Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 932   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,68966
BGBl. I 2013 S. 932 (https://dejure.org/2013,68966)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,68966) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 20, ausgegeben am 30.04.2013, Seite 932
  • Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften
  • vom 24.04.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 13.12.2012   BT   Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften
  • 31.01.2013   BT   Änderungen für privat Krankenversicherte beschlossen (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 31. Januar und 1. Februar)

Kontext

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 17.05.2019 - 12 U 141/17

    Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags: Anforderungen an die

    Es ist nach Ansicht des Senats vertretbar und hält sich noch innerhalb des durch die Richtlinie vorgegebenen Regelungsspielraums, den dem Versicherer nach Auskehrung des ungezillmerten Deckungskapitals noch verbleibenden Betrag als Vergütung für die bereits erbrachte Dienstleistung zu begreifen (vgl. insoweit die Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drs. 17/11469, Seite 21).
  • BGH, 14.06.2017 - IV ZR 141/16

    Zum Versicherungsschutz bei Eizellspende

    Die Revisionserwiderung hält dem zu Recht entgegen, dass der Versicherungsnehmer vor Beginn einer Heilbehandlung vom Versicherer Auskunft über den Umfang des Versicherungsschutzes für die beabsichtigte Heilbehandlung verlangen kann (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 2006 - IV ZR 131/05, VersR 2006, 535 Rn. 14 f.; BT-Drucks. 17/11469 S. 13; siehe auch § 192 Abs. 8 VVG).
  • BSG, 30.11.2017 - B 3 P 5/16 R

    Soziale Pflegeversicherung - Vorversicherungszeit für Leistungsgewährung -

    Die gleiche Differenzierung liegt im Übrigen auch § 205 Abs. 2 VVG (idF des Gesetzes vom 23.11.2007, BGBl I 2631; ab 1.5.2013 idF des Gesetzes vom 24.4.2013, BGBl I 932) zugrunde, der die Kündigung des Versicherungsnehmers in der privaten PV regelt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht