Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 3484   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 05.09.2013, Seite 3484
  • Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
  • vom 29.08.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 17.04.2013   BT   Rechte international Schutzberechtigter sollen verbessert werden
  • 18.04.2013   BT   Öffentliche Anhörung zur Verbesserung der Rechte international Schutzberechtigter
  • 22.04.2013   BT   Geteiltes Echo auf Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte international Schutzberechtigter
  • 22.04.2013   BT   Aufenthaltstitel bei ausreichenden Sprachkenntnissen
  • 17.05.2013   BT   Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 16. und 17. Mai)

Kontext




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Wird zitiert von ... (42)  

  • BVerwG, 28.04.2015 - 1 C 21.14  

    Assoziationsrecht EWG-Türkei; ausreichende Kenntnisse; Betreuung;

    Der revisionsgerichtlichen Beurteilung zugrunde zu legen ist daher das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258) und Art. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3484).
  • BVerwG, 10.12.2013 - 1 C 1.13  

    Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Protokoll; Zulässigkeit; Niederschrift;

    Danach ist der Entscheidung im vorliegenden Fall das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl I S. 162), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29. August 2013 (BGBl I S. 3484, AufenthG n.F.), zu Grunde zu legen.
  • VG Stuttgart, 19.10.2017 - 9 K 6090/15  

    Schengen-Visum; Aufenthaltstitel; Fiktionswirkung; Fortgeltungswirkung

    Allein der Umstand, dass der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern v. 29.08.2013 (BGBl. I S. 3484) mit Wirkung zum 06.09.2013 in § 81 Abs. 4 AufenthG den neuen Satz 2 eingefügt hat, und damit Schengen- und Flughafentransitvisa entsprechend § 6 Abs. 1 AufenthG von dieser Möglichkeit der Fortgeltungswirkung nun ausgeschlossen hat, ermöglicht es nicht, diese in Abweichung von der zuvor bestehenden Systematik nunmehr in Abs. 3 der Norm zu verorten.

    Der Gesetzgeber hat mit § 81 Abs. 4 S. 2 AufenthG n.F. zudem gerade bezweckt, die Fiktionswirkung von Visa nach § 6 Abs. 1 AufenthG auszuschließen (vgl. BT-Drs. 17/13022, S. 30; 17/13536, S. 15; vgl. auch VGH Mannheim, Beschluss vom 21.07.2014, - 11 S 1009/14 -, Rn. 3; OVG Magdeburg, Beschluss vom 11.08.2015, - 2 M 91/15 -, Rn. 2).

    Nach der Gesetzesbegründung sei ansonsten die "einzig sachlich richtige" Beschränkung der Fortgeltungsfiktion auf nationale Visa nach § 6 Abs. 3 AufenthG nicht mehr durchsetzbar (BT-Drs. 17/13022, S. 30; 17/13536, S. 15).

  • OVG Niedersachsen, 28.09.2017 - 13 ME 244/17  

    Zur Anordnung der Fortgeltungswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG

    Nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG, der durch Art. 1 Nr. 25 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 1. Juni 2012 (BGBl. I S. 1224) mit Wirkung vom 1. August 2012 zunächst als Satz 2 eingefügt und durch Art. 1 Nr. 27a des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3484) mit Wirkung vom 6. September 2013 in Satz 3 geändert wurde, kann die Ausländerbehörde zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Fortgeltungswirkung anordnen, wenn der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels verspätet gestellt worden ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 11 S 1009/14  

    Entfallen der Fortgeltungsfiktion - Standstill-Klausel - Sprachkenntnisse und

    Die bereits eingetretene Fortgeltungsfiktion ist durch die mit Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.2013 (BGBl. I S. 3484) eingeführte Neuregelung in § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG, derzufolge ein nach § 6 Abs. 1 AufenthG erteiltes Visum die Fiktionswirkung nicht auslöst, nicht entfallen (ebenso OVG BB, Beschluss vom 03.04.2014 - OVG 3 S 4.14 - juris).

    Entgegen der Begründung des Gesetzgebers handelt sich nicht nur um eine "gesetzliche Klarstellung" (so BT-Drs. 17/13536, S. 15), denn nach Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck des § 81 Abs. 4 a.F. gehörte zu den Aufenthaltstiteln auch ein - von einem anderen Schengen-Staat erteiltes - (Besuchs-)Visum (OVG BB, Beschluss vom 03.04.2014, a.a.O., Rn. 5).

  • VG Aachen, 23.04.2014 - 8 K 1515/12  

    Daueraufenthaltsberechtigung; Daueraufenthaltsrichtlinie; Visum; Visumsverfahren;

    Erst Recht gilt dies für das ab dem 6. September 2013 geltende neue Recht, §§ 38 a Abs. 3, 39 AufenthG n.F. Es spricht nach Auffassung der Kammer alles dafür, dass der Gesetzgeber mit der Änderung des § 38 a Abs. 3 AufenthG im "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und Arbeitnehmer" (BGBl I 2013, S. 3484) unionsrechtlichen Bedenken gegen die bisherige Regelung Rechnung tragen wollte und klarstellen wollte, dass Drittstaatsangehörigen, die im Besitz einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen EU - Mitgliedsstaats sind, die Aufnahme jeder Art von Beschäftigung erlaubt werden kann.

    So ist in Nr. 19 der Begründung zum Gesetzentwurf, BT-Drucks. 17/13022 S. 22, ausdrücklich ausgeführt, das die Klarstellung geboten sei, nachdem mehrere Gerichte die Rechtsauffassung vertreten hätten, dass auch bei diesem Personenkreis die Zulassung zu weniger qualifizierten Beschäftigungen auf Grund der bisherigen Verweisung auf die Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 AufenthG auf die Beschäftigungen beschränkt ist, für die sie nach der Beschäftigungsverordnung als neu einreisende Arbeitnehmer aus Drittstaaten als Arbeitnehmer zugelassen werden könnten, vgl. Hailbronner, in Hailbronner, Kommentar zum Ausländerrecht, Stand September 2013, Anm. zur Beschäftigungsverordnung Rdnr. 10.

  • OVG Niedersachsen, 12.11.2013 - 13 ME 190/13  

    Vorläufiger Rechtsschutz nach Wegfall der Fortbestandsfiktion des § 81 Abs. 4

    4 a) Die bislang durch die (rechtzeitige) Beantragung eines Aufenthaltstitels ausgelöste Fortbestandsfiktion des § 81 Absatz 4 Satz 1 AufenthG bei vorangegangenem Besitz (lediglich) eines Schengen-Visums ist infolge des Art. 1 Nr. 27a des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29. August 2013 (BGBl. I 2013, 3484) weggefallen.

    Im Bericht des Innenausschusses des Bundestags (BT-Drs. 17/13536, S. 15) wird insoweit ausgeführt:.

  • VG Osnabrück, 10.12.2015 - 4 A 253/14  

    Anspruch eines Unionsbürgers auf Gewährung von Leistungen nach dem

    1) Für den Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Ausbildungsförderung für den Zeitraum vom 1. Oktober 2014 bis zum 31. Dezember 2014 findet das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952; 2012 I S. 197), mit hier letzter zu berücksichtigender Änderung durch das Gesetz vom 29. August 2013 (BGBl I 2013, 3484) keine Anwendung.
  • VGH Baden-Württemberg, 02.12.2015 - 11 S 2155/15  

    Aufenthaltstitel für Elternteil nach Volljährigkeit des Kindes

    Die Tatsache, dass durch Art. 1 Nr. 15 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.2013 (BGBl. I, S. 3484) in § 28 Abs. 3 ein neuer Satz 2 eingefügt wurde, besagt insoweit wenig.
  • VGH Bayern, 24.02.2014 - 10 ZB 11.2268  

    Familiennachzug minderjähriger Kinder; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des

    Das Verwaltungsgericht hat die Klage nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO zunächst mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 3 AufenthG in der vor dem 6. September 2013 gültigen Fassung (a.F.; vgl. Art. 7 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzbedürftigen und ausländischen Arbeitnehmern vom 29. August 2013 [BGBl I S. 3484]; jetzt § 32 Abs. 1 AufenthG in der Fassung des Gesetzes vom 29. August 2013 [n.F.]).

    Dies gilt umso mehr, als seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29. August 2013 am 6. September 2013 (BGBl I S. 3484; vgl. Art. 7 des Gesetzes) nach § 32 Abs. 3 AufenthG nunmehr auch bei gemeinsamem Sorgerecht eine Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug eines minderjährigen ledigen Kindes zu nur einem sorgeberechtigten Elternteil erteilt werden soll, wenn der andere Elternteil wie hier sein Einverständnis mit dem Aufenthalt des Kindes im Bundesgebiet erklärt hat oder eine entsprechende rechtsverbindliche Entscheidung einer zuständigen Stelle vorliegt.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 12 N 46.17  

    Ausländischer Elternteil eines minderjährigen Deutschen; (kein) eigenständiges

  • OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16  

    Zur Anordnung der Fortgeltungswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG

  • VG München, 05.09.2014 - M 10 E 14.2899  

    Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

  • VG Schleswig, 10.11.2017 - 11 B 59/17  

    Ausländerrecht; Vorläufiger Rechtschutz

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2014 - 7 B 40.13  

    Abschiebungsandrohung; gesetzliche Ausreisepflicht; Assoziationsrecht EWG-Türkei;

  • VG Schleswig, 10.11.2017 - 11 B 57/17  

    Ausländerrecht; Einstweiliger Rechtschutz

  • VG Schleswig, 10.11.2017 - 11 B 58/17  

    Ausländerrecht; Vorläufiger Rechtschutz

  • BVerwG, 23.08.2016 - 1 B 96.16  

    Verknüpfung von Aufenthaltserlaubnis und Berechtigung zur Ausübung einer

  • VG München, 18.03.2014 - M 4 K 12.6333  

    Ausländerrecht; Niederlassungserlaubnis; "Stand-still"; Sprachkenntnisse;

  • VG Berlin, 10.01.2014 - 4 K 355.11  

    Nachzug eines inzwischen volljährigen Kindes zu seiner Mutter

  • VG Schleswig, 14.11.2013 - 4 B 58/13  

    Notwendigkeit eines Aufenthaltstitels für Besatzungsmitglieder eines

  • VGH Hessen, 04.06.2014 - 3 B 785/14  

    Fiktionswirkung eines von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

  • VG Berlin, 19.05.2014 - 5 K 187.13  

    Ausländerrecht: ausreichender Wohnraum

  • VGH Baden-Württemberg, 26.02.2014 - 11 S 2534/13  

    Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer eines Aufenthaltstitels; Erledigung

  • VGH Bayern, 19.11.2014 - 19 CS 14.1899  

    Familiennachzug der Mutter und Großmutter

  • OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 4 ME 201/14  

    Nachweis einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache im Visumverfahren bei

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2014 - 2 M 23/14  

    Kein visumsfreier Ehegattennachzug bei falschen Angaben für ein polnisches

  • VG Berlin, 05.03.2015 - 14 K 264.12  
  • VG Ansbach, 12.02.2015 - AN 6 K 13.00307  

    Anspruch gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 IntV auf Befreiung von der Kostenbeitragspflicht

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2014 - 6 N 48.14  

    Nachzug afghanischer Kinder - zum alleinigen Sorgerecht des Vaters

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2015 - 2 M 91/15  

    Nachzug der Eltern

  • VGH Bayern, 30.09.2014 - 19 CS 14.1576  

    Visumverstoß; Familienzusammenführung; Ermessensentscheidung

  • VGH Bayern, 22.07.2014 - 10 CS 14.1534  

    Schengen-Visum; Einreise zum Daueraufenthalt; Absehen von der Einreise mit dem

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2015 - 11 N 27.14  

    Türkei; Familiennachzug; Sorgerecht; Ausländische Gerichtsentscheidung;

  • VG Freiburg, 28.04.2014 - 2 K 606/14  

    Aufenthaltsrecht bei Auflösung der Ehe

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 2 B 14.11  

    Berufung; Visum; Familiennachzug; Kind; China; Nachzug zu einem Elternteil;

  • VG Ansbach, 22.10.2015 - AN 6 K 14.01032  

    Beginn der Zwei-Jahresfrist

  • VG Ansbach, 23.10.2014 - AN 2 K 13.00319  

    Kein Anspruch auf (Weiter-)Förderung wegen fehlender Eignung des Auszubildenden

  • VG Hamburg, 22.09.2014 - 2 K 2118/14  

    Ausbildungsförderung; Anerkennung eines ukrainischen Abschlusses; Eheschluss mit

  • VG Hamburg, 01.12.2014 - 2 K 1577/13  

    Ausbildungsförderung für den Besuch einer Fachoberschule - zum Begriff des

  • VG Hamburg, 17.09.2014 - 2 E 4120/14  

    Ausbildungsförderung; Erstausbildung; zeitlicher Mindestumfang

  • VG Düsseldorf, 14.01.2014 - 7 L 1923/13  
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