Gesetzgebung
BGBl. I 2008 S. 426 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 31.03.2008, Seite 426
- Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
- vom 26.03.2008
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Anhörung)
- bundestag.de
Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)
- 17.01.2008 BT Bundesregierung will das Tragen von "Anscheinswaffen" verbieten
- 14.02.2008 BT Experten bewerten Novellierung des Waffenrechts unterschiedlich
- 20.02.2008 BT Breite Zustimmung im Innenausschuss zur Waffenrechtsnovelle
Wird zitiert von ... (69)
- VG Wiesbaden, 08.02.2016 - 6 K 1456/15
Waffenrecht Einhandmesser (Messer mit einhändig feststellbarer Klinge)
Vielmehr soll durch die Absätze 2 und 3 von § 42a WaffG Ausnahmeregelungen geschaffen werden, um den sozial-adäquaten Gebrauch von Messern nicht durch das Führungsverbot zu beeinträchtigen (BT-Drucksache 16/8224 zu Buchstabe M [Art. 1 Nr. 23, § 42a des Waffengesetzes], S. 17 f.). - OLG Köln, 24.05.2012 - 1 RBs 116/12
Transport eines Einhandmessers in einem Pkw genügt nicht den Anforderungen an den …
Soweit der Betroffene rügt, das Gericht habe § 42 a Abs. 1 Nr. 2 WaffG falsch ausgelegt, indem es das Führen eines jedweden Einhandmessers als verboten im Sinne der Vorschrift ansieht und die Auffassung vertritt, bei dem Pkw des Betroffenen handele es sich um ein verschlossenes Behältnis, das den Transport des Messers erlaube, verkennt er die Intention des Gesetzgebers, das Führen von Einhandmessern grundsätzlich zu verbieten (siehe auch BT-Drs. 16/8224, S. 17, lit. m, wo zwischen Einhandmessern und größeren feststehenden Messern unterschieden wird). - OVG Hamburg, 18.04.2016 - 4 Bf 299/13
Voraussetzungen für die Eintragung einer nach WaffG 2002 § 14 Abs 4 S 1 …
Mit der Neufassung des § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG durch das ÄndG vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 426) hat der Gesetzgeber (…was vorher in der Rechtsprechung umstritten war: vgl. für eine Bedürfnisprüfung: OVG Lüneburg, Urt. v. 31.5.2007, 11 LC 102/07, NdsVBl. 2007, 245, juris Rn. 25 ff.;… OVG Münster, Urt. v. 8.11.2007, 20 A 3215/06, NWVBl. 2008, 188, juris Rn. 26, 27;… a.A. OVG Weimar, Urt. v. 22.2.2007, 3 KO 94/06, ThürVBl. 2007, 262, juris Rn. 55 ff.) klargestellt, dass für Sportschützen eine spezifische Bedürfnisprüfung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WaffG für den Erwerb der in § 14 Abs. 4 Satz 1 aufgelisteten Waffenarten nicht erfolgt.Das heißt zum einen, dass es sich um eine Waffe für das sportliche Schießen nach § 15a Abs. 1 WaffG handeln müsse, also für das Schießen auf der Grundlage der genehmigten Sportordnung (wegen der isolierten Genehmigungsmöglichkeit nicht zwangsläufig derjenigen eines anerkannten Schießsportverbandes), und zum anderen, dass - schon durch die Geltung des Erwerbsstreckungsgebotes kanalisiert - ein schlichtes Waffenhorten nicht abgedeckt ist." (vgl. BT-Drs. 16/7717, S. 20).
Denn der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme vom 20. Dezember 2007 (BR-Drs. 838/07 [Beschluss] S. 2, BT-Drs. 16/7717, Anlage 3, S. 30) vorgeschlagen, in § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG auch auf § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WaffG zu verweisen.
Er verzichtete auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses und beschränkte sich auf eine Entschließung (BR-Drs. 129/08 [Beschluss]).
In dem (Einstellungs-)Beschluss nach Erledigung des Rechtsstreits durch die Gesetzesänderung im Jahr 2008 (Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 26.3.2008, BGBl. I S. 426) weist das Bundesverwaltungsgericht auf die Rechtsänderung hin und betont, der geänderte Wortlaut des § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG zeige eindeutig auf, dass die Anforderung des § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WaffG hier nicht gelten solle.
Zur Begründung verweist es auf die oben dargestellte Begründung des Gesetzgebers (vgl. BR-Drs. 838/07, S. 4; BT-Drs. 16/7717, S. 20;… vgl. Beschl. v. 13.8.2008, a.a.O., juris Rn. 5).
- VGH Bayern, 27.11.2012 - 15 BV 09.2719
Paintball-Hallenspielfläche; Baugenehmigung; Garantie der Menschenwürde
Der Gesetzgeber wollte in § 15 a Abs. 1 WaffG ausschließlich definieren, was sportliches Schießen heißt (BT-Drs. 16/7717, 20). - BVerwG, 30.09.2009 - 6 C 29.08
Waffenschein, Unzuverlässigkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen, …
Anzuwenden ist demnach das Waffengesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl I 2002 S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957) i.d.F. von Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 26. März 2008 (BGBl I S. 426). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2014 - 16 A 2367/11
Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder …
Zugrunde zu legen ist daher das Bundesjagdgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849), hier zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 426), das Waffengesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, ber. S. 4592 und 2003 I S. 1957), hier zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 4 und 5 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2062), sowie die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung - AWaffV - vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I. S. 2123), hier zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 6 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2062). - BVerwG, 16.03.2015 - 6 C 31.14
Erbenprivileg; Erbwaffen; Blockierpflicht; Verschärfung waffenrechtlicher …
Erfasst sind auch Altfälle aus dem Zeitraum vor Inkrafttreten des Waffengesetzänderungsgesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 426), das die Blockierpflicht für Erbwaffen eingeführt hat.Die Bundesregierung hat am 22. November 2007 den Gesetzentwurf vorgelegt (BR-Drs. 838/07).
"Durch die Formulierung 'alle Erbwaffen' wird klargestellt, dass sich die Verpflichtung zur Blockierung auch auf Waffen erstreckt, die bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes infolge eines Erbfalls erworben wurden" (BT-Drs. 16/7717 S. 38 f.).
Eine wortgleiche Aussage hat sodann der Innenausschuss des Bundestages, der den Vorschlag aus der Gegenäußerung der Bundesregierung in seiner Beschlussempfehlung an das Plenum aufgriff, in seinem Bericht vom 20. Februar 2008 zu den Ausschussberatungen getroffen (BT-Drs. 16/8224 S. 16).
- BGH, 02.07.2013 - 4 StR 187/13
Unerlaubter Waffenbesitz (Vorderschaftrepetierflinte als Waffe i.S.d. § 2 Abs. 3 …
Damit wollte der Gesetzgeber nur solche Vorderschaftrepetierflinten verbieten, die so verändert (eingekürzt) sind, dass sie verdeckt geführt und im Nahbereich eingesetzt werden können, wodurch sie sich für kriminelle Verwendungen besonders eignen (vgl. Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 28. Januar 2008, BT-Drucks. 16/7717, S. 25;… Heinrich in Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl., § 2 WaffG Rn. 6b;… Hinze/Runkel, Waffenrecht, 55. Aktualisierung Okt. 2008, § 2 WaffG Rn. 56a). - VGH Bayern, 12.12.2017 - 21 CS 17.1332
Widerruf waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse wegen Zugehörigkeit zur …
18 § 45 Abs. 5 WaffG (angefügt durch Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 26.3.2008, BGBl. I 426) beseitigt von Gesetzes wegen (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO) die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen nachträglichen Wegfalls der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit.Den berechtigten Belangen der Betroffenen könnte in Ausnahmefällen durch eine abweichende (Eil-) Anordnung der Verwaltungsgerichte Rechnung getragen werden (BT-Drs. 16/7717, S. 33).
19 § 45 Abs. 5 WaffG (angefügt durch Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 26.3.2008, BGBl. I 426) beseitigt von Gesetzes wegen (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO) die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen nachträglichen Wegfalls der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit.
Den berechtigten Belangen der Betroffenen könnte in Ausnahmefällen durch eine abweichende (Eil-) Anordnung der Verwaltungsgerichte Rechnung getragen werden (BT-Drs. 16/7717, S. 33).
- BVerwG, 19.09.2016 - 6 B 38.16
Waffenbesitzkarte; Erwerbs- und Besitzberechtigung für Schusswaffen; allgemeines …
Die Freistellung des Erwerbs der § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG unterfallenden Schusswaffen von der spezifischen Bedürfnisprüfung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WaffG ist durch das Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 426) mit Wirkung vom 1. April 2008 eingeführt worden.Ein schlichtes Waffenhorten sei durch die Neuregelung nicht abgedeckt (BR-Drs. 838/07 S. 4).
- VGH Bayern, 24.11.2017 - 21 CS 17.1531
Kein erheblicher Verstoß gegen waffenrechtliche Aufbewahrungspflicht
- BVerwG, 01.09.2009 - 6 C 30.08
Sprungrevision, Regelüberprüfung, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung, …
- BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 27.11
Zuverlässigkeit; Eignung; Regelüberprüfung; Dreijahreszeitraum; Unterschreitung; …
- VGH Bayern, 09.02.2018 - 21 CS 17.1964
Waffenrechtliche (Un-) Zuverlässigkeit bei sog. "Reichsbürgern"
- VG Stuttgart, 06.12.2011 - 5 K 4898/10
Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrolle; Rechtsmäßigkeit der …
- VG Düsseldorf, 04.03.2010 - 22 K 4969/08
Eintragung einer aufgrund eines sog. Voreintrags erworbenen Waffe mit ihren …
- OVG Saarland, 29.03.2012 - 2 C 252/10
Befangenheit bei Beschlussfassung über Bauleitplan
- BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2299/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs gegen den Widerruf seiner …
- VGH Bayern, 19.12.2017 - 21 CS 17.2029
Widerruf des kleinen Waffenscheins bei sog. "Reichsbürgern"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2014 - 20 A 1853/12
Verfügung der Blockierung von Waffen als nachträgliche Auflage
- VG Stuttgart, 20.09.2011 - 5 K 2953/10
Kommunale Gebühren für Waffenkontrollen
- BVerwG, 27.01.2016 - 6 C 36.14
Gemeinsame Waffenbesitzkarte; gemeinschaftlicher Waffenbesitz mehrerer Personen; …
- VG Hamburg, 01.11.2013 - 4 K 2486/12
Eintragung einer weiteren Waffe in die Gelbe Waffenbesitzkarte
- VG Köln, 13.02.2014 - 20 K 6992/12
Genehmigung neuer Disziplinen der Sportordnung eines Schießsportverbands
- VGH Bayern, 25.04.2018 - 21 CS 17.2459
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei sog. "Reichsbürgern"
- BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 24.11
Gebührenpflichtige Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern
- VG Düsseldorf, 04.05.2010 - 22 K 3614/07
Schießerlaubnis, juristische Person, Schädlingsbekämpfung, öffentliche Sicherheit …
- VG Saarlouis, 27.08.2009 - 1 L 474/09
Steuerhinterziehung - Verurteilung führt zu Verlust des Waffenscheins
- VGH Bayern, 26.01.2018 - 21 CS 17.1668
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VGH Bayern, 04.10.2018 - 21 CS 18.264
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei sog. "Reichsbürgern"
- VG Freiburg, 09.02.2016 - 5 K 826/14
Erwerb einer Waffe für den Schießsport - Bescheinigung eines …
- VGH Bayern, 17.09.2018 - 21 CS 18.502
Widerruf der Waffenbesitzkarte
- VGH Bayern, 06.06.2018 - 21 CS 18.659
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Widerruf der Waffenbesitzkarte
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2013 - 6 A 10654/13
Gebühr nach der Kostenordnung zum Waffengesetz
- BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 25.11
Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und …
- VG Arnsberg, 12.09.2011 - 14 K 2058/10
Voraussetzungen für den Widerruf der Waffenbesitzkarte nach Maßgabe des § 45 Abs. …
- BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 26.11
Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und …
- VG Berlin, 12.04.2023 - 31 K 22.22
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- LG Weiden/Oberpfalz, 29.11.2018 - 2 Ns 14 Js 2850/18
Transport einer Schreckschusswaffe
- VG Ansbach, 13.11.2008 - AN 15 S 08.01900
Widerruf von Waffenbesitzkarten; tatsachengestützte Bedenken wegen fehlender …
- BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 29.11
Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und …
- BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 28.11
Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und …
- VG Köln, 28.06.2012 - 20 K 6147/11
Nachträglicher Einbau von Blockiersystemen in Erbwaffen in Form einer …
- VG Halle, 19.01.2009 - 3 B 945/08
Überlassung oder Unbrauchbarmachung der in Waffenbesitzkarten eingetragen Waffen …
- VGH Bayern, 28.06.2017 - 21 CS 17.196
Anforderungen an Ausnahme von der Regelvermutung waffenrechtlicher …
- VG Hamburg, 10.10.2008 - 4 E 2093/08
10-Jahres-Frist gilt auch bei Verurteilung vor 2002; Rechtsmittel gegen …
- VG Saarlouis, 15.12.2009 - 1 K 50/09
Zwingender Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 b WaffG
- VG Berlin, 02.12.2009 - 1 A 388.08
Klage auf Herausgabe beschlagnahmter Munition
- VG München, 04.05.2015 - M 7 S 15.911
Aufbewahrung von Langwaffen außerhalb eines zertifizierten …
- VG Ansbach, 11.07.2011 - AN 15 S 11.01195
Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Aufbewahren erlaubnispflichtiger geladener …
- VG Düsseldorf, 25.11.2010 - 15 L 1867/10
Jagdschein Ungültigkeit Einziehung Grundsätze Weidgerechtigkeit …
- VG Düsseldorf, 21.07.2010 - 15 K 3959/09
Klage auf Verlängerung eines Jagdscheines abgewiesen
- VG Düsseldorf, 18.11.2010 - 15 L 1536/10
Jagdschein Einziehung Ungültigkeitserklärung Weidgerechtigkeit Fallenjagd …
- VG Ansbach, 15.12.2008 - AN 15 S 08.01950
Widerruf von Waffenbesitzkarten; tatsachengestützte Bedenken wegen fehlender …
- VG Potsdam, 22.03.2011 - 3 L 2/11
Gebührenpflichtigkeit der Überprüfung der sicheren Aufbewahrung von Waffen
- VG Augsburg, 17.02.2009 - Au 4 S 08.1855
Widerruf einer Waffenbesitzkarte; persönliche Eignung; Verweigerung einer …
- VG Düsseldorf, 18.12.2008 - 15 L 1818/08
Jagdschein Falknerjagdschein ungültig einziehen Zuverlässigkeit Eignung …
- VG Würzburg, 07.09.2009 - W 5 S 09.786
Waffenhändler; Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis; Widerruf der Erlaubnis …
- VG Düsseldorf, 03.08.2009 - 15 L 938/09
Jagdschein Ungültigkeitserklärung Einziehung Schusswaffe Munition Verwahrung …
- VG Würzburg, 03.04.2009 - W 5 S 09.163
Waffenrechtliche und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit bei strafgerichtlicher …
- VG Köln, 02.06.2010 - 20 L 288/10
Erforderlichkeit der Unzuverlässigkeit des Waffeninhabers aufgrund eines grob …
- VG Würzburg, 29.12.2009 - W 5 S 09.1236
Neuregelung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen waffenrechtliche …
- VG Würzburg, 28.07.2010 - W 5 S 10.575
Widerruf von Waffenbesitzkarten; persönliche Eignung; keine Vorlage eines …
- VG Ansbach, 24.07.2008 - AN 15 K 08.00693
Gleichzeitiger Widerruf von Waffenbesitzkarten und Feuerwaffenpass; gesonderte …
- VG Halle, 14.08.2009 - 3 B 195/09
Widerruf der Erteilung einer Waffenbesitzkarte
- VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.443
- VG Ansbach, 16.02.2011 - AN 15 S 11.00103
Waffenrecht; Widerruf von Waffenbesitzkarten; Regelvermutung fehlender …
- VG Ansbach, 27.01.2009 - AN 15 K 08.01807
Klage gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss einer Gemeinde
- VG Halle, 04.11.2008 - 3 B 333/08
Besitz- und Erwerbsverbot hinsichtlich nicht erlaubnisbedürftiger Waffen aufgrund …