Gesetzgebung
   BGBl. I 2008 S. 2586   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 22.12.2008, Seite 2586
  • Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
  • vom 17.12.2008

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 25.09.2007   BT   Bundesregierung plant Reform des familiengerichtlichen Verfahrens
  • 07.02.2008   BT   Zwei Anhörungen zur geplanten Reform der familiengerichtlichen Verfahrens
  • 13.02.2008   BT   Reform des Verfahrens in Familiensachen findet Zustimmung der Experten
  • 04.06.2008   BT   Abschiebehaft

In Nachschlagewerken (2)

  • Wikipedia

    Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  • Wikipedia

    Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen




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Wird zitiert von ... (906)  

  • BGH, 08.06.2011 - VIII ZR 305/10  

    Zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an die der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 545 Abs. 1 ZPO angeknüpft hat (BT-Drucks. 16/9733, S. 302), sind Allgemeine Geschäftsbedingungen wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (Senatsurteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 04.05.2011 - XII ZR 70/09  

    Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer

    Weil die einseitig erstellte Jugendamtsurkunde regelmäßig zugleich zu einem Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB führt, muss eine spätere Herabsetzung der Unterhaltspflicht die Bindungswirkung dieses Schuldanerkenntnisses beachten (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Februar 2007 - XII ZB 171/06 - FamRZ 2007, 715 Rn. 11 und Wendl/Schmitz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 10 Rn. 169; zum neuen Recht in § 239 FamFG vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 258 und Wendl/Schmitz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 10 Rn. 280).
  • BGH, 29.06.2017 - IX ZB 98/16  

    Zum Zusammenhang zwischen Anspruch und Trennung, Scheidung oder Aufhebung der

    Im Interesse aller Beteiligten soll es dem Familiengericht möglich sein, alle durch den sozialen Verband von Ehe und Familie sachlich verbundenen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden (BT-Drucks. 16/6308, S. 169).

    Durch den von § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG geforderten Zusammenhang der Streitigkeit mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe soll insbesondere die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Ehegatten außerhalb des Güterrechts (sogenanntes Nebengüterrecht) den Familiengerichten zugewiesen werden (BT-Drucks. 16/6308, S. 169, 263; BGH, Beschluss vom 16. September 2015 - XII ZB 340/14, NJW 2016, 503 Rn. 17).

    Der Begriff des Zusammenhangs hat nach der Gesetzesbegründung eine inhaltliche wie eine zeitliche Komponente (BT-Drucks. 16/6308, S. 262).

    Streitigkeiten zwischen Ehegatten nach Trennung und Scheidung wegen der Auseinandersetzung einer Miteigentumsgemeinschaft gehören regelmäßig zu den von § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG erfassten Ansprüchen (BT-Drucks. 16/6308, S. 263; OLG Hamm, FamRZ 2011, 392, 393; OLG Braunschweig, FamRZ 2012, 1816, 1818; Keidel/Giers, FamFG, 19. Aufl., § 266 Rn. 15; Prütting/Helms/Heiter, FamFG, 3. Aufl., § 266 Rn. 54).

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