Gesetzgebung
   BGBl. I 2010 S. 1417   

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BGBl. I 2010 S. 1417 (https://dejure.org/2010,85291)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 27.10.2010, Seite 1417
  • Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt (Beschäftigungschancengesetz)
  • vom 24.10.2010

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)

  • 15.06.2010   BT   Kurzarbeit soll weiter gefördert werden
  • 02.07.2010   BT   "Kurzarbeitergeld-Regelung verlängern"
  • 02.07.2010   BT   Kurzarbeitergeld (in: Debatten im Bundestag von Mittwoch, 07. Juli, bis Freitag, 09. Juli 2010)
  • 05.07.2010   BT   Experten begrüßen Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelung
  • 05.07.2010   BT   Kurzarbeit-Regelungen sollen verlängert werden
  • 07.07.2010   BT   Mehrheit stimmt für "Beschäftigungschancengesetz" - Kurzarbeitergeld-Regelung wird verlängert
  • 08.07.2010   BT   Bundestag verlängert Kurzarbeitergeld-Regelung
  • 08.07.2010   BT   Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2012 verlängert (in: Beschlüsse des Bundestages am 8. und 9. Juli)

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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 529/10

    Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung

    Diese Regelung der Entgeltsicherung bezweckt, die Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer abzubauen und ihren Anteil an der erwerbstätigen Bevölkerung zu erhöhen (vgl. BT-Drucks. 17/1945 S. 17) .
  • BSG, 21.06.2018 - B 11 AL 8/17 R

    Arbeitslosengeldanspruch - fiktive Bemessung - Ermittlung des Bemessungszeitraums

    Ab dem 9.9.2013 bis einschließlich 15.8.2014 ruhte die Antragspflichtversicherung wegen Erziehung des am 9.9.2013 geborenen Kindes; die Klägerin stand in diesem Zeitraum in einem Versicherungspflichtverhältnis aus sonstigen Gründen (§ 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III, § 28a Abs. 4 Satz 1 SGB III in der ab 1.1.2011 geltenden Fassung des Beschäftigungschancengesetzes vom 24.10.2010, BGBl I 1417; § 24 Abs. 1 SGB III iVm § 26 Abs. 2a SGB III idF des Eingliederungschancengesetzes) .

    Zwar hat das LSG bezogen auf die von § 150 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III als eine Alternative erfasste Minderung des Arbeitsentgelts mit seinem Rückgriff auf die monatliche Bezugsgröße des § 18 SGB IV, nach der sich die Beitragsbemessung bei Antragspflichtversicherten richtet (§ 345b Satz 1 Nr. 2 SGB III idF des Beschäftigungschancengesetzes vom 24.10.2010, BGBl I 1417) , einen Vergleichsmaßstab bezeichnet.

  • BSG, 04.12.2014 - B 5 AL 2/14 R

    Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag -

    Zwar bestimmt erst der mit Wirkung zum 1.1.2011 durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt vom 24.10.2010 (BGBl I 1417) in § 28a SGB III eingefügte Abs. 4 S 1, dass die Versicherungspflicht nach Abs. 1 ruht, wenn während dieser eine weitere Versicherungspflicht (§§ 25, 26 SGB III) eintritt.

    Dies bewirkt, dass bei Wegfall des Versicherungspflichtverhältnisses nach § 26 SGB III das Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag wieder "aktiviert" wird (so zu § 28a Abs. 4 SGB III in der ab 1.1.2011 geltenden Fassung Schlegel in Eicher/Schlegel, SGB III nF, § 28a RdNr 85 - Stand Dezember 2013; vgl auch BT-Drucks 17/1945 S 14 zu Nr. 4 Abs. 4) und der Weiterversicherungsstatus erhalten bleibt (Wehrhahn in jurisPK-SGB III, 2014, § 28a RdNr 36) .

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - L 14 AL 73/17

    Antragspflichtversicherung - Aufnahme der selbständigen Tätigkeit - Beitragshöhe

    Maßgeblich ist daher, dass der Gesetzgeber mit der zum 1. Januar 2011 wirksam gewordenen Ergänzung von § 345b SGB III um einen Satz 2 durch das Beschäftigungschancengesetz vom 24. Oktober 2010 (BGBl. I, 1417) - wie von der Beklagten zutreffend wiedergegeben - das Ziel verfolgte, den besonderen Schwierigkeiten während der unmittelbaren Startphase einer Existenzgründung dadurch Rechnung zu tragen, dass Selbständige innerhalb des ersten Jahres nach Aufnahme der Tätigkeit lediglich einen hälftigen Beitrag zahlen (Bundestags-Drs. 17/1945, S. 17).

    Mit dem Beschäftigungschancengesetz hat der Gesetzgeber das bis dahin befristete Institut einer Antragspflichtversicherung fortgeführt (Bundestags-Drs. 17/1945, S. 11, 14), wollte aber zugleich ein ausgewogene(re)s Verhältnis zwischen Beitrag und Leistung in diesem Bereich herstellen, indem sich die Beiträge künftig nicht mehr nach 25 % der Bezugsgröße (so § 345b Satz 1 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung), sondern nach (100 %) der Bezugsgröße bemessen sollten (a.a.O., S. 14).

    Ob die Rechtsfolge des § 28a Abs. 2 Satz 2 SGB III - wofür die Gesetzesbegründung und die bereits dargestellte Bedeutung des gesetzgeberischen Willens spricht - nicht eingreift, wenn „der Arbeitslosengeldbezug auf einem neu entstandenen Anspruch (vergleiche § 147 Absatz 1 Nummer 1) beruht“ (Bundestags-Drs. 17/1945, S. 14) - dies träfe beim Kläger in beiden Phasen des Alg-Bezugs zu -, kann hier dahinstehen (vgl. zum Meinungsstand: Wehrhahn, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 2.A., § 28a SGB III (Stand: 15.06.2020), Rn. 24; Timme, in: Hauck/Noftz, SGB, 03/17, § 28a SGB III, Rn. 41; Scheidt, in: Heinz/Schmidt-De Caluwe/Scholz, Sozialgesetzbuch 111, 7. Auflage 2021, § 28a Rn. 50 ff.; s.a. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01. Dezember 2014 - L 14 AL 134/13 - ; LSG Hamburg, Urteil vom 29. August 2018 - L 2 AL 46/17 - beide juris), weil die Berufung bereits aus anderen Gründen Erfolg hat.

  • LSG Hamburg, 08.02.2017 - L 2 AL 35/16

    Arbeitslosengeld

    Die freiwillige Versicherung in der Arbeitslosenversicherung (wie es sie zuletzt 1942 gegeben hatte) war zunächst nur auf drei Jahre befristet und trägt noch immer den Charakter eines Versuchs, dessen Ergebnisse weiter nach § 282 SGB III evaluiert werden (zu letzterem BT-Drs. 17/1945, S. 14; Timme in: Hauck/Noftz, SGB, 01/14, § 28a SGB III Rn. 4).
  • BVerfG, 29.12.2015 - 1 BvL 4/11

    Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB III

    Diese zeitliche Begrenzung des Versicherungsverhältnisses ist durch Art. 1 Nr. 4 des Beschäftigungschancengesetzes vom 24. Oktober 2010 (BGBl I S. 1417 ) ersatzlos entfallen; der Gesetzgeber hat die Beendigungstatbestände nunmehr in § 28a Abs. 5 SGB III zusammengefasst, der eine vergleichbare Regelung nicht länger vorsieht.
  • BSG, 04.09.2013 - B 12 AL 1/12 R

    Arbeitslosenversicherung - selbständige Tätigkeit -

    Dafür spricht ergänzend zudem, dass in Bezug auf das Bestehen gesundheitlicher Defizite erst durch das ab 1.1.2011 in Kraft getretene Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt vom 24.10.2010 (BGBl I 1417) mit § 28a Abs. 5 Nr. 4 SGB III ein weiterer Beendigungstatbestand geschaffen wurde.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - L 9 AL 9/12

    Arbeitslosenversicherung

    Der Umstand, dass in der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt - Beschäftigungschancengesetz (BT-Drucks. 17/1945 § 14 zu § 28 a Abs. 3) ausgeführt werde, bei der - auf drei Monate ausgedehnten - Antragsfrist handele es sich "weiterhin" um eine Ausschlussfrist, rechtfertige nach Auffassung der Kammer keine abweichende Beurteilung.

    Der von der Beklagten angeführte Gesetzentwurf eines Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt - Beschäftigungschancengesetz der Bundesregierung vom 07.06.2010 (BT-Drucksache 17/1945, insbesondere S. 14) ist schon deshalb nicht geeignet, die Rechtsauffassung der Beklagten zu stützen, weil er sich auf eine nachfolgende Fassung des § 28a SGB III bezieht und die Auffassung der an der Genese des § 28a Abs. 1 Satz 3 SGB III in der hier auszulegenden Fassung beteiligen Personen nicht wiedergeben kann.

  • LSG Hamburg, 29.08.2018 - L 2 AL 46/17

    Pflichtversicherung auf Antrag

    Der Ausschlussgrund des § 28a Abs. 2 S.2 SGB III greife nicht ein, wenn der Arbeitslosengeldbezug auf einem neu entstandenen Anspruch beruhe, wie sich u.a. aus der amtlichen Begründung in der BT-Drucks. 17/1945, S. 14 ergebe.

    Der Ausschlussgrund greife nicht, wenn der Arbeitslosengeldbezug auf einem neu entstandenen Anspruch beruhe (vgl. BT-Drucks. 17/1945, S. 14).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.07.2011 - L 5 AS 673/11

    Sanktionsbescheid; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des

    Er findet seine Rechtsgrundlage in § 31 Abs. 5 und Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c) des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB II) in der vom 1. Januar 2011 bis zum 31. März 2011 geltenden Fassung des Gesetzes für verbesserte Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt (Beschäftigungschancengesetz) vom 24. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1417, 1420).
  • LSG Sachsen, 19.10.2017 - L 3 AL 30/15
  • LSG Sachsen, 25.06.2015 - L 3 AL 165/14

    Arbeitsförderung; besondere Härte; Rechtsirrtum; Sperrzeit; wichtiger Grund

  • SG Dortmund, 10.12.2010 - S 33 AL 259/09

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Sachsen, 12.03.2015 - L 3 AL 51/13

    Anzeige der Arbeitsvermittlung als Gewerbegegenstand; Arbeitsförderung;

  • SG Mannheim, 19.01.2011 - S 14 AL 1523/09

    Förderung von Transfermaßnahmen - Bedrohung durch Arbeitslosigkeit - Modell

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2014 - L 11 AL 147/11

    Ausschluss einer Verzinsung des Zahlungsanspruchs des Arbeitsvermittlers gegen

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