Gesetzgebung
   BGBl. I 2012 S. 1583   

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https://dejure.org/2012,92041
BGBl. I 2012 S. 1583 (https://dejure.org/2012,92041)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 35, ausgegeben am 25.07.2012, Seite 1583
  • Gesetz zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz - BwRefBeglG)
  • vom 21.07.2012

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)

  • 19.04.2012   BT   Bundeswehrreform (in: Pflege, Hartz IV, Blaue Karte, Praxisgebühr)
  • 26.04.2012   BT   Begleitgesetz zur Bundeswehrreform eingebracht
  • 02.05.2012   BT   Verbände äußern sich kritisch zur Bundeswehrreform
  • 07.05.2012   BT   Verbände bezweifeln zügigen Personalabbau durch die Bundeswehrreform
  • 04.06.2012   BT   Bundeswehrreform (in: Vorschau auf die Plenarsitzungen vom 9. bis 11. Juni 2012)
  • 06.06.2012   BT   Bundestag entscheidet über Bundeswehrreform
  • 13.06.2012   BT   Bundeswehrreform beschlossen (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 14. und 15. Juni)
  • 14.06.2012   BT   Bundestag federt Personalabbau bei der Bundeswehr ab

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Reservistinnen- und Reservistengesetz

 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BSG, 18.11.2015 - B 9 V 1/15 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - über 55-jähriger

    Die konkrete Zuständigkeit der Bundesbehörde selbst ergibt sich aus dem Gesetz zur Übertragung von Aufgaben der Bundeswehrverwaltungen auf neue Behörden der Personalmanagementorganisation der Bundeswehr (Wehrverwaltungsaufgabenübertragungsgesetz - WVwAÜG - vom 21.7.2012, BGBl I 1583, 1590 iVm der Anordnung des Bundesministers der Verteidigung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds und der Beihilfe - BMVgWidAnO - vom 18.6.2013, BGBl I 1642) .
  • VG Hamburg, 09.10.2014 - 2 K 2013/12

    Beteiligungsfähigkeit der Universität der Bundeswehr Hamburg im

    Damit begehrt der Kläger aber nicht unmittelbar eine konkrete Verwendungsentscheidung, deren Überprüfung nach § 17 der Wehrbeschwerdeordnung (neugefasst durch Bekanntmachung v. 22.1.2009 BGBl. I S. 81, zuletzt geändert durch Gesetz v. 21.7.2012 BGBl. I S. 1583 - WBO) der Zuständigkeit der Truppendienstgerichte unterläge.
  • OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 5 LB 92/16

    Dienstzeitversorgung eines ehemaligen Soldaten auf Zeit - Berufung

    Der zeitlich nach Ergehen dieser Entscheidung in die Vorschrift des § 11 Abs. 5 SVG eingefügte Verweis auf § 55 Abs. 3 SG habe die Rechtslage nicht geändert, weil damit ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/9340 S. 51) nur habe sichergestellt werden sollen, dass eine Zahlung von Übergangsgebührnissen bei einer Entlassung auf eigenen Antrag nur in engen Grenzen in Betracht komme.

    Gemäß § 102 Abs. 1 SVG in der aktuell geltenden Fassung gilt für die bei Inkrafttreten des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1583) mit Wirkung vom 26. Juli 2012 vorhandenen Versorgungsempfänger sowie für diejenigen Soldaten, die vor dem Inkrafttreten des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes zum 26. Juli 2012 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen worden sind, weiterhin "das bisherige Recht"; die Neuregelungen sollten nach dem Willen des Gesetzgebers nur für Soldatinnen und Soldaten gelten, deren Dienstverhältnisse zeitlich nach dem Inkrafttreten des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes begründet worden sind (vgl. den entsprechenden Entwurf der Bundesregierung vom 18.4.2012, BT-Drs. 17/9340 S. 53).

    Dazu heißt es in der Gesetzesbegründung (vgl. den entsprechenden Entwurf der Bundesregierung vom 18.4.2012, BT-Drs. 17/9340 S. 51):.

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