Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 2814   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 19.08.2009, Seite 2814
  • Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
  • vom 14.08.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 26.02.2009   BT   Datenschutz in Unternehmen soll verbessert werden
  • 18.03.2009   BT   Öffentliche Anhörung zum Datenschutz
  • 23.03.2009   BT   Abschaffung des sogenannten Listenprivilegs unter Experten umstritten
  • 01.07.2009   BT   Weg für Datenschutz-Novelle ist frei



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16  

    Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

    Der Begriff der Beendigung umfasst dabei die Abwicklung eines Beschäftigungsverhältnisses (BT-Drs. 16/13657 S. 21).

    Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Maßnahmen, die vom Arbeitgeber ergriffen werden, um strafbares Verhalten eines Arbeitnehmers aufzudecken, in der Regel besonders intensiv in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht eingreifen (BT-Drs. 16/13657 S. 21) .

    Die Vorschrift findet im Beschäftigungsverhältnis nur Anwendung, wenn nicht - wie hier - die Zwecke des § 32 Abs. 1 BDSG betroffen sind (BT-Drs. 16/13657 S. 20 f.) .

  • BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13  

    Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis

    § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG orientiert sich im Wortlaut an § 100 Abs. 3 Satz 1 TKG und inhaltlich an den Anforderungen, die das Bundesarbeitsgericht ua. in seinem Urteil vom 27. März 2003 (- 2 AZR 51/02 - BAGE 105, 356) zur verdeckten Überwachung von Beschäftigten aufgestellt hat (BT-Drs. 16/13657 S. 21) .

    Der Gesetzgeber ging davon aus, dass Maßnahmen zur Aufdeckung einer Straftat in der Regel besonders intensiv in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreifen (BT-Drs. 16/13657 S. 21) .

    Dies wird trotz der eindeutigen Gesetzesbegründung, wonach § 28 Abs. 1 Satz 2 BDSG verdrängt wird (BT-Drs. 16/13657 S. 20) , wegen der damit verbundenen und gesetzlich nicht beabsichtigten Absenkung des Schutzniveaus vertreten (vgl. Däubler in Däubler/Klebe/Wedde/Weichert BDSG 4. Aufl. § 32 Rn. 9; Thüsing NZA 2009, 865; ErfK/Franzen 15. Aufl. § 28 BDSG Rn. 4) .

  • BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11  

    Tat- und Verdachtskündigung

    Nach der Gesetzesbegründung sollte sie diese nicht ändern, sondern lediglich zusammenfassen (vgl. BT-Drucks. 16/13657, S. 21) .
  • BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16  

    Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv

    Insoweit wird § 28 BDSG von § 32 BDSG nicht verdrängt (BT-Drs. 16/13657 S. 20 f.; Gola/Schomerus BDSG 12. Aufl. § 32 Rn. 2, 45 f.) .

    Der Begriff der Beendigung umfasst dabei die Abwicklung eines Beschäftigungsverhältnisses (BT-Drs. 16/13657 S. 21).

    Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Maßnahmen zur Aufdeckung einer Straftat in der Regel besonders intensiv in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreifen (BT-Drs. 16/13657 S. 21) .

    (a) § 32 BDSG sollte nach dem Willen des Gesetzgebers die von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze des Datenschutzes im Beschäftigungsverhältnis nicht ändern, sondern lediglich zusammenfassen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses BT-Drs. 16/13657 S. 20; BAG 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 22; 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 - Rn. 75, BAGE 151, 1) .

    Ein umfassendes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz sollte weder entbehrlich gemacht noch inhaltlich präjudiziert werden, so dass zunächst nur eine Kodifikation der Rechtsprechungsgrundsätze erfolgte (BT-Drs. 16/13657 S. 20; für eine Auslegung des Gesetzes im Zweifel entsprechend dem vorgefundenen Rechtszustand auch HK-ArbR/Hilbrans 3. Aufl. § 32 BDSG Rn. 1) .

    Die Bestimmung kodifiziert ebenso wie Satz 2 der Norm die von der Rechtsprechung aus dem verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht ( Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG ) abgeleiteten allgemeinen Grundsätze zum Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis (BAG 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 - Rn. 29; BT-Drs. 16/13657 S. 21) .

    Diesen zufolge dürfe sich der Arbeitgeber bei seinen Beschäftigten nicht nur über Umstände informieren oder Daten verwenden, um seine vertraglichen Pflichten ihnen gegenüber erfüllen zu können, wie zB Pflichten im Zusammenhang mit der Personalverwaltung, Lohn- und Gehaltsabrechnung, sondern auch, um seine im Zusammenhang mit der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses bestehenden Rechte wahrzunehmen, zB durch Ausübung des Weisungsrechts oder durch Kontrollen der Leistung oder des Verhaltens des Beschäftigten ( BT-Drs. 16/13657 aaO) .

  • BGH, 11.11.2009 - VIII ZR 12/08  

    Happy Digits - Zur datenschutzrechtlichen Einwilligung in AGBs

    Das gilt sowohl, soweit für die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der von der Beklagten erhobenen oder gespeicherten Daten das Bundesdatenschutzgesetz in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung anzuwenden ist (§ 4 Abs. 1, § 4a Abs. 1 BDSG in Verbindung mit Art. 1 Nr. 18 des Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14. August 2009; BGBl. I S. 2814), als auch, soweit ab dem 1. September 2009 die Bestimmungen des durch dieses Gesetz geänderten Bundesdatenschutzgesetzes gelten.

    Insoweit ist eine Einwilligung nach wie vor an den in den §§ 4, 4a BDSG enthaltenen Regelungen zu messen (§ 30a BDSG nF; vgl. BT-Drs. 16/13657, S. 33).

    Die Hervorhebung der Einwilligung in die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung ist im äußeren Erscheinungsbild drucktechnisch umzusetzen, beispielsweise durch die Schriftgröße, den Schrifttypus, eine Formatierung oder einen Rahmen (BT-Drs. 16/13657, S. 32).

  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15  

    Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung

    Nach der Gesetzesbegründung soll die Regelung die Rechtsprechungsgrundsätze nicht ändern, sondern lediglich zusammenfassen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses BT-Drs. 16/13657 S. 20; BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 52, aaO) .

    Die Bestimmung orientiert sich vielmehr inhaltlich an den Anforderungen, die das Bundesarbeitsgericht ua. in seinem Urteil vom 27. März 2003 (- 2 AZR 51/02 - BAGE 105, 356) zur verdeckten Überwachung von Beschäftigten aufgestellt hat (BT-Drs. 16/13657 S. 21) .

    Diese Vorschrift dient speziell dem Ausgleich der Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmern in Bezug auf den Beschäftigtendatenschutz (BT-Drs. 16/13657 S. 20 f.) .

  • BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12  

    Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

    § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG orientiert sich im Wortlaut an § 100 Abs. 3 Satz 1 TKG und inhaltlich an den Anforderungen, die das Bundesarbeitsgericht ua. in seinem Urteil vom 27. März 2003 (- 2 AZR 51/02 - BAGE 105, 356) zur verdeckten Überwachung von Beschäftigten aufgestellt hat (vgl. BT-Drucks. 16/13657, S. 21) .
  • BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09  

    Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis

    (1) Die Regelung des § 32 BDSG wurde durch Art. 1 Nr. 12 des "Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften" vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2814) zum 1. September 2009 in Kraft gesetzt und kann auf den noch nicht erfüllten Anspruch des Klägers angewandt werden, denn Maßstab für die Überprüfung des angefochtenen Urteils ist insofern die Rechtslage zum Zeitpunkt der Revisionsentscheidung (Musielak/Ball ZPO 7. Aufl. § 545 Rn. 6; Zöller/Heßler ZPO 28. Aufl. § 545 Rn. 7; AnwK-ArbR/Düwell § 73 ArbGG Rn. 60) .

    (b) Die Absicht des Gesetzgebers war, wie sich aus den Materialien unzweifelhaft ergibt, mit Einführung des § 32 BDSG lediglich eine vorläufige und der Klarstellung dienende Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz zu treffen, ohne damit die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Datenschutz in Beschäftigungsverhältnissen weiter auszudehnen (BT-Drucks. 16/13657 S. 20 ff.; vgl. auch Schmidt RDV 2009, 193; Fröhlich ArbRB 2009, 300; Düwell dbr 12/2009 S. 10) .

    (c) Eine dem gleichzeitig zum 1. September 2009 geänderten § 12 Abs. 4 BDSG entsprechende pauschale Bezugnahme auf die §§ 33 bis 35 BDSG hat § 32 Abs. 2 BDSG nicht aufgenommen (vgl. zu § 12 Abs. 4 BDSG BT-Drucks. 16/13657 S. 18; Thüsing Arbeitnehmerdatenschutz und Compliance Rn. 75; ders. NZA 2009, 865, 869) .

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 20/13  

    Datenschutzrechtliche Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Seite

    Die Änderung des § 38 Abs. 5 BDSG geht auf eine Initiative des Bundesrates (s. Anlage 3 zur BT-Dr. 16/12011 S. 44) zurück.
  • BVerwG, 25.02.2016 - 1 C 28.14  

    EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer

    § 3 Abs. 1 und 7, § 11 Abs. 1 und 2, § 38 Abs. 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), für den hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften (DSRÄndG) vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2814).
  • BAG, 20.10.2016 - 2 AZR 395/15  

    Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung

  • BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15  

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem

  • BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 54/12  

    Einsichtsrecht in Bruttoentgeltlisten

  • LAG Hamm, 11.07.2013 - 11 Sa 312/13  

    Heimliche Videoaufnahmen durch Detektiv

  • BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 20.12  

    Informationszugang; Deutscher Bundestag; Abgeordneter; Ausschlussgrund;

  • BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 19.12  

    Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete

  • OLG Hamm, 17.02.2011 - 4 U 174/10  

    Begriff der besonderen Hervorhebung der Einwilligung in die Erhebung,

  • ArbG Hamburg, 13.04.2016 - 27 Ca 486/15  

    Kündigungsschutz des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2015 - 8 A 2410/13  

    Journalist kann Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit

  • BVerwG, 17.08.2016 - 6 C 24.15  

    Anordnung der Bundesnetzagentur; Abrechnungs- und Erstattungsregelungen;

  • LAG Hamburg, 21.07.2016 - 8 Sa 32/16  

    Nachwirkender Kündigungsschutz eines stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

  • LAG Düsseldorf, 23.07.2012 - 9 Sa 593/12  

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem betrieblichen

  • ArbG Berlin, 23.10.2015 - 28 Ca 9903/15  

    Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 B 958/09  

    Behörde darf Geolocation anordnen

  • OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 21 W 33/11  

    Umfang der Auskunftspflicht in Hauptversammlung nach Aktionärsrichtlinie

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2011 - 6 TaBV 851/11  

    Videoüberwachung - Ermessensentscheidung

  • OLG Köln, 19.11.2010 - 6 U 73/10  

    Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Vertragsdaten ausgeschiedener

  • VG Oldenburg, 12.03.2013 - 1 A 3850/12  

    Videoüberwachung in Treppenaufgängen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 775/09  

    Geolocation

  • LG Augsburg, 19.08.2011 - 3 HKO 2827/11  

    Wettbewerbsverstoß: Nutzung von Kundendaten durch ein Gasversorgungsunternehmen

  • VG Berlin, 24.05.2011 - 1 K 133.10  

    Datenschutzrechtliche Anordnung

  • LAG Köln, 28.06.2011 - 12 TaBV 1/11  

    Herausgabe von Gleitzeitlisten der im Betrieb beschäftigten Angestellten an den

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 776/09  

    Geolocation II

  • VG Köln, 27.11.2014 - 1 K 8240/09  
  • ArbG Weiden/Oberpfalz, 17.05.2017 - 3 Ga 6/17  

    Einstweilige Verfügung gegen Einsichtnahme in den E-Mail-Account des

  • VG Köln, 26.09.2013 - 13 K 1541/11  

    Eingreifen des Ausschlussgrundes des § 5 Abs. 2 IFG bei vertraulichen, aus der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2013 - 62 PV 8.12  

    Mitbestimmung; Programm für die elektronische Antragsbearbeitung; neue

  • VG Berlin, 13.01.2014 - 1 K 220.12  

    Datenschutzrechtliche Anordnung im Fall der Speicherung von Beschäftigtendaten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2011 - 60 PV 10.10  

    Mitbestimmung; Mitwirkung; Computerprogramm; Fachanwendung; Musikschule;

  • LAG Nürnberg, 16.07.2014 - 2 Sa 2/14  

    Videoüberwachung - Persönlichkeitsrecht - Entschädigung

  • VG München, 19.12.2013 - M 22 K 12.106  

    Antrag auf Löschung der Eintragungen im Taufbuch; keine öffentlich-rechtliche

  • VG Berlin, 22.08.2011 - 6 L 1.11  

    Eilantrag gegen Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus 2011 erfolglos

  • VG Köln, 27.11.2014 - 1 K 8765/09  

    Zahlung von Entgelten für die Bereitstellung der Intrabuilding-Abschnitte und

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