Gesetzgebung
   BGBl. I 2011 S. 1090   

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https://dejure.org/2011,90297
BGBl. I 2011 S. 1090 (https://dejure.org/2011,90297)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 29, ausgegeben am 24.06.2011, Seite 1090
  • Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
  • vom 16.06.2011

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 22.03.2011   BT   Bier- und Tabaksteuergesetz werden geändert
  • 25.03.2011   BT   Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
  • 13.04.2011   BT   Verbrauchsteuergesetze werden geändert
  • 13.04.2011   BT   Verbrauchsteuergesetze geändert (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 14. April)
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Baden-Württemberg, 20.03.2018 - 11 K 1344/17

    Herstellung von Bier ohne Erlaubnis zum Betrieb eines Steuerlagers -

    Mit Schreiben vom 31. Mai 2016 übersandte der Kläger dem HZA eine Steueranmeldung über einen Steuerbetrag von 36, 90 EUR, wobei er als Steuerentstehungstatbestand "Herstellung ohne Erlaubnis" angab (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Biersteuergesetzes vom 15. Juli 2009, BGBl I S. 1870, 1908, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 16. Juni 2011, BGBl I S. 1090 -BierStG).
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