86/07; 3 Ws 486/07 -, zitiert nach juris Rn. 18), dessen Geltung der Gesetzgeber mit dem Unterbringungsgesetz durch die Einführung der Sechsmonatsprüfung bei der einstweiligen Unterbringung als freiheitsentziehender Maßnahme gerade sicherstellen wollte (BT-Dr. 16/1110 S. 18).

    Die Frage, ob es zu noch hinnehmbaren Verfahrensverzögerungen gekommen ist oder nicht, spielt für die Prüfung durch das Oberlandesgericht allerdings erst im Rahmen der allgemeinen Verhältnismäßigkeitsprüfung eine Rolle (vergleiche dazu: Senatsbeschluss vom 06. April 2009 - 2 OBL 10/2009 (10); OLG Hamm, Beschluss vom 21. August 2007 - 3 OBL 86/07; 3 Ws 486/07 -, zitiert nach juris Rn. 18; OLG Celle, Beschluss vom 23. August 2007 - 31 Hes 14/07 -, zitiert nach juris Rn. 9 - jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen; so auch: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - III-3Ws 357/07 -, wonach § 126a StPO n.F. - entsprechend der Stellungnahme des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren - zu einem "unfruchtbaren Aktenumlauf und nicht gebotene(n) Entscheidungen der Oberlandesgerichte" führt, vgl. dazu auch: BT-Dr. 16/1110 S. 24).

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