Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 285   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 9, ausgegeben am 25.02.2013, Seite 285
  • Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts
  • vom 20.02.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (13)

  • 27.09.2012   BT   Koalition will das steuerliche Reisekostenrecht vereinfachen und verbessern
  • 28.09.2012   BT   Anhörung zum neuen Reisekostenrecht beschlossen
  • 04.10.2012   BT   Reform des Reisekostenrechts stößt auf Zustimmung
  • 18.10.2012   BT   Öffentliches Fachgespräch zum Reisekostenrecht
  • 19.10.2012   BT   Unternehmensbesteuerung (in: Minijobs, Praxisgebühr, Schweiz, Sorgerecht)
  • 22.10.2012   BT   Experten begrüßen Vereinfachungen im steuerlichen Reisekostenrecht
  • 24.10.2012   BT   Reisekostenrecht wird vereinfacht
  • 25.10.2012   BT   Steuerliches Reisekostenrecht geändert (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 25. Oktober)
  • 28.11.2012   BT   Keine Zustimmung des Bundesrates zum Reisekostenrecht
  • 03.12.2012   BT   Vermittlungsausschuss wird sich mit Reisekostenrecht befassen
  • 09.01.2013   BT   Steuerpolitische Beschlüsse (in: Frankreich, Jahreswirtschaftsbericht, Bankenunion)
  • 16.01.2013   BT   Unternehmensbesteuerung und steuerliches Reisekostenrecht (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 16. und 17. Januar)
  • 23.12.2013   BT   Was sich im neuen Jahr gesetzlich ändert

Sonstiges (2)

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Neuregelungen bei der ertrag- und umsatzsteuerlichen Organschaft - Aktuelle Entwicklungen durch Gesetzgebung und Finanzverwaltung" von RA/StB/FAStR Ronny Walter und RA Joachim Jörg, original erschienen in: BBK 2013, 309 - 317.

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Überblick über das Einführungsschreiben zum steuerlichen Reisekostenrecht 2014 - Übernachtungskosten und doppelte Haushaltsführung" von StB Dipl.-Finw. Michael Seifert, original erschienen in: DStZ 2014, 13 - 22.




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Wird zitiert von ... (55)  

  • FG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 K 130/16

    Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers

    Denn das Gesetz gebe derzeit noch (anders als § 9 Abs. 4 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013, BGBl I 2013, 285) keine zeitliche Obergrenze für die Annahme einer vorübergehenden Auswärtstätigkeit vor.

    Die drei in § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG 2014 vorgegebenen alternativen Tatbestandsmerkmale, bei deren Vorliegen der Gesetzgeber eine dauerhafte Zuordnung - im Interesse einer Rechtsklarheit (BT-Drucks. 17/10774, 15) - fingiert ("...ist insbesondere auszugehen..."), sind im Streitfall nicht gegeben.

    Auch die in § 9 Abs. 4 Satz 4 EStG 2014 aufgeführten zeitlichen (= quantitativen) Kriterien sind anhand einer in die Zukunft gerichteten Prognose zu beurteilen (BT-Drucks. 17/10774, 15).

    In der Gesamtbetrachtung ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass die vom Gesetzgeber in § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG 2014 angeführten "typischen Fälle einer dauerhaften Zuordnung" (BT-Drucks. 17/10774, 15) und die Fiktion für den Fall der fehlenden oder unklaren Zuordnung (§ 9 Abs. 4 Satz 4 EStG 2014) auf normale (unbefristete oder befristete) Arbeitsverhältnisse zugeschnitten sind.

  • FG Düsseldorf, 14.03.2017 - 13 K 1216/16

    Kosten für die Einrichtung der Wohnung stellen keine nur begrenzt abzugsfähigen

    Bei mehr als 98, 8 % derjenigen Personen, die in einem 1-Personen-Haushalt lebten, liege - so die Gesetzesbegründung - die Bruttokaltmiete unter 1.000 Euro monatlich, so dass die breite Masse der in Deutschland genutzten Mietwohnungen innerhalb der 1.000 Euro liege (BT-Drs. 17/10774, S. 13).
  • BFH, 15.12.2016 - VI R 53/12

    Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere

    Auch an anderen Stellen des Gesetzes verwendet der Gesetzgeber mitunter den unbestimmten Artikel, ohne damit zum Ausdruck zu bringen, dass die steuerrechtliche Berücksichtigung dieses Sachverhaltes tatsächlich auf einen einzigen Gegenstand oder einen einzigen Vorgang begrenzt sein soll (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6a EStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013, BGBl I 2013, 285: "die Mehraufwendungen für eine betrieblich veranlasste doppelte Haushaltsführung"; § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG: "die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs"; § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b EStG: " ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft"; § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. c EStG: " ein Wirtschaftsgut"; § 6 Abs. 3 EStG: " ein Betrieb, ein Teilbetrieb").
  • BFH, 10.05.2017 - I R 93/15

    Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter;

    Einbezogen werden muss seit Einfügung der Verjährungsregelung des § 302 Abs. 4 AktG durch das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9. Dezember 2004 (BGBl I 2004, 3214) mit Wirkung vom 15. Dezember 2004 (Art. 25 des besagten Gesetzes) auch diese (s. nunmehr auch das Erfordernis eines "dynamischen" Verweises auf § 302 AktG gemäß § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013, BGBl I 2013, 285, BStBl I 2013, 188).
  • FG Hessen, 23.02.2017 - 1 K 1824/15

    Werbungskosten; Entfernungspauschale; erste Tätigkeitsstätte; Pilot;

    Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl I 2013, 285; BStBl I 2013, 188) seien die bisherigen steuerlichen Bestimmungen zum steuerlichen Reisekostenrecht umgestaltet worden.

    a) Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl I 2013, 285) sind Werbungskosten ab dem 01.01.2014 auch die Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte i. S. des Absatzes 4 der Vorschrift.

    Es sollte nur noch eine "erste" Tätigkeitsstätte je Dienstverhältnis geben, deren Bestimmung durch den Arbeitgeber oder anhand von quantitativen Elementen statt der vom BFH verwendeten qualitativen Elemente erfolgen sollte (BT-Drs. 17/10774 S. 1, 9 f., 15).

    Nach der Gesetzesbegründung soll es unerheblich sein, in welchem Umfang der Arbeitnehmer seine Tätigkeit an der arbeits- oder dienstrechtlich dauerhaft zugeordneten Tätigkeitsstätte oder an anderen Tätigkeitsstätten ausübt (BT-Drs. 17/10774, S. 15; vgl. auch von Beckerath in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 9 Rz. 53).

  • BFH, 15.11.2016 - VI R 4/15

    Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale

    Denn § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, Abs. 2, Abs. 4 EStG i.d.F. des Art. 1 Nr. 4 Buchst. a Doppelbuchst. aa, Buchst. b und Buchst. d des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl I 2013, 285) tritt nach dessen Art. 6 Satz 1 erst am 1. Januar 2014 in Kraft.
  • BFH, 12.10.2016 - I R 92/12

    Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II

    Zudem sollte nach der Gesetzesbegründung (BTDrucks 17/10774, S. 20) die durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3858, BStBl I 2002, 35) eingeführte Vorgängerfassung, die ausschließlich auf negatives Einkommen des Organträgers abgestellt hatte, auf Organgesellschaften ausgedehnt werden.
  • FG Hamburg, 13.10.2016 - 6 K 20/16

    Einkommensteuer: Heimatflughafen als erste Tätigkeitsstätte einer

    Der Stationierungs- oder Heimatflughafen, der einem Flugzeugführer von seinem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag oder durch eine die arbeitsvertragliche Regelung ausfüllende Weisung unbefristet zugewiesen wird und an dem er seine Einsätze regelmäßig beginnt und beendet, ist seine erste Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 4 EStG i. d. F. des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl I 2013, 285).

    a) aa) Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl I 2013, 285) mit Wirkung ab dem 01.01.2014 sind Werbungskosten auch die Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte i. S. des Absatzes 4 der Vorschrift.

    Es sollte nur noch eine "erste" Tätigkeitsstätte je Dienstverhältnis geben, deren Bestimmung durch den Arbeitgeber oder anhand von quantitativen Elementen statt der vom BFH verwendeten qualitativen Elemente erfolgen sollte (BT-Drs. 17/10774 S. 1, 9 f., 15).

    Nach der Gesetzesbegründung soll es unerheblich sein, in welchem Umfang der Arbeitnehmer seine Tätigkeit an der arbeits- oder dienstrechtlich dauerhaft zugeordneten Tätigkeitsstätte oder an anderen Tätigkeitsstätten ausübt (BT-Drs. 17/10774, S. 15; vgl. auch von Beckerath in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 9 Rz. 53).

  • FG Niedersachsen, 24.04.2017 - 2 K 168/16

    Fahrtkosten in der Einkommensteuer und die "erste" Tätigkeitsstätte

    Das Konzept der ersten Tätigkeitsstätte nach dem ab 2014 geltenden Recht unterscheidet sich insoweit von der bis einschließlich 2013 maßgeblichen "regelmäßigen Arbeitsstätte" (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG in der Fassung vom 8. Oktober 2009, BGBl. I 2009, 3366), als sich nach der Neuregelung die - je Dienstverhältnis einzige, § 9 Abs. 4 Satz 5 EStG - erste Tätigkeitsstätte vorrangig anhand von arbeits- bzw. dienstrechtlichen Festlegungen bestimmt (§ 9 Abs. 4 EStG; vgl. auch BTDrucks 17/10774, S. 15).

    Hierdurch sollte nach dem Willen des Gesetzgebers das Auseinanderfallen der arbeits- oder dienstrechtlichen von der steuerrechtlichen Einordnung bestimmter Zahlungen als Reisekosten verringert werden (BTDrucks 17/10774, S. 15).

  • FG Münster, 24.01.2018 - 7 K 1007/17

    Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand

    Hintergrund dieser Regelung ist, dass der Steuerpflichtige in Fällen eines Vollzeitstudiums keinem Direktionsrecht unterliegt, sondern selbst die Entscheidung für die jeweilige Bildungseinrichtung trifft, er aber insoweit mit einem Arbeitnehmer gleichzustellen ist, als er die Möglichkeit hat, sich auf die ihm entstehenden Wegekosten einzurichten und deren Höhe zu beeinflussen (BT-Drs. 17/10774, S. 15).

    Ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien genügt es weiterhin nicht, wenn ein Arbeitnehmer im Haushalt seiner Eltern lediglich ein Zimmer bewohnt (BT-Drs. 17/10774, S. 13, 14).

  • FG Münster, 21.07.2016 - 9 K 2794/15

    Möglichkeit des körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrags nach einem

  • BFH, 20.03.2014 - VI R 29/13

    Entfernungspauschale: Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1

  • FG Niedersachsen, 28.04.2015 - 13 K 150/14

    Regelmäßige Arbeitsstätte eines Rettungsassistenten - keine Dreimonatsfrist für

  • BFH, 08.10.2014 - VI R 7/13

    Doppelte Haushaltsführung: Beginn der Dreimonatsfrist in Wegverlegungsfällen, § 9

  • BFH, 10.05.2017 - I R 51/15

    Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft

  • FG Niedersachsen, 30.10.2015 - 9 K 105/12

    Arbeitnehmerentsendung ins Ausland - Ermittlung beruflich veranlasster

  • BFH, 06.07.2016 - I R 25/14

    Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung

  • BFH, 24.07.2013 - I R 40/12

    Organschaft: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers -

  • BFH, 08.08.2013 - VI R 72/12

    Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung

  • BFH, 24.09.2013 - VI R 20/13

    Entfernungspauschale: Maßgebliche Straßenverbindung bei

  • BFH, 24.09.2013 - VI R 51/12

    Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei wiederholter befristeter Zuweisung des

  • BFH, 03.07.2018 - VI R 55/16

    Schätzung des beruflich veranlassten Anteils von Übernachtungskosten bei einer

  • FG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 3 K 2578/14

    Keine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern innerhalb und außerhalb des

  • BFH, 08.08.2013 - VI R 27/12

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08. 08. 2013 VI R 72/12 - Keine

  • BFH, 27.02.2014 - III R 60/13

    Kindergeld: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses;

  • BFH, 08.10.2014 - VI R 95/13

    Mehraufwendungen für die Verpflegung bei Einsatz an ständig wechselnden

  • FG Hamburg, 30.08.2016 - 2 K 218/15

    Reisekosten

  • FG Münster, 14.07.2017 - 6 K 3009/15

    Werbungskosten

  • BFH, 15.11.2016 - VI R 48/15

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15. November 2016 VI R 4/15 -

  • BFH, 10.04.2014 - III R 35/13

    Kindergeld: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses;

  • BFH, 08.08.2013 - VI R 59/12

    Regelmäßige Arbeitsstätte nach unbefristeter Versetzung

  • FG Sachsen, 14.03.2017 - 8 K 1870/16
  • FG Niedersachsen, 11.12.2014 - 11 K 70/14

    Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten

  • BFH, 12.10.2016 - I R 93/12

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 10. 2016 I R 92/12 -

  • FG Münster, 21.03.2018 - 9 K 3187/16

    Bankenabgabe

  • FG Hamburg, 02.11.2018 - 5 K 99/16

    Keine pauschalen Kilometersätze für Fahrtkosten bei auswärtiger Tätigkeit und

  • FG Niedersachsen, 30.10.2015 - Q7s6q9 K 105/12

    Ermittlung beruflich veranlasster Übernachtungskosten eines auswärtstätigen

  • FG Nürnberg, 29.07.2014 - 7 K 784/13

    Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale für Fahrten

  • FG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - 5 K 432/17

    Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten

  • BFH, 22.07.2013 - I B 158/12

    Kostenentscheidung nach Erledigung der NBZ

  • FG Köln, 11.07.2018 - 4 K 2812/17

    Reisekostenrecht

  • FG Nürnberg, 09.05.2018 - 5 K 167/17

    Einkommensteuer 2014

  • FG Baden-Württemberg, 23.07.2018 - 10 K 1935/17
  • FG Sachsen, 13.12.2017 - 5 K 133/17

    Fahrtkosten als Werbungskosten

  • FG Hamburg, 26.04.2016 - 2 K 160/14

    Einkommensteuer: Entfernungspauschale für Fahrten eines Offiziersanwärters von

  • FG Hamburg, 09.07.2014 - 3 K 237/13

    Einkommensteuer: Verpflegungsmehraufwand und regelmäßige Arbeitsstätte des

  • VGH Bayern, 02.05.2016 - 11 BV 15.1895

    Genehmigungsbedürftigkeit von Patiententransporten

  • FG Hessen, 16.05.2017 - 4 K 1060/13

    Organschaft; Betrieb gewerblicher Art; Stadtwerke-GmbH

  • FG Münster, 10.02.2017 - 4 K 1429/15

    Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Familienheimfahrten und die Miete einer

  • FG Sachsen-Anhalt, 16.12.2014 - 4 K 226/14

    Befristetes Arbeitsverhältnis begründet keinen Ansatz der Fahrtkosten nach

  • BVerwG, 22.03.2017 - 5 A 31.16

    Trennungstagegeld und Reisebeihilfe; uneingeschränkte Umzugsbereitschaft

  • OLG Nürnberg, 15.05.2015 - 11 WF 511/15

    Abzugsfähigkeit von Aufwandsentschädigungen bei Verfahrenskostenhilfe

  • FG Sachsen-Anhalt, 16.12.2014 - 4 K 352/14

    Fahrtkosten während der Probezeit begründen keinen Ansatz erhöhter Werbungskosten

  • VG Düsseldorf, 29.01.2014 - 26 K 3079/13

    Rechtsweg; Feuerwehr; Beamte; Freizeitausgleich; Steuerabzug; Einkommenssteuer;

  • OVG Niedersachsen, 11.06.2018 - 5 LA 179/16

    Tagegeld

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