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   BGBl. I 2008 S. 2868   

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BGBl. I 2008 S. 2868 (https://dejure.org/2008,55553)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 24.12.2008, Seite 2868
  • Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt (Binnenschiffsuntersuchungseinführungsverordnung - BinSchUEV)
  • vom 19.12.2008

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 13.06.2012 - 8 ZB 11.2377

    Anfechtung eines Schifffahrtszeichens - Beginn der Widerspruchsfrist und

    a) Zutreffend hat das Verwaltungsgericht die Auffassung vertreten, dass die auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 Nr. 2 und § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes vom 4. August 1986 (BGBl I S. 1270) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5.7.2001 (BGBl I S. 2026) - BinSchAufgG - in Verbindung mit Anlage 7 Tafelzeichen A.1 der Anlage A zur Donauschifffahrtspolizeiverordnung vom 27.5.1993 (BGBl. I S. 741), zuletzt geändert durch Art. 3 § 7 der Verordnung vom 19.12.2008 (BGBl. I 2868), aufgestellten Schifffahrtszeichen ebenso wie allgemeine Verkehrszeichen der Straßenverkehrsordnung als Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen nach Art. 35 Satz 2 BayVwVfG zu qualifizieren sind (vgl. BVerwG vom 1.11.2006 NVwZ 2007, 340; BayVGH vom 10.8.2001 ZfW 2002, 258).
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