Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 1974   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 22.07.2009, Seite 1974
  • Gesetz zur Verbesserung der Absicherung von Zivilpersonal in internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention
  • vom 17.07.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 21.04.2009   BT   An internationalen Einsätzen teilnehmendes Zivilpersonal besser absichern



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Niedersachsen, 26.04.2016 - 5 LC 10/15

    Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Einkommen aus einer Sekundierung

    Wird der vom Mitgliedstaat vorgeschlagene Kandidat von der internationalen Organisation ausgewählt, verpflichtet sich der Mitgliedstaat ihm als sekundierter Person gegenüber zur finanziellen Unterstützung (vgl. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Absicherung von Zivilpersonal in internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention - SekG -, BT-Drs. 16/12595, S. 8 f.).

    Die sekundierte Person musste aus dem "pauschalierten Aufwendungsersatz" "nicht nur ihren Lebensunterhalt bestreiten, sondern insbesondere eigenständig für ihre Altersvorsorge und ihre Absicherung gegen Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Unfall und Arbeitslosigkeit Sorge tragen" (vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/12595, S. 9).

    Die Bundesrepublik Deutschland gewährt danach den sekundierten Personen eine Unterstützung unabhängig von einer direkten Gegenleistung, denn das faktische Arbeitsverhältnis besteht mit der aufnehmenden Einrichtung, hier der EU (vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/12595, S. 10, 11).

    In der Gesetzesbegründung heißt es dazu (BT-Drs. 16/12595, S. 14):.

  • BFH, 28.03.2018 - I R 10/17

    Arglistige Täuschung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO

    Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (Sekundierungsgesetz) vom 17. Juli 2009 (BGBl I 2009, 1974) schloss der Kläger am 17. Dezember 2009 für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2010 einen Sekundierungsvertrag ab, dessen Inhalt im Wesentlichen der zuvor geschlossenen Vereinbarung entspricht.
  • FG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - 3 K 1670/15

    Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr.

    Nach Inkrafttreten des Sekundierungsgesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I 2009, 1974 -SekG-) schloss der Kläger am 17. Dezember 2009 für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2010 einen Sekundierungsvertrag ab, dessen Inhalt im Wesentlichen der zuvor geschlossenen Vereinbarung entspricht (Hinweis auf Nr. 2 "Weisungsgebundenheit", Nr. 3 Abs. 1 i.V.m. Nr. 9 "Aufwandsentschädigung", Nr. 3 Abs. 3 "Versteuerung/Vergleichsmitteilungen").
  • VG Düsseldorf, 09.12.2014 - 13 K 9574/13

    In Ruhestandtreten eines Soldaten wegen Überschreitens der für Berufssoldaten

    Bestätigt wird dies durch die Gesetzesbegründung zum Sekundierungsgesetz, Deutscher Bundestag, Drucksache (BT-Drs.) 16/12595.
  • VG Köln, 03.05.2013 - 9 K 5087/11

    Erwerbseinkommen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich

    Bestätigt wird dies durch die Gesetzesbegründung zum Sekundierungsgesetz, Deutscher Bundestag, Drucksache (BT-Drs.) 16/12595.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht