Gesetzgebung
   BGBl. I 2010 S. 1497   

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BGBl. I 2010 S. 1497 (https://dejure.org/2010,85284)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 55, ausgegeben am 11.11.2010, Seite 1497
  • Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
  • vom 08.11.2010

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 16 KR 661/10

    AOK Bayern muss an Gesundheitsfonds 91 Millionen Euro zurückzahlen

    Sowohl in der Begründung des Entwurfs der Änderungsverordnung vom 22.09.2010 (BR-Drs. 578/10, 3) als auch im Änderungsantrag der Länder Bayern und Baden-Württemberg vom 03.11.2010 (BR-Drs. 578/1/10, 2) wird aber selbstverständlich davon ausgegangen, dass einzelne Krankenkassen mit hohen Rückforderungen wegen der Konvergenzzahlungen zu rechnen haben, mit anderen Worten: schon nach dem geltenden Recht begründet sind.
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