Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 3004   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 21.12.2007, Seite 3004
  • Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-Informationspflichtenverordnung - VVG-InfoV)
  • vom 18.12.2007

Gesetzestext




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Wird zitiert von ... (5)  

  • FG Niedersachsen, 12.09.2012 - 4 K 316/10  

    Berücksichtigung einer "Vorabverwaltungsgebühr" als Werbungskosten bei den

    Die Entrichtung von Voraus- und Abschlussgebühren ist im Zusammenhang mit dem Abschluss von Kapitalanlageverträgen durchaus üblich, was sich beispielsweise nicht zuletzt daran zeigt, dass der Gesetzgeber es mit Einführung der Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-Informationspflichtenverordnung -VVG- InfoV) vom 18. Dezember 2007 (BGBl I 2007, 3004) für nötig gehalten hat, vom Versicherer den Ausweis der Angaben zur Höhe der in die Prämie einkalkulierten Abschlusskosten als einheitlichen Gesamtbetrag und unter Angabe der jeweiligen Laufzeit zu verlangen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 VVG-InfoV).
  • OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 7 U 166/11  

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Rentenversicherung

    Es wird vertreten, dass erst die Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher vom 23.9.2002 (ABl. L 271 vom 9.10.2002) - die hier nicht einschlägig ist - und die VVG-InfoV (BGBl. I 2007 3004) zur Eingliederung der Verbraucherinformationspflicht in das Privatrecht geführt habe (Bruck/Möller/Herrmann, VVG, 9. Aufl., Einf. B Rn.15).
  • OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 7 U 205/12  

    Rückforderung von Lebensversicherungsbeiträgen nach Widerspruch gemäß § 5a

    Es wird vertreten, dass erst die Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher vom 23.9.2002 (ABl. L 271 vom 9.10.2002) - die hier nicht einschlägig ist - und die VVG-InfoV (BGBl. I 2007 3004) zur Eingliederung der Verbraucherinformationspflicht in das Privatrecht geführt habe (Bruck/Möller/Herrmann, VVG, 9. Aufl., Einf. B Rn.15).
  • OLG Frankfurt, 05.10.2012 - 7 U 160/12  

    Wirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

    Es wird vertreten, dass erst die Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher vom 23.9.2002 (ABl. L 271 vom 9.10.2002) - die hier nicht einschlägig ist - und die VVG-InfoV (BGBl. I 2007, 3004) zur Eingliederung der Verbraucherinformationspflicht in das Privatrecht geführt habe (Bruck/Möller/Herrmann, VVG, 9. Aufl., Einf. B Rn.15).
  • OLG Frankfurt, 15.02.2013 - 7 U 180/12  

    Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung in

    Es wird vertreten, dass erst die Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher vom 23.9.2002 (ABl. L 271 vom 9.10.2002) - die hier nicht einschlägig ist - und die VVG-InfoV (BGBl. I 2007, 3004) zur Eingliederung der Verbraucherinformationspflicht in das Privatrecht geführt habe (Bruck/Möller/Herrmann, VVG, 9. Aufl., Einf. B Rn.15).
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