Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 2830   

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https://dejure.org/2007,47056
BGBl. I 2007 S. 2830 (https://dejure.org/2007,47056)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 17.12.2007, Seite 2830
  • Gesetz zur Aufhebung der Heimkehrerstiftung und zur Finanzierung der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge (Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz - HKStAufhG)
  • vom 10.12.2007

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Aufhebung der Heimkehrerstiftung und zur Finanzierung der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge (Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz - HKStAufhG) (G-SIG: 16019366)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 18.07.2007   BT   Bundesregierung plant Ende der Heimkehrerstiftung

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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 26.11.2014 - 3 B 23.14

    Häftlingshilfe; Entschädigung; Rücknahme; DDR; Spitzeldienste; Stasi; überlange …

    Die Zuständigkeitsregelung in § 10 Abs. 7 Satz 3 HHG ist nach der letzten Verwaltungsentscheidung durch Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2007 (BGBl I S. 2830) im Sinne des angefochtenen Urteils neu geregelt worden.
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