Gesetzgebung
   BGBl. I 2009 S. 634   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,44249
BGBl. I 2009 S. 634 (https://dejure.org/2009,44249)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,44249) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 17, ausgegeben am 01.04.2009, Seite 634
  • Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz)
  • vom 28.03.2009

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 13.10.2008   BT   Bundesregierung will elektronischen Entgeltnachweis einführen
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 21.12

    Wohngeld; Vermögen; erhebliches Vermögen; missbräuchlich; Inanspruchnahme;

    Die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs, der sich nur aus dem Wohngeldgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches vom 24. September 2008 (BGBl I S. 1856), geändert durch die Gesetze vom 22. Dezember 2008 (BGBl I S. 2963) und vom 28. März 2009 (BGBl I S. 634) (WoGG 2008), ergeben kann, liegen nicht vor.
  • BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 42.10

    Übergangsgebührnisse; Elterngeld; Anrechnung; Verschiebung; Aussetzung;

    Eine erweiternde Anwendung dieses Ausnahmetatbestandes auf den Fall des Bezugs von Elterngeld nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit BEEG in der Fassung des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweisgesetzes vom 28. März 2009 (BGBl I S. 634) ist bereits wegen des strengen Gesetzesvorbehalts im Recht der Versorgung von Soldaten (§ 1a SVG) ausgeschlossen.
  • BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 9.09

    Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale

    Durch die Bestimmung der in Rede stehenden Kindesaltersgrenze hat der Landesgesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten, denn er hat bei dieser Differenzierung an tatsächliche Umstände in der Entwicklung von Kindern angeknüpft, die auch in anderem rechtlichen Zusammenhang - etwa in § 4 Abs. 1 Satz 2 und § 15 Abs. 2 Satz 4 und 5 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) vom 5. Dezember 2006 (BGBl I S. 2748), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März 2009 (BGBl I S. 634) - ihren Niederschlag gefunden haben.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - 12 A 2494/11

    Voraussetzungen für den Anspruch auf die Gewährung von Wohngeld; Anrechnung einer

    Anspruchsgrundlage für den Wohngeldbezug ist § 1 WoGG vom 24. September 2008, derzeit in der Fassung durch Art. 9 Nr. 2 des Gesetzes vom 28. März 2009 (BGBl. I S. 634, 1141).
  • BSG, 31.01.2018 - B 10 EG 15/17 B

    Bemessung Elterngeld

    Das Thüringer LSG hat ausgeführt, nach dem eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 8 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG (idF des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises [ELENA-VfG] vom 28.3.2009 [BGBl I 634] aF) wirkten sich nur Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung einkommensmindernd aus (Urteil vom 15.6.2017).

    Der Fall der Klägerin entscheidet sich demgegenüber nach ausgelaufenem Recht (hier § 2 BEEG idF des ELENA-VfG vom 28.3.2009 [BGBl I 634]).

  • VG Würzburg, 11.04.2013 - W 3 K 11.790

    Kinder- und Jugendhilfe; Hilfe im Ausland; Kostenzusage; Kostenübernahme;

    vom 18. Januar 2001 (BGBl I S. 130), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März 2009 (BGBl I S. 634), - SGB X - der Schriftform bedurft (Engelmann in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 56 Rn. 6; Krasney in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand 76. Ergänzungslieferung 2012, § 56 Rn. 4).
  • LSG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - L 11 R 813/10

    Halbwaisenrente - Anspruchsvoraussetzungen - Fortbestehen einer Berufsausbildung

    Zur Begründung hat es ausgeführt, nach zutreffender Rechtsauffassung gehörten zu den rentenunschädlichen Unterbrechungstatbeständen einer Schul- oder Berufsausbildung über die mit Wirkung vom 1. August 2004 durch die Neufassung des § 48 Abs. 4 SGB VI vom Gesetzgeber kodifizierten Tatbestände (Krankheit, Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz) hinaus auch Zeiten der Kindererziehung, soweit sie die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEGG vom 5.12.2006, Bundesgesetzblatt I, S. 2748, zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 28.3.2009, Bundesgesetzblatt I, S 634 ff.) erfüllten.
  • LSG Bayern, 11.05.2015 - L 12 EG 60/13

    Eigenangaben des Arbeitnehmers, Einkommensermittlung

    Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BEEG in der maßgeblichen Fassung des zum 01.01.2007 durch das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom 05.12.2006 (BGBl. I, S. 2748) in Kraft getretenen BEEG mit Änderungen vom 19.08.2007 (BGBl. I, S. 1970) und vom 28.03.2009 (BGBl. I, S. 634) wird Elterngeld in Höhe von 67 % des in den 12 Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1.800,- EUR monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt.
  • LSG Hamburg, 23.04.2014 - L 2 EG 7/12
    Da dieses Einkommen unter 1.000,00 Euro lag, setzte die Beklagte unter Anwendung des § 2 Abs. 2 BEEG in der Fassung vom 28. März 2009 (BGBl. I S. 634) 99, 2% anstelle von 67% des berücksichtigten monatlichen Durchschnittseinkommens als Elterngeld an, mithin monatlich 352, 68 EUR.
  • VG Saarlouis, 28.01.2019 - 3 K 757/18
    zum Haushalt von Empfängerinnen und Empfängern von Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. März 2009 (BGBl. I S. 634), in der jeweils geltenden Fassung gehören.
  • LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 EG 5271/12

    Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Arbeit -

  • OVG Niedersachsen, 26.01.2010 - 8 PA 7/10

    Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtige Klage

  • SG München, 09.07.2014 - S 33 EG 16/13

    Gewinnermittlung einer selbständigen Zahnärztin bei dem Bezug von Elterngeld

  • SG München, 10.06.2015 - S 33 EG 130/14

    Höhe des Elterngelds - Anrechenbarkeit von Einkünften aus Windkraftfonds

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

BGBl Benachrichtigung

Lassen Sie sich per E-Mail benachrichtigen, wenn eine neue BGBl-Ausgabe erscheint.


zur Funktion
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht