Gesetzgebung
   BGBl. I 2008 S. 2586   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 22.12.2008, Seite 2586
  • Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
  • vom 17.12.2008

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 25.09.2007   BT   Bundesregierung plant Reform des familiengerichtlichen Verfahrens
  • 07.02.2008   BT   Zwei Anhörungen zur geplanten Reform der familiengerichtlichen Verfahrens
  • 13.02.2008   BT   Reform des Verfahrens in Familiensachen findet Zustimmung der Experten
  • 04.06.2008   BT   Abschiebehaft

In Nachschlagewerken (2)

  • Wikipedia

    Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen

  • Wikipedia

    Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit




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Wird zitiert von ... (942)  

  • BGH, 04.05.2011 - XII ZR 70/09  

    Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer

    Weil die einseitig erstellte Jugendamtsurkunde regelmäßig zugleich zu einem Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB führt, muss eine spätere Herabsetzung der Unterhaltspflicht die Bindungswirkung dieses Schuldanerkenntnisses beachten (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Februar 2007 - XII ZB 171/06 - FamRZ 2007, 715 Rn. 11 und Wendl/Schmitz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 10 Rn. 169; zum neuen Recht in § 239 FamFG vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 258 und Wendl/Schmitz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 10 Rn. 280).
  • BGH, 08.06.2011 - VIII ZR 305/10  

    Zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an die der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 545 Abs. 1 ZPO angeknüpft hat (BT-Drucks. 16/9733, S. 302), sind Allgemeine Geschäftsbedingungen wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (Senatsurteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 12.07.2017 - XII ZB 350/16  

    Umgang des Kindes mit Großeltern: Kindeswohldienlichkeit bei Ablehnung des

    Für Rechtsmittelinstanzen gilt dabei jedoch, dass eine zweite mündliche Verhandlung bei Tatsachenentscheidungen entbehrlich ist, wenn ohne eigene Tatsachenermittlungen aufgrund der Aktenlage entschieden werden kann (BT-Drucks. 16/6308 S. 207).
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