Gesetzgebung
   BGBl. I 2010 S. 976   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 29.07.2010, Seite 976
  • Viertes Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
  • vom 24.07.2010

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 27.04.2010   BT   Bundesrat: Schöffen müssen der deutschen Sprache ausreichend mächtig sein
  • 01.06.2010   BT   Schöffen sollen ausreichende Deutschkenntnisse haben
  • 03.06.2010   BT   Gerichtsverfassungsgesetz (in: Debatten im Bundestag von Donnerstag, 01. Juli, bis Freitag, 02. Juli 2010)
  • 28.06.2010   BT   "Die Gerichtssprache ist Deutsch"
  • 02.07.2010   BT   Ausreichende Deutschkenntnisse für Schöffen Pflicht (in: Beschlüsse des Bundestages am 1. und 2. Juli)



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09  

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Deshalb wurde im Rahmen des Vierten Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 24. Juli 2010 (BGBl I S. 976) mit einer Ergänzung von § 121 Abs. 2 GVG eine Divergenzvorlagepflicht der Oberlandesgerichte bei Entscheidung über die Erledigung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder über die Zulässigkeit ihrer weiteren Vollstreckung eingeführt.
  • BGH, 26.01.2011 - 2 StR 338/10  

    Verfahren unter Mitwirkung einer nicht deutsch sprechenden Schöffin muss neu

    bb) Der Gesetzgeber hat das Bedürfnis gesehen, diese Rechtsfrage einer Klärung zuzuführen; er hat durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Gerichstverfassungsgesetzes vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 976) erstmals eine Regelung zur notwendigen Sprachkompetenz von Schöffen geschaffen.

    Die Neuregelung in § 33 Nr. 5 GVG und die Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 17/2350) lassen aber den eindeutigen Willen des Gesetzgebers erkennen, dass nicht hinreichend sprachkundige Schöffen dieses Amt nicht ausüben sollen.

  • OLG Stuttgart, 19.08.2010 - 1 Ws 57/10  

    Anfrage an den BGH zur Klärung der Frage der Auswirkung der Entscheidung des EGMR

    Gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 2 GVG in der Fassung des am 30.07.2010 in Kraft getretenen Vierten Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 24.07.2010 (BGBl. I S. 976) legt der Senat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung der im Beschlusstenor gestellten Rechtsfrage vor (IV.).

    Nach alledem ist die Sache gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 2 GVG in der Fassung des am 30.07.2010 in Kraft getretenen Vierten Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 24.07.2010 (BGBl. I S. 976) dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung der im Beschlusstenor ausgeführten Rechtsfrage vorzulegen, was nicht nur einfachgesetzlich, sondern auch verfassungsrechtlich geboten ist (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).

  • OLG Hamm, 10.05.2016 - 4 Ws 114/16  

    Sicherungsverwahrung; späterer Beginn der Unterbringung; Prüfungsmaßstab;

    Unabhängig davon, dass der Gesetzgeber insoweit ohnehin Fälle nach § 67d Abs. 3 StGB bzw. § 67d Abs. 6 STGB vor Augen hatte (BT-Drs. 17/2350 S. 6) handelt es sich jedenfalls bei der angefochtenen Entscheidung nicht um eine solche über die Erledigung der Maßregel.

    Der Gesetzgeber wollte mit dieser Formulierung in § 121 Abs. 2 Nr. 3 GVG vielmehr klarstellen, dass die Fälle eingeschlossen werden, in denen im Rahmen des Verfahrens nach § 458 Abs. 1 StPO über die Zulässigkeit der weiteren Vollstreckung entschieden wird, wobei er wiederum seinerzeit Fälle vor Augen hatte, die von der Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 (Az. 192359/04) betroffen waren (BT-Drs. 17/2350 S. 6).

  • OLG Schleswig, 06.10.2010 - 1 Ws 466/10  

    Vorlage an den BGH zur Frage der Fortdauer der Sicherungsverwahrung

    Der Senat hat vor Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 976) bereits in zwei "Altfällen" (Beschlüsse vom 15. Juli 2010 - 1 OJs 2/10 - 1 Ws 267/10 - und 1 OJs 3/10 - 1 Ws 268/10 - SchlHA 2010, 296), in denen die Sicherungsverwahrung in einer Justizvollzugsanstalt vollzogen wurde, entschieden, dass für diese Fälle der Sicherungsverwahrung nach wie vor die damals geltende Höchstfrist von zehn Jahren des § 67d Abs. 1 StGB a. F. gilt.

    Deshalb legt der Senat die Sache gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 2 GVG in der Fassung des am 30. Juli 2010 in Kraft getretenen Vierten Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 976) dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung der im Beschlusstenor gestellten Rechtsfragen vor.

  • OLG Nürnberg, 04.08.2010 - 1 Ws 404/10  

    Vorlagefrage: Dauer der Sicherungsverwahrung für vor dem 31. Januar 1998

    Danach ist die Sache gemäß § 121 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 GVG in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 24.7.2010 (BGBl. I S. 976) dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung der folgenden Frage vorzulegen:.
  • OLG Hamburg, 24.01.2011 - 3 Ws 8/11  

    Auch in sog. Altfällen ist die nachträgliche Verlängerung der

    Nach allem ist die Sache gemäß § 121 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 GVG in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 24. Juli 2010 (BGBl I S. 976) dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung über die aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtliche Rechtsfrage vorzulegen.
  • OLG Düsseldorf, 15.08.2014 - 2 Ws 217/14  

    Anhörungspflichten im Überprüfungsverfahren der Unterbringung in einem

    Nach der Gesetzesbegründung (Bundestag-Drucksache 17/2350, S. 5 f.) zielt die Vorlagepflicht darauf ab, im Hinblick auf die Entscheidung des EGMR vom 17. Dezember 2009 (NJW 2010, 2495) zur Unzulässigkeit der rückwirkenden Verlängerung der Sicherungsverwahrung - auch betreffend die Wechselbeziehung zwischen § 67d Abs. 6 StGB und § 66b StGB - materiell-rechtlich eine einheitliche Rechtsprechung zu ermöglichen.
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