Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 3484   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 05.09.2013, Seite 3484
  • Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
  • vom 29.08.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 17.04.2013   BT   Rechte international Schutzberechtigter sollen verbessert werden
  • 18.04.2013   BT   Öffentliche Anhörung zur Verbesserung der Rechte international Schutzberechtigter
  • 22.04.2013   BT   Geteiltes Echo auf Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte international Schutzberechtigter
  • 22.04.2013   BT   Aufenthaltstitel bei ausreichenden Sprachkenntnissen
  • 17.05.2013   BT   Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 16. und 17. Mai)

Kontext




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Wird zitiert von ... (49)  

  • BVerwG, 28.04.2015 - 1 C 21.14

    Assoziationsrecht EWG-Türkei; ausreichende Kenntnisse; Betreuung;

    Der revisionsgerichtlichen Beurteilung zugrunde zu legen ist daher das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258) und Art. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3484).
  • OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 2/17

    Zur Auslegung einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG

    Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.2017 - BVerwG 1 C 10.16 -, BVerwGE 157, 208, 212 - juris Rn. 17 m.w.N.) und damit im vorliegenden Fall das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) in der zuletzt durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3484, ber. S. 3899) geänderten Fassung.
  • BVerwG, 10.12.2013 - 1 C 1.13

    Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Protokoll; Zulässigkeit; Niederschrift;

    Danach ist der Entscheidung im vorliegenden Fall das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl I S. 162), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29. August 2013 (BGBl I S. 3484, AufenthG n.F.), zu Grunde zu legen.
  • VG Stuttgart, 19.10.2017 - 9 K 6090/15

    Erteilung einer ausländerrechtlichen Fiktionsbescheinigung für Inhaber eines

    Allein der Umstand, dass der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern v. 29.08.2013 (BGBl. I S. 3484) mit Wirkung zum 06.09.2013 in § 81 Abs. 4 AufenthG den neuen Satz 2 eingefügt hat, und damit Schengen- und Flughafentransitvisa entsprechend § 6 Abs. 1 AufenthG von dieser Möglichkeit der Fortgeltungswirkung nun ausgeschlossen hat, ermöglicht es nicht, diese in Abweichung von der zuvor bestehenden Systematik nunmehr in Abs. 3 der Norm zu verorten.

    Der Gesetzgeber hat mit § 81 Abs. 4 S. 2 AufenthG n.F. zudem gerade bezweckt, die Fiktionswirkung von Visa nach § 6 Abs. 1 AufenthG auszuschließen (vgl. BT-Drs. 17/13022, S. 30; 17/13536, S. 15; vgl. auch VGH Mannheim, Beschluss vom 21.07.2014, - 11 S 1009/14 -, Rn. 3; OVG Magdeburg, Beschluss vom 11.08.2015, - 2 M 91/15 -, Rn. 2).

    Nach der Gesetzesbegründung sei ansonsten die "einzig sachlich richtige" Beschränkung der Fortgeltungsfiktion auf nationale Visa nach § 6 Abs. 3 AufenthG nicht mehr durchsetzbar (BT-Drs. 17/13022, S. 30; 17/13536, S. 15).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.04.2018 - 11 S 2583/17

    Auslösen des Eintritts der Erlaubnisfiktion durch Beantragung der Erteilung eines

    Der Senat folgt nicht der in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung, wonach ein solches Visum nur eine Fiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG vermitteln könne mit der Folge, dass der mit Wirkung vom 6. September 2013 (vgl. Art. 1 Nr. 27 lit.a) des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.2013 - BGBl. I, S. 3484) in Absatz 4 Satz 2 vorgenommene Ausschluss des Schengen-Visums generell den Eintritt einer Fiktion auch nach Absatz 3 Satz 1 ausschlösse.

    Denn in der dem Gesetzentwurf beigegebenen Begründung, die allerdings - wie regelmäßig - nicht vom Gesetzgeber selbst stammt, wird knapp Bezug genommen auf einen Beschluss des NiedersOVG vom 31. Oktober 2011 (11 ME 315/11 -, juris), dem ein von Schweden ausgestelltes Schengen-Visum zugrunde lag (vgl. BT-Drucks. 17/13022, S. 30).

  • VG Aachen, 23.04.2014 - 8 K 1515/12

    Daueraufenthaltsberechtigung; Daueraufenthaltsrichtlinie; Visum; Visumsverfahren;

    Erst Recht gilt dies für das ab dem 6. September 2013 geltende neue Recht, §§ 38 a Abs. 3, 39 AufenthG n.F. Es spricht nach Auffassung der Kammer alles dafür, dass der Gesetzgeber mit der Änderung des § 38 a Abs. 3 AufenthG im "Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und Arbeitnehmer" (BGBl I 2013, S. 3484) unionsrechtlichen Bedenken gegen die bisherige Regelung Rechnung tragen wollte und klarstellen wollte, dass Drittstaatsangehörigen, die im Besitz einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen EU - Mitgliedsstaats sind, die Aufnahme jeder Art von Beschäftigung erlaubt werden kann.

    So ist in Nr. 19 der Begründung zum Gesetzentwurf, BT-Drucks. 17/13022 S. 22, ausdrücklich ausgeführt, das die Klarstellung geboten sei, nachdem mehrere Gerichte die Rechtsauffassung vertreten hätten, dass auch bei diesem Personenkreis die Zulassung zu weniger qualifizierten Beschäftigungen auf Grund der bisherigen Verweisung auf die Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 AufenthG auf die Beschäftigungen beschränkt ist, für die sie nach der Beschäftigungsverordnung als neu einreisende Arbeitnehmer aus Drittstaaten als Arbeitnehmer zugelassen werden könnten, vgl. Hailbronner, in Hailbronner, Kommentar zum Ausländerrecht, Stand September 2013, Anm. zur Beschäftigungsverordnung Rdnr. 10.

  • VG Schleswig, 20.02.2019 - 11 A 386/18
    Das ergebe sich auch aus der Gesetzesbegründung zu § 4 AufenthG (BT-Drs. 17/13022), wonach Seeleute auf fremdflaggigen Schiffen nur beim Verlassen des Schiffes ausländerrechtlich überprüft würden.
  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 11 S 1009/14

    Entfallen der Fortgeltungsfiktion - Standstill-Klausel - Sprachkenntnisse und

    Die bereits eingetretene Fortgeltungsfiktion ist durch die mit Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.2013 (BGBl. I S. 3484) eingeführte Neuregelung in § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG, derzufolge ein nach § 6 Abs. 1 AufenthG erteiltes Visum die Fiktionswirkung nicht auslöst, nicht entfallen (ebenso OVG BB, Beschluss vom 03.04.2014 - OVG 3 S 4.14 - juris).

    Entgegen der Begründung des Gesetzgebers handelt sich nicht nur um eine "gesetzliche Klarstellung" (so BT-Drs. 17/13536, S. 15), denn nach Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck des § 81 Abs. 4 a.F. gehörte zu den Aufenthaltstiteln auch ein - von einem anderen Schengen-Staat erteiltes - (Besuchs-)Visum (OVG BB, Beschluss vom 03.04.2014, a.a.O., Rn. 5).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 12 N 46.17

    Ausländischer Elternteil eines minderjährigen Deutschen; (kein) eigenständiges

    Auch der Gesetzgeber des § 28 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ist offensichtlich davon ausgegangen sein, dass der ausländische Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG) ein eigenständiges Aufenthaltsrecht aus § 31 AufenthG nicht erwirbt (vgl. BT-Drs. 17/13536 S. 5 und 15 zu Buchstabe f), worauf der Beklagte zutreffend hinweist.
  • OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16

    Zur Anordnung der Fortgeltungswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG

    Nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG, der durch Art. 1 Nr. 25 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 1. Juni 2012 (BGBl. I S. 1224) mit Wirkung vom 1. August 2012 zunächst als Satz 2 eingefügt und durch Art. 1 Nr. 27a des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3484) mit Wirkung vom 6. September 2013 in Satz 3 geändert wurde, kann die Ausländerbehörde zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Fortgeltungswirkung anordnen, wenn der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels verspätet gestellt worden ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 02.12.2015 - 11 S 2155/15

    Aufenthaltstitel für Elternteil nach Volljährigkeit des Kindes

  • OVG Niedersachsen, 12.11.2013 - 13 ME 190/13

    Vorläufiger Rechtsschutz nach Wegfall der Fortbestandsfiktion des § 81 Abs. 4

  • VG Osnabrück, 10.12.2015 - 4 A 253/14

    Anspruch eines Unionsbürgers auf Gewährung von Leistungen nach dem

  • VGH Hessen, 04.06.2014 - 3 B 785/14

    Fiktionswirkung eines von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

  • VGH Bayern, 24.02.2014 - 10 ZB 11.2268

    Familiennachzug minderjähriger Kinder; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des

  • VG Schleswig, 14.11.2013 - 4 B 58/13

    Notwendigkeit eines Aufenthaltstitels für Besatzungsmitglieder eines

  • OVG Niedersachsen, 27.11.2018 - 4 LC 392/16

    § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG in der Fassung des 23. BAföGÄndG, der einen monatlichen

  • VG München, 05.09.2014 - M 10 E 14.2899

    Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

  • BVerwG, 23.08.2016 - 1 B 96.16

    Verknüpfung von Aufenthaltserlaubnis und Berechtigung zur Ausübung einer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2014 - 7 B 40.13

    Abschiebungsandrohung; gesetzliche Ausreisepflicht; Assoziationsrecht EWG-Türkei;

  • OVG Niedersachsen, 28.09.2017 - 13 ME 244/17

    Zur Anordnung der Fortgeltungswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG

  • OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2018 - 4 MB 94/18

    Ausländerrecht (Aufenthaltserlaubnis)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2014 - 2 M 23/14

    Kein visumsfreier Ehegattennachzug bei falschen Angaben für ein polnisches

  • VG Berlin, 10.01.2014 - 4 K 355.11

    Nachzug eines inzwischen volljährigen Kindes zu seiner Mutter

  • VG München, 18.03.2014 - M 4 K 12.6333

    Ausländerrecht; Niederlassungserlaubnis; "Stand-still"; Sprachkenntnisse;

  • VGH Bayern, 19.11.2014 - 19 CS 14.1899

    Familiennachzug der Mutter und Großmutter

  • VG Berlin, 19.05.2014 - 5 K 187.13

    Ausländerrecht: ausreichender Wohnraum

  • VG Ansbach, 12.02.2015 - AN 6 K 13.00307

    Anspruch gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 IntV auf Befreiung von der Kostenbeitragspflicht

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2014 - 6 N 48.14

    Nachzug afghanischer Kinder - zum alleinigen Sorgerecht des Vaters

  • OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 4 ME 201/14

    Nachweis einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache im Visumverfahren bei

  • VGH Baden-Württemberg, 26.02.2014 - 11 S 2534/13

    Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer eines Aufenthaltstitels; Erledigung

  • VG Berlin, 05.03.2015 - 14 K 264.12

    Ausländerrecht: Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug; einfache

  • VGH Bayern, 30.09.2014 - 19 CS 14.1576

    Visumverstoß; Familienzusammenführung; Ermessensentscheidung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 2 B 14.11

    Berufung; Visum; Familiennachzug; Kind; China; Nachzug zu einem Elternteil;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2015 - 2 M 91/15

    Nachzug der Eltern

  • VG Schleswig, 10.11.2017 - 11 B 59/17

    Ausländerrecht; Vorläufiger Rechtschutz

  • VG Ansbach, 22.10.2015 - AN 6 K 14.01032

    Beginn der Zwei-Jahresfrist

  • VGH Bayern, 22.07.2014 - 10 CS 14.1534

    Schengen-Visum; Einreise zum Daueraufenthalt; Absehen von der Einreise mit dem

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2015 - 11 N 27.14

    Türkei; Familiennachzug; Sorgerecht; Ausländische Gerichtsentscheidung;

  • VG Freiburg, 28.04.2014 - 2 K 606/14

    Aufenthaltsrecht bei Auflösung der Ehe

  • VG Schleswig, 10.11.2017 - 11 B 57/17

    Ausländerrecht; Einstweiliger Rechtschutz

  • VG Schleswig, 10.11.2017 - 11 B 58/17

    Ausländerrecht; Vorläufiger Rechtschutz

  • VG Ansbach, 23.10.2014 - AN 2 K 13.00319

    Kein Anspruch auf (Weiter-)Förderung wegen fehlender Eignung des Auszubildenden

  • VG Hamburg, 22.09.2014 - 2 K 2118/14

    Ausbildungsförderung; Anerkennung eines ukrainischen Abschlusses; Eheschluss mit

  • VG Hamburg, 01.12.2014 - 2 K 1577/13

    Ausbildungsförderung für den Besuch einer Fachoberschule - zum Begriff des

  • VG Hamburg, 17.09.2014 - 2 E 4120/14

    Ausbildungsförderung; Erstausbildung; zeitlicher Mindestumfang

  • VG Düsseldorf, 14.01.2014 - 7 L 1923/13

    Dreijähriger Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet als

  • VG Gelsenkirchen, 29.01.2018 - 8 L 3411/17
  • VG Köln, 23.10.2014 - 13 L 1459/14
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